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09/2006 | 26.09.2006 | Innere Sicherheit

BIW gegen kostenlose Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen

Initiatoren des Berlin-Marathons sollen für Polizeiaufgebot bezahlen

Nach Auffassung der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) sind die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großereignissen zukünftig von den Veranstaltern zu tragen. Das muß auch für Sportevents wie den Berlin-Marathon gelten, bei dem am vergangenen Wochenende insgesamt 700 Polizeibeamte zum Einsatz kamen.

Nach geltender Rechtslage werden die Kosten von Polizeieinsätzen bei privaten Großveranstaltungen vom jeweiligen Bundesland und damit von allen Steuerzahlern getragen. Nur ausnahmsweise können sie dem Kostenverursacher auferlegt werden, etwa wenn ein Betrunkener seinen Rausch in einer Polizeizelle ausschläft.

„Es kann nicht angehen, daß die Initiatoren kommerzieller Großereignisse hohe Gewinne einstecken, die Kosten für die Polizeieinsätze aber vom Staat zu tragen sind und damit am Steuerzahler hängenbleiben. Das ist in Zeiten leerer Kassen und steigender Belastungen für die Bürger einfach nicht mehr drin“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.

Der diesjährige Berlin-Marathon mit seinen knapp 40.000 Teilnehmern brachte dem Veranstalter SCC-RUNNING Events allein aus den Startgeldern Einnahmen von schätzungsweise 2,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Sponsorengelder und Werbeeinnahmen in unbekannter Höhe. Der Erstplazierte des Marathons erhielt neben einer Siegerprämie von 80.000 Euro zusätzlich ein Antrittsgeld von 250.000 Euro, insgesamt also die stolze Summe von 330.000 Euro.

Für den Polizeieinsatz im Rahmen des Events sind Kosten von etwa 600.000 Euro angefallen, also gerade einmal doppelt so viel, wie der Sieger am Ende des Tages erhalten hat. Hätte SCC die Polizeikosten nicht aus den ohnehin üppigen Einnahmen gedeckt, sondern auf die Teilnehmer des Laufs abgewälzt, wäre das Startgeld um gerade einmal 14 Euro oder 16% höher ausgefallen.

Gerade das hochverschuldete Land Berlin, das auch bei den Ausgaben für die Innere Sicherheit immer tiefere Einschnitte vornehmen muß, wäre gut beraten, die Kosten für Polizeieinsätze gewerblichen Veranstaltern in Rechnung zu stellen. Das gilt nicht nur für den Berlin-Marathon, sondern auch für alle anderen sportlichen und kulturellen Großereignisse, mit denen eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. Dazu zählen Fußballspiele, Autorrennen und Musikkonzerte. Aber auch die Organisatoren behördlich verbotener Demonstrationen sind zukünftig für die angefallenen Kosten der dadurch ausgelösten Polizeieinsätze in Regreß zu nehmen. Außerdem muß darüber nachgedacht werden, Straftäter mit den Kosten der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu belasten, die für ihre Ergreifung erforderlich ist.

Die so vereinnahmten Gelder dürfen aber nicht in den öffentlichen Haushalten verschwinden, sondern müssen in vollem Umfang Polizei und Justiz zugute kommen. Mit diesen Mitteln können dort neue Stellen geschaffen und die Beamten besser ausgestattet werden. Die Innere Sicherheit wird also gestärkt, ohne daß dem Staat Mehrkosten entstehen.

Dagegen muß die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei weiterhin für alle Bürger kostenfrei bleiben. So darf etwa die Aufnahme von Verkehrsunfällen den Beteiligten unabhängig von der Verschuldensfrage auch zukünftig nicht in Rechnung gestellt werden.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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