Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert, das Dublin-Verfahren auch bei Asylbewerbern aus Syrien wieder anzuwenden. Eine gegenteilige Anweisung des zuständigen BAMF verschärft aus Sicht von BIW die aktuelle Flüchtlingskatastrophe auf dem Balkan.
Vor knapp zwei Wochen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem internen Erlass die Anwendung der Dublin-III-Verordnung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. Die sonst obligatorische Prüfung, wo ein Asylsuchender erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, um ihn zur Prüfung seines Asylantrags dorthin zurückzuschicken, entfällt damit bei dieser Personengruppe. Die neue Leitlinie hat sich unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden wie ein Lauffeuer über die Presse und die sozialen Medien verbreitet. Die Regierungen von Österreich und Ungarn machen deshalb Deutschland für den deutlichen Anstieg der Zahl syrischer Flüchtlinge verantwortlich, die derzeit über die Balkanroute in die EU drängen. BÜRGER IN WUT pflichten dieser Auffassung bei.
„Wir fordern das zuständige Bundesministerium des Innern dazu auf, die neue Leitlinie des BAMF unverzüglich zurückzunehmen und die Behörde verbindlich anzuweisen, das Dublin-Verfahren auch bei Asylantragstellern aus Syrien vollumfänglich zur Anwendung zu bringen. Alle Syrer, die in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, obwohl sie nachweislich über einen anderen Staat in die Europäische Union eingereist sind, müssen – sofern keine rechtlichen Hindernisse bestehen - dorthin überstellt werden. Dieses an der geltenden Gesetzeslage orientierte Vorgehen ist im Nahen Osten breit zu kommunizieren, damit sich die Flüchtlinge aus Syrien nicht der falschen Hoffnung hingeben, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn sie es erst einmal bis hierher geschafft haben. Nur so wird man die dramatische Lage an den Grenzen zum Balkan entspannen können“, erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT.
BIW kritisieren das chaotische Vorgehen der Bundesregierung, die durch unkoordinierte und teilweise unüberlegte Maßnahmen ständig neue Anreize für Flüchtlinge schafft, nach Deutschland und damit nach Europa zu kommen. So treibt man die Menschen geradezu in die Arme skrupelloser Schlepperbanden. Stattdessen wäre es das Gebot der Stunde, bestehende Anreize zu senken und insbesondere die unverhältnismäßig hohen Sozialleistungen für Asylbewerber abzubauen. Genau das fordern auch die europäischen Partner. Außerdem muss endlich das Gerede aufhören, Deutschland brauche dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und sei deshalb auf den Zuzug von Flüchtlingen angewiesen. Diese Behauptung ist angesichts von de facto 4 Millionen Erwerbslosen in der Bundesrepublik und weiteren 20 Millionen im Rest der EU geradezu grotesk.
„Deutschland trägt mit seiner fast schon pathologisch anmutenden ‚Willkommenskultur’ die Hauptverantwortung für den Massenzustrom von Asylbewerbern nach Europa. In den Augen der Unterprivilegierten in Afrika und Asien präsentiert sich die Bundesrepublik als ein Wirtschafts- und Sozialparadies, dessen Türen weit offen stehen. Vor diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, dass sich die anderen EU-Staaten weigern, der Forderung Deutschlands nach einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa nachzukommen“, erklärt Jan Timke abschließend.
(Ende der Pressemitteilung)
"Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020