Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Eine EU-weite Verteilquote für Asylbewerber würde das Zuwanderungsproblem nicht lösen, sondern es nur auf andere EU-Staaten ausweiten.
Bei ihrem Krisentreffen in Brüssel am Montag konnten sich die Innenminister der Europäischen Union erneut nicht auf eine konkrete Quote zur Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen verständigen, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten stehen dem Vorschlag der EU-Kommission ablehnend gegenüber, weil dadurch der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen über die Außengrenzen der EU nicht eingedämmt würde und damit das eigentliche Problem ungelöst bliebe. Diese Auffassung wird von BÜRGER IN WUT geteilt.
„Die geplante Flüchtlingsquote ist eine Placebo-Lösung mit begrenzter Halbwertszeit. Selbst wenn es gelänge, sich auf eine mehr oder weniger gerechte Verteilung der 160.000 Asylbewerber zu einigen, die derzeit in den südeuropäischen Grenzstaaten festsitzen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis erneut zehntausende Neuankömmlinge an die Tore der Europäischen Union klopften. Eine verbindliche Quote würde daran nichts ändern, sondern nur dafür sorgen, dass am Ende alle Mitgliedsstaaten überlastet wären, was unweigerlich zur politischen Destabilisierung Europas führte. Außerdem könnte man kaum verhindern, dass die zugewanderten Menschen die ihnen zugewiesenen Wohnorte verlassen und in andere EU-Länder weiterziehen. Die vorgeschlagene Flüchtlingsquote ist deshalb ein Irrweg“, erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW.
Aus Sicht der BÜRGER IN WUT muss stattdessen das Prinzip des heimatnahen Schutzes von Flüchtlingen in sicheren Drittstaaten Grundlage einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein. Dazu ist es erforderlich, die Unterbringungskapazitäten in Ländern wie Jordanien, dem Libanon und der Türkei zügig auszubauen und die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Aus den heutigen Zeltlagern müssen Siedlungen mit festen Behausungen und der dazugehörigen Infrastruktur werden, um den Bewohnern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Die Realisierung dieses Projekts soll in enger Abstimmung mit den betroffenen Aufnahmestaaten unter Aufsicht des UNO-Flüchtlingshilfswerks erfolgen, finanziert von der Europäischen Union. Im nächsten Schritt sind die syrischen und irakischen Zuwanderer, die derzeit in großer Zahl illegal in die EU einreisen, sukzessive in die neuen Flüchtlingseinrichtungen zu verbringen. Das Wissen um diese Vorgehensweise würde die Menschen davon abhalten, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig entzöge man den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage.
„Der Auf- und Ausbau einer menschenwürdigen Flüchtlingsinfrastruktur im Nahen Osten und ihre dauerhafte Unterhaltung durch die Europäische Union wären zweifellos ein finanzieller Kraftakt ohne Beispiel. Möglicherweise müsste man sogar EU-weite Sondersteuer für diesen Zweck einführen, um ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben. Dennoch stehen die Chancen gut, über dieses Modell einen Konsens der Staaten zu erzielen. Denn es bietet eine echte Perspektive zur Lösung des Problems der Massenzuwanderung nach Europa im Einklang mit dem Völkerrecht. Dagegen würde die von der Bundesregierung favorisierte Flüchtlingsquote den Migrationsdruck nicht mindern, sondern eher noch steigern, und unseren Kontinent auf kurz oder lang in ein Chaos stürzen“, warnt Jan Timke.
(Ende der Pressemitteilung)
"Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020