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15/2006 | 30.11.2006 | Türkei-Beitritt

BIW fordert Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜR­GER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharr­liche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheits­gebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen.

„Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägen­den Normen und Prinzipien der europäischen Wertege­- meinschaft anzunähern. Statt des­sen versucht die tür­- kische Führung, in teilweise erpresserischer Manier Druck auf die EU auszuüben, um sich ihren vertrag­- lichen Verpflichtun­gen zu entziehen. Leider hat Brüs­- sel diesem Druck in den letzten Wochen und Monaten viel zu oft nachgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und klare Konsequen­zen zu ziehen“, so Jan Timke, Vorsit­- zender und Sprecher des BIW.

Der BIW verweist in diesem Zusammenhang auf den Anfang November veröffentlichten EU-Fortschritts­- bericht zum Stand der Beitrittsverhand­lungen, in dem die Europäische Kommission der Türkei ein miserables Zeugnis ausstellt. Das Papier kritisiert nicht nur die türkische Haltung in der Zypern-Frage, sondern konstatiert auch erhebliche Defizite bei den Men­- schenrechten, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie dem Min­derheitenschutz in der Türkei. Außerdem werden Korruption und die fehlende Unabhängigkeit der türkischen Justiz angeprangert. Andere Beobachter sprechen sogar von Rückschritten bei den Reformen am Bosporus.

Unter diesen Vorzeichen ist nach Auffassung des BIW bei weitem nicht ausreichend, lediglich die Fortset­- zung der Beitrittsgespräche über 8 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel temporär auszusetzen, wie das die EU-Kommission vorschlägt. Gemessen an den Verfeh­- lungen Ankaras wäre die Verhängung einer derart laschen Sanktion in Wahrheit ein erneuter Kotau der EU vor einer aggressiv auftretenden türkischen Regie­- rung unter Ministerpräsident Recip Erdogan.

„Die politisch Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich begreifen, daß die Türkei kein europäisches Land ist, weder politisch noch kultu­rell. Sie darf deshalb kein Mitglied der EU werden. Aktuellen Umfra­- gen zufolge lehnen sowohl die Bürger in Europa als auch am Bosporus einen Beitritt der Türkei zur Euro­- päischen Union mehrheitlich ab. Der Zeitpunkt ist daher günstig, endlich einen Schlußstrich unter diese Farce zu ziehen“, so Jan Timke weiter.

Der BIW fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu auf, im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 14. und 15. Dezember das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beschließen. Nur ein solcher Schritt eröffnet die Chance, das Ver­- hältnis zwischen Europa und der Türkei auf eine neue, zukunftsfähige Grund­lage zu stellen. Gleichzeitig muß klargestellt wer­den, daß die Euro­päische Union an den geographischen Grenzen unseres Kontinents endet. Die Mitgliedschaft nicht-europäischer Staa­ten in der EU ist grundsätzlich auszuschließen.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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