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11/2006 | 02.10.2006 | Finanzen und Steuern

BIW lehnt Erhöhung der Heizölsteuer ab

Umweltschutz als Vorwand für Abzocke der Bürger

Als eine Unverschämtheit bezeichnet der Vorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ab dem Jahre 2008 die Steuern auf normales Heizöl zu erhöhen. Damit soll nach dem Willen Gabriels die „breite Markteinführung der Öl-Brennwerttechnik“ erzwungen werden, um so die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums soll der Steuersatz für Standardheizöl von heute 6,135 Cent je Liter um 1,5 Cent auf dann 7,635 Cent pro Liter erhöht werden. Das bedeutet ein Anstieg von fast 25%. Experten rechnen mit zusätzlichen Steuerbelastungen von jährlich bis zu 400 Millionen Euro für die Verbraucher.

„Der Vorschlag von Sigmar Gabriel zeigt einmal mehr, daß die Große Koalition in Berlin jede Bodenhaftung verloren hat. Obwohl die Bürger ab dem kommenden Jahr durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung von Steuervergünstigungen und steigende Sozialversicherungsbeiträge immer stärker belastet werden, will Gabriel die Steuerschraube noch weiter anzuziehen. Bemäntelt wird das ganze mit dem Umweltschutz. Doch in Wahrheit geht es einmal mehr nur um das Abkassieren beim Bürger“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.

Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die vom Bundesumweltministerium geplante Erhöhung der Heizölsteuer größtenteils die Falschen trifft. Etwa 57 % der Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Damit hat Deutschland unter den alten EU-Ländern den höchsten Mietwohnungsbestand. Mieter müssen bei steigenden Steuern zwar die höheren Heizkosten bezahlen, entscheiden aber nicht über die Heizanlagen, die dem Vermieter gehören. Der gibt die Heizkosten über die Nebenkosten lediglich an seine Mieter weiter, ist davon also gar nicht direkt betroffen. Der von Gabriel behauptete Steuerungseffekt läuft also vielfach ins Leere.

„Anstatt zu versuchen, sich mit absurden Steuererhöhungsvorschlägen in der eigenen Partei zu profilieren, sollte Herr Gabriel besser darüber nachdenken, wie der Abzockerei durch die Energiemonopolisten in Deutschland endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Doch offensichtlich ist man in Berlin zu feige, sich mit den Strom- und Gaskonzernen anzulegen. Da ist es einfacher, im Windschatten steigender Energiepreise selbst in die Taschen der Verbraucher zu greifen“, so Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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