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10/2006 | 29.09.2006 | Zuwanderung und Integration

BIW begrüßt Schweizer Volksentscheid

Neue Ausländerpolitik der Schweiz auch für Deutschland beispielgebend

Der Vorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung der schweizerischen Bürger vom vergangenen Sonntag, die Asyl- und Ausländergesetzgebung ihres Landes grundlegend zu reformieren.

„Mit seinem klaren Votum hat der Schweizer Souverän ein richtiges Zeichen in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik gesetzt, das beispielsgebend für ganz Europa sein sollte“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW. Das gilt u.a. für die im neuen Ausländergesetz der Schweiz (AuG) vorgesehenen Beschränkungen des Zuzugs von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten. Zukünftig sollen nur noch Führungskräfte und Spezialisten ins Land kommen dürfen, die von der schweizerischen Wirtschaft tatsächlich benötigt werden, und die einen festen Arbeitsplatz nachweisen können. Damit wird eine weitere Belastung des Sozialstaates vermieden.

Sinnvoll ist auch die Bestimmung, Flüchtlinge, die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, grundsätzlich aus dem Asylverfahren auszuschließen. In der Schweiz liegt die Quote der Asylbewerber, die ihre Identität nicht preisgeben, mit etwa 80% aller Fälle ähnlich hoch wie in Deutschland. Dabei handelt es sich in erster Linie um Wirtschaftsflüchtige, die ihre Herkunft verschleiern wollen, um so der Abschiebung zu entgehen.

Der BIW warnt in diesem Zusammenhang vor Plänen der deutschen Innenminister, eine großzügige „Altfallregelung“ für bislang in Deutschland nur geduldete Ausländer zu beschliessen. Deren Zahl wird auf aktuell etwa 200.000 Personen geschätzt. Die Antwort auf den wachsenden Migrationsdruck kann nach Auffassung des BIW nicht die Öffnung der Grenzen Europas oder die nachtägliche Legalisierung illegal eingereister Zuwanderer sein. Das würde ein völlig falsches Signal in die 3. Welt aussenden, mit dem man im Ergebnis die Flüchtlingsproblematik weiter verschärfte. Die Legalisierung von 700.000 Einwanderern in Spanien sollte dabei als ein abschreckendes Beispiel dienen. Diese Maßnahme der sozialistischen Regierung in Madrid wirkte wie ein Magnet, der Zehntausende Menschen vor allem aus Afrika nach Europa zog. Die spanische Politik ist deshalb maßgeblich für die aktuelle Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit mindestens 3.000 Toten verantwortlich zu machen.

„Nur eine vernunftorientierte Ausländerpolitik ohne ideologische Scheuklappen, wie sie nach Österreich, Holland und Norwegen nun auch in der Schweiz praktiziert werden soll ist geeignet, das Zuwanderungsproblem in den Griff zu bekommen. Das ist nicht nur im Interesse der europäischen Staaten, sondern auch der Flüchtlinge selbst. Denn diese Menschen riskieren getäuscht von den falschen Versprechungen skrupelloser Schlepperbanden auf ihrer Reise nach Europa Leib und Leben“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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