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03/2008 | 29.01.2008 | Parteien und Politiker

BIW besorgt über Wahlsiege der Linkspartei

Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei

Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der gestrigen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland deutlich nach links verschieben.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Mit der Linkspartei in den Parlamenten wird es für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP immer schwieriger, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Große Koalitionen sind auf Dauer schädlich für die Demokratie. Sie können deshalb nur eine zeitlich begrenzte Notlösung sein. Der Union bleibt mangels anderer Alternativen derzeit gar keine andere Wahl als zu versuchen, die GRÜNEN in Dreierkoalitionen mit der FDP einzubinden. Doch das kann nur klappen, wenn sich CDU und CSU den GRÜNEN auch programmatisch annähern, also nach links gehen.“

Es ist deshalb höchste Zeit, daß sich in Deutschland endlich eine demokratische Rechtspartei etabliert, die den bürgerlichen Parteienblock als potentieller Koalitionspartner stärkt. Nur so kann ein weiterer Linksruck in unserem Land verhindert werden. Radikale Rechtsaußen-Parteien werden vom Wähler nicht akzeptiert, wie die niederschmetternden Ergebnisse von Republikanern und NPD bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen bestätigt haben. Notwendig ist eine neue bürgerlich-konservative Kraft mit einem durchdachten Programm und einer schlagkräftigen Organisation, die voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Derzeit gibt es in Deutschland nur eine politisch glaubwürdige Organisation, die diese Voraussetzungen erfüllt: Die BÜRGER IN WUT.

„Wer verhindern will, daß Deutschland immer weiter nach links driftet, der muß jetzt die BÜRGER IN WUT unterstützen. Viele Menschen vor allem aus unteren Schichten werden von Union und FDP kaum noch erreicht. Diese Wähler müssen durch ein sozial-konservatives Politikangebot für die bürgerliche Sache zurückgewonnen werden. Nur so kann es dauerhaft Mehrheiten rechts der Linken geben. Mit unserem Erfolg bei der Landtagswahl in Bremen haben wir BÜRGER IN WUT bewiesen, daß dieses Konzept aufgeht“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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