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10/2007 | 10.09.2007 | Extremismus und Terror

BIW fordert Ausweisung von islamistischen Gefährdern

Verschärfung der ausländerrechtlichen Bestimmungen notwendig

Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert die sofortige Ausweisung aller ausländischen Islamisten aus Deutschland, die von den Sicherheitsbehörden als potentiell gefährlich eingestuft werden. Die BIW setzen sich für eine entsprechende Verschärfung des Ausländerrechtes ein.

Spätestens die in der vergangenen Woche aufgedeckten Attentatspläne haben deutlich gemacht, daß Deutschland längst im Fadenkreuz des islamischen Terrorismus steht, und nicht mehr nur Rückzugs- und Ruheraum ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über eine Liste mit 890 sogenannten Gefährdern aus dem islamistischen Milieu, die als mögliche Gewalttäter gelten.

„Eine konsequente Ausweisung dieser Personen würde die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verbessern und die Gefahr terroristischer Anschläge verringern“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW.

Um islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können, müssen allerdings zunächst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Nach geltender Rechtslage ist die Festnahme und Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers aus Deutschland nur möglich, wenn die betreffende Person schwere Straftaten begangen hat oder sich in aktiv-kämpferischer Weise gegen das deutsche Grundgesetz stellt. Die Möglichkeiten der Behörden, terroristische Gefährdungspotentiale durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzubauen, sind deshalb unzureichend.

„Es ist völlig unverständlich, daß unser Rechtsstaat so überaus nachsichtig mit Ausländern verfährt, die unser Wertesystem und unsere Verfassung ablehnen. Wir sagen deshalb ganz klar: Der Aufenthalt ausländischer Extremisten und terroristischer Gewalttäter in Deutschland, die ein echtes Sicherheitsrisiko für unser Land darstellen, darf vom Staat nicht länger hingenommen werden. Diese Personen sind deshalb nach einer sorgfältigen Bedrohungsanalyse im Einzelfall zügig abzuschieben“, so Jan Timke zur Position der BÜRGER IN WUT.

Nach Auffassung der BIW ist es nicht ausreichend, verdächtige Gefährder lediglich zu überwachen. Eine lückenlose Observation potentieller Terroristen ist schon wegen der angespannten Personallage bei der Polizei gar nicht zu leisten. Es bleibt deshalb ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Deutschland, das es endlich zu beseitigen gilt.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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