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02/2016 | 19.04.2016 | Ausländerpolitik

BÜRGER IN WUT kritisieren Integrationsgesetz

Jan Timke: Flüchtlinge sind keine Einwanderer

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT kritisiert das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. Aus Sicht von BIW verfolgt das Vorhaben den rechtswidrigen Zweck, Asylbewerber zu Einwanderern umzudefinieren.

In der Nacht zum Donnerstag hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Ausgehend vom Prinzip „Fördern und Fordern“ will man Flüchtlinge zügig in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen u. a. 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen sowie ein erleichterter Zugang zur Ausbildungsförderung für Migranten mit guter Bleibeperspektive eröffnet werden. Außerdem ist geplant, bei Asylbewerbern und Geduldeten für einen Zeitraum von drei Jahren gänzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung zu verzichten, die einheimische Arbeitnehmer vor Konkurrenz durch Neuzuwanderer schützen soll. BIW kritisieren das beschlossene Integrationsgesetz.

Das Integrationsgesetz der Bundesregierung stellt einen weiteren Baustein im Bemühen der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands dar, aus Flüchtlingen Einwanderern zu machen. Doch diese Zielsetzung steht im Widerspruch zu den ausländerrechtlichen Bestimmungen. Denn anders als ein Einwanderer darf sich ein anerkannter Asylbewerber nur vorübergehend für die Dauer der Bedrohung in seinem Herkunftsland bei uns aufhalten. Ist die Gefährdung nicht mehr gegeben, hat der Betroffene in seine Heimat zurückzukehren. Das Integrationsgesetz stellt dagegen auf den dauerhaften Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland ab, wenn sie denn zur Integration bereit sind. SPD-Vizekanzler Gabriel will Asylbewerbern nach einer ‚gewissen Zeit’ sogar ‚staatsbürgerliche Rechte und Pflichten’ zugestehen, sie also einbürgern. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung bedeutet einen Missbrauch des deutschen Asylrechts. So wird auch die Bereitschaft der Bevölkerung untergraben, verfolgte Menschen in Deutschland aufzunehmen“, sagt Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT:

Aus Sicht von BÜRGER IN WUT sollen Integrationsmaßnahmen Flüchtlinge in die Lage versetzen, sich in Deutschland für die Dauer ihrer Anwesenheit zurechtzufinden, insbesondere durch den Erwerb der deutschen Sprache. Sie dürfen aber nicht darauf abzielen, ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen. Gleichzeitig müssen diese Migranten auf die spätere Rückkehr in ihre Heimatstaaten vorbereitet werden. Dazu gehört insbesondere muttersprachlicher und landeskundlicher Unterricht für die Kinder der Schutzbedürftigen. Die Integrationsbemühungen dürfen sich zudem nur auf anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Chance auf Anerkennung erstrecken. In jedem Fall auszunehmen sind geduldete Ausländer, Personen also, die ausreisepflichtig sind, Deutschland aber nicht verlassen. Ansonsten würde man die illegale Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsimmigranten fördern.

„Maßnahmen zur Integration von Ausländern müssen Zuwanderer in den Fokus nehmen, die auf Dauer in Deutschland leben. Bei den Menschen etwa, die in den sechziger und siebziger Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, zeigen sich zum Teil bis in die dritte Generation hinein noch Integrationsdefizite. Doch genau diese Zielgruppe wird vom neuen Gesetz der Bundesregierung gar nicht erfasst. Das ist ein schweres politisches Versäumnis“, kritisiert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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