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10/2015 | 01.12.2015 | Ausländerpolitik

BÜRGER IN WUT gegen Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Jan Timke: Nicht von Ankara erpressbar machen lassen

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert den zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinbarten Aktionsplan zur Begren­zung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Die EU-Staaten dür­fen sich nicht von der Ankara erpressbar machen lassen, sondern müs­sen ihre nationalen Grenzen sichern.

Am Wochenende haben Spitzenpolitiker der Europäischen Union und der Tür­kei in Brüssel einen Aktionsplan beschlossen, mit dem der Zustrom von Flücht­lingen über die sogenannte Balkanroute eingedämmt werden soll. Die tür­kische Regierung hat zugesagt, die Grenzen nach Griechenland besser zu schützen, die Schlepperkriminalität zu bekämpfen und über ihr Territorium nach Europa eingereiste illegale Zuwanderer ab Sommer 2016 wieder zurück­zu­nehmen. Im Gegenzug erhält Ankara Finanzhilfen in Höhe von drei Milliar­den Euro für die Versorgung der bereits im Land befindlichen Schutz­su­chenden. Außerdem sollen die Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger weg­fall­en und die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei forciert werden. Offen ist, ob die EU zusätzlich mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus der Türkei im Rah­men von Kontingenten nach Europa einreisen lässt. BÜRGER IN WUT lehnen die Vereinbarung mit Ankara ab.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, erläutert den Stand­punkt seiner Wählervereinigung: „Unter dem Druck des Flüchtlingsansturms hat die Europäische Union und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kotau vor der islamistischen AKP-Regierung in Ankara gemacht. Der Preis, den die EU der Türkei für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage bezah­len will, ist viel zu hoch. Das gilt namentlich für die politischen Zuge­ständ­nisse. Die Aufhebung der Visafreiheit könnte zu einem Anstieg der ille­ga­len Zuwanderung vom Bosporus insbesondere von ‚Importbräuten’ führen, die während ihres Aufenthalts z.B. in Deutschland heiraten und dann nicht mehr abgeschoben werden können. Viel gravierender aber ist die Wieder­be­le­bung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der unbefriedigenden Menschenrechtssituation in dem klein­asiatischen Land auf Eis gelegt worden waren. Es ist geradezu grotesk, die Türkei als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingszustroms in die EU aufnehmen zu wollen. Deren Mitgliedschaft würde nämlich Millionen arbeits­suchender Türken im Rahmen der dann auch für sie geltenden Per­so­nen­freizügigkeit das Recht geben, nach Europa zu kommen und sich hier auf Dauer niederzulassen. Das Zuwanderungsproblem bliebe also bestehen, nur unter veränderten Vorzeichen.“

Das fragwürdige Abkommen mit der Türkei ist der Weigerung von Bundes­kanz­lerin Merkel geschuldet, Deutschlands Grenzen in Abstimmung mit den EU-Partnern zu schließen und illegale Zuwanderer zurückzuweisen. Diese Maß­nahme, die sich wie ein Lauffeuer im Nahen Osten herumspräche, würde die Fluchtbewegung binnen kürzester Zeit deutlich reduzieren. Insbesondere Men­schen, die bereits in anderen Ländern wie der Türkei, Jordanien oder dem Liba­non in Sicherheit sind, machten sich dann nicht mehr auf den gefährlichen Weg nach Europa. Denn die meisten dieser Zuwanderer haben Deutschland zum Ziel. Wäre der Weg dorthin verbaut, entfiele ein zentraler Anreiz für die Fort­setzung der Flucht.

„Frau Merkel hält stur an der gescheiterten europäischen Asylpolitik fest und ver­weigert die Sicherung unserer nationalen Grenzen zum Schutz vor illegaler Ein­wanderung. Stattdessen macht sie Deutschland und Europa von den Lau­nen der autoritären Regierung Erdogan abhängig. Die Führung in Ankara kann die Flüchtlinge nun nach Belieben als Druckmittel einsetzen, um ihren poli­tischen Willen gegenüber Europa durchzusetzen. Und im Innern wird man wei­­ter die Menschenrechte verletzen, gegen Oppositionelle vorgehen und die kur­dische Minderheit drangsalieren, ohne ernstzunehmende Kritik der EU befürchten zu müssen. Ein teuflischer Deal, den Merkel mit ihrer falschen Politik der offenen Grenzen zu verantworten hat“, kritisiert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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