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30.06.2017 | Familienpolitik

BIW lehnen Einführung der „Ehe für alle“ ab

Timke: Freistaat Bayern muss Normenkontrollklage anstrengen

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die vom Deutschen Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ als verfassungswidrig ab. BIW fordern den Freistaat Bayern dazu auf, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ mehrheitlich zugestimmt. 393 von 623 Parlamentariern votierten für die Vorlage des rot-grün dominierten Bundesrates, 226 waren dagegen, 4 enthielten sich. Nach Auffassung von BÜRGER IN WUT ist die „Ehe für alle“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

„Artikel 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Unter dem Begriff ‘Ehe’ hat der Verfassungsgeber allein die Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden. Homosexualität stand 1949, als das Grundgesetz erarbeitet wurde, noch unter Strafe. Diese Auffassung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zu eigen gemacht. 2002 stellten die höchsten deutschen Richter in ihrer Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz unmissverständlich fest, dass ‘die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden’ könne, ‘da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt’. Andernfalls werde das ‘Recht der Eheschließungsfreiheit’ beschnitten. Die Ehe dürfe ohne Verfassungsänderung weder abgeschafft noch ‘in ihren wesentlichen Strukturprinzipien verändert werden’. Zuletzt hat Karlsruhe in seinem Urteil zum Ehegattensplitting vom 7. Mai 2013 klargestellt, dass die Ehe ein ‘allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut’ sei. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesen Grundsätzen festhalten, wird die heute beschlossene ‘Ehe für alle’ juristisch keinen Bestand haben“, erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW.

BÜRGER IN WUT fordern den Freistaat Bayern dazu auf, ein abstraktes Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen um zu klären, ob das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. Bayern hatte bereits 2001 gegen das seinerzeit von der rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz geklagt. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben und den derzeitigen politischen Gegebenheiten kommt realistisch betrachtet nur das Land Bayern als Kläger in Betracht.

„Die in Bayern alleinregierende CSU ist am Zug, die Institution der Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau zu verteidigen. Eine gute Gelegenheit für die Christsozialen ihren Wählerinnen und Wählern unter Beweis zu stellen, dass sie konservative Werte nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern auch bereit sind, dafür juristisch zu streiten“, so Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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