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02/2008 | 12.01.2008 | Staat und Demokratie

BIW reicht Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein

Stimmennachzählung in Bremerhaven nicht ausreichend

Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat am 31.12.2007 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen vom 20.11.2007 eingereicht. Der form- und fristgerechte Eingang der Beschwerde wurde jetzt vom höchsten Gericht des Landes Bremen bestätigt. Das Wahlprüfungsgericht hatte in seinem Beschluß vom November eine Nachzahlung sämtlicher Stimmzettel im Wahlbereich Bremerhaven verfügt, nachdem im Wahlprüfungsverfahren Mängel von „teilweise schwerwiegender Natur“ bei der Ermittlung des Wahlergebnisses am 13. Mai festgestellt worden waren.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Spitzenkandidat für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft: „Eine bloße Nachzählung der Stimmen ist aus Sicht der BIW nicht ausreichend. Denn dadurch können bestimmte Wahlfehler, die im Prüfungsverfahren festgestellt wurden, nicht geheilt werden. Stimmen etwa, die laut Wählerverzeichnis zwar abgegeben, bei der Auszählung aber nicht wiedergefunden wurden, können auch bei einer Nachzählung nicht mehr berücksichtigt werden.“

Die BIW haben deshalb beim Staatsgerichtshof beantragt, die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven für ungültig zu erklären. Die Folge wäre dann eine Wiederholungswahl. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat auch der Landeswahlleiter Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen eingereicht. Sein Ziel ist es, die angeordnete Nachzählung der Stimmen zu verhindern.

„Wir BIW sehen der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof mit großer Zuversicht entgegen. Die von uns vorgetragenen Einwände sind fundiert und konnten im Wahlprüfungsverfahren von der Gegenseite auch nicht ausgeräumt werden. Konsequenz hätte eigentlich eine Wiederholungswahl sein müssen. Doch dazu konnte sich das Wahlprüfungsgericht nicht durchringen. Deshalb haben wir den Staatsgerichtshof angerufen“, so Jan Timke.

Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof bietet aus Sicht der BIW die Gelegenheit, bestimmte Ereignisse am Wahlabend sehr viel gründlicher aufzuarbeiten, als das im bisherigen Wahlprüfungsverfahren geschehen ist. Das gilt insbesondere für die rätselhaften Vorgänge im Wahlbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld), die noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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