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08/2007 | 27.06.2007 | Auswärtiges und Europa

BIW kritisiert Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels

Europäischer Grundlagenvertrag ist Etikettenschwindel

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende kritisiert. Der in Grundzügen beschlossene neue EU-Grundlagenvertrag enthält wesentliche Bestandteile der Europäischen Verfassung, die von den Völkern Frankreichs und der Niederlande mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. In Großbritannien wurde ein geplantes Referendum abgesagt nachdem alle Umfragen zeigten, daß die Vorlage auch hier keine Zustimmung der Bürger finden würde.

„Die EU-Verfassung hat lediglich einen neuen Namen bekommen und wird jetzt als ‚Grundlagenvertrag’ bezeichnet. Die inhaltliche Substanz ist aber weitgehend unverändert geblieben. Zweck dieses Etikettenschwindels ist es, die Europäische Verfassung nach ihrem Scheitern über die Hintertür doch noch durchzuboxen. Daß die Völker Frankreichs und der Niederlande in Referenden mit deutlicher Mehrheit gegen die Verfassung votiert haben, wird von den verantwortlichen Politikern einfach ignoriert“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW.

Mit dem Grundlagenvertrag setzen die Brüsseler Eurokraten und nationale Europapolitiker den Weg der EU in einen europäischen Zentralstaat unbeirrt fort. Die demokratisch legitimierte Souveränität der Mitgliedsstaaten würde durch diesen völkerrechtlichen Vertrag, der noch vor der Europawahl 2009 in Kraft treten soll, weiter ausgehöhlt. Der BIW weist darauf hin, daß bereits heute 70-90% der deutschen Innenpolitik in Brüssel bestimmt werden. Der Deutsche Bundestag hat die zahlreichen Richtlinien und Verordnungen der EG nur noch abzunicken. Werden die Vorgaben aus Brüssel nicht umgesetzt, drohen drastische finanzielle Sanktionen. Vor diesem Hintergrund ist es bloße Augenwischerei, daß die nationalen Parlamente laut Grundlagenvertrag zukünftig das Recht haben sollen, gegen EU-Rechtsakte Einspruch einzulegen, wenn die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Daß neben dem EU-Grundlagenvertrag auch die Europäische Grundrechte-Charta für alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens bindend sein soll, bewertet der BIW ebenfalls negativ. Die Grundrechte der Bürger in der EU werden bereits durch die nationalen Verfassungen hinreichend geschützt. Die Europäische Grundrechte-Charta, nach Ansicht des renommierten deutschen Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider „der schäbigste Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde“, ist deshalb überflüssig. Sie eröffnet den europäischen Institutionen und hier vor allem dem Europäischen Gerichtshof aber die Möglichkeit, in gewachsene nationale Rechtstraditionen einzugreifen. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten noch weiter untergraben.

„Es bleibt zu hoffen, daß die Bürger der EU-Staaten, in denen ein Referendum Pflicht ist, Grundlagenvertrag und Grundrechte-Charta eine klare Absage erteilen. Den Menschen in Deutschland ist die Möglichkeit verwehrt, über die Zukunft Europas direkt mitzubestimmen. Sie können aber durch ihr Votum bei der Europawahl 2009 deutlich machen, was sie von den abgehobenen Plänen der Brüsseler Eurokraten halten“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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