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09/2015 | 15.09.2015 | Ausländerpolitik

Flüchtlingskrise: BIW fordern radikales Umdenken

Jan Timke: Heimatnaher Schutz statt europäische Verteilquote

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert ein radikales Umden­ken in der Flüchtlingspolitik. Eine EU-weite Verteilquote für Asyl­be­werber würde das Zuwanderungsproblem nicht lösen, sondern es nur auf andere EU-Staaten ausweiten.

Bei ihrem Krisentreffen in Brüssel am Montag konnten sich die Innenminister der Europäischen Union erneut nicht auf eine konkrete Quote zur Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen verständigen, die sich derzeit in Grie­chen­land und Italien aufhalten. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten ste­hen dem Vorschlag der EU-Kommission ablehnend gegenüber, weil da­durch der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen über die Außengrenzen der EU nicht eingedämmt würde und damit das eigentliche Problem ungelöst blie­be. Diese Auffassung wird von  BÜRGER IN WUT geteilt.

„Die geplante Flüchtlingsquote ist eine Placebo-Lösung mit begrenzter Halb­werts­zeit. Selbst wenn es gelänge, sich auf eine mehr oder weniger gerechte Ver­tei­lung der 160.000 Asylbewerber zu einigen, die derzeit in den süd­euro­pä­ischen Grenzstaaten festsitzen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis erneut zehn­tausende Neuankömmlinge an die Tore der Europäischen Union klopften. Eine verbindliche Quote würde daran nichts ändern, sondern nur dafür sor­gen, dass am Ende alle Mitgliedsstaaten überlastet wären, was unweigerlich zur politischen Destabilisierung Europas führte. Außerdem könnte man kaum ver­hindern, dass die zugewanderten Menschen die ihnen zugewiesenen Wohn­orte verlassen und in andere EU-Länder weiterziehen. Die vor­ge­schla­gene Flüchtlingsquote ist deshalb ein Irrweg“, erläutert Jan Timke, Bundes­vorsitzender der BIW.

Aus Sicht der BÜRGER IN WUT muss stattdessen das Prinzip des heimat­na­hen Schutzes von Flüchtlingen in sicheren Drittstaaten Grundlage einer ge­mein­­samen europäischen Asylpolitik sein. Dazu ist es erforderlich, die Un­ter­brin­gungskapazitäten in Ländern wie Jordanien, dem Libanon und der Tür­kei zügig auszubauen und die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Aus den heutigen Zeltlagern müssen Siedlungen mit festen Behausungen und der dazugehörigen Infrastruktur werden, um den Bewohnern eine Bleibe­pers­pek­tive zu eröffnen. Die Realisierung dieses Projekts soll in enger Abstim­mung mit den betroffenen Aufnahmestaaten unter Aufsicht des UNO-Flüchtlingshilfs­werks erfolgen, finanziert von der Europäischen Union. Im nächsten Schritt sind die syrischen und irakischen Zuwanderer, die derzeit in großer Zahl ille­gal in die EU einreisen, sukzessive in die neuen Flüchtlingseinrichtungen zu ver­bringen. Das Wissen um diese Vorgehensweise würde die Menschen davon abhalten, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig entzöge man den Schlepperbanden die Geschäfts­grund­lage.

„Der Auf- und Ausbau einer menschenwürdigen Flüchtlingsinfrastruktur im Nahen Osten und ihre dauerhafte Unterhaltung durch die Europäische Union wären zweifellos ein finanzieller Kraftakt ohne Beispiel. Möglicherweise müs­ste man sogar EU-weite Sondersteuer für diesen Zweck einführen, um aus­rei­chend Mittel zur Verfügung zu haben. Dennoch stehen die Chancen gut, über die­ses Modell einen Konsens der Staaten zu erzielen. Denn es bietet eine echte Perspektive zur Lösung des Problems der Massenzuwanderung nach Euro­pa im Einklang mit dem Völkerrecht. Dagegen würde die von der Bun­des­regierung favorisierte Flüchtlingsquote den Migrationsdruck nicht mindern, sondern eher noch steigern, und unseren Kontinent auf kurz oder lang in ein Chaos stürzen“, warnt Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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