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08/2015 | 03.09.2015 | Ausländerpolitik

Bundesinnenministerium muss BAMF-Leitlinie aufheben

Timke: Dublin-Verfahren auch bei Syrien-Flüchtlingen anwenden

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert, das Dublin-Verfahren auch bei Asylbewerbern aus Syrien wieder anzuwenden. Eine gegen­tei­li­ge Anweisung des zuständigen BAMF verschärft aus Sicht von BIW die aktuelle Flüchtlingskatastrophe auf dem Balkan.

Vor knapp zwei Wochen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem internen Erlass die Anwendung der Dublin-III-Verordnung für Bür­gerkriegsflüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. Die sonst obligatorische Prü­fung, wo ein Asylsuchender erstmals den Boden der Europäischen Union betre­ten hat, um ihn zur Prüfung seines Asylantrags dorthin zurück­zu­schic­ken, entfällt damit bei dieser Personengruppe. Die neue Leitlinie hat sich un­mit­­tel­bar nach ihrem Bekanntwerden wie ein Lauffeuer über die Presse und die sozialen Medien verbreitet. Die Regierungen von Österreich und Ungarn machen deshalb Deutschland für den deutlichen Anstieg der Zahl syrischer Flücht­linge verantwortlich, die derzeit über die Balkanroute in die EU drängen. BÜRGER IN WUT pflichten dieser Auffassung bei.

„Wir fordern das zuständige Bundesministerium des Innern dazu auf, die neue Leitlinie des BAMF unverzüglich zurückzunehmen und die Behörde verbind­lich anzuweisen, das Dublin-Verfahren auch bei Asylantragstellern aus Syrien voll­umfänglich zur Anwendung zu bringen. Alle Syrer, die in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, obwohl sie nachweislich über einen anderen Staat in die Europäische Union eingereist sind, müssen – sofern keine rechtlichen Hindernisse bestehen - dorthin überstellt werden. Dieses an der geltenden Gesetzeslage orientierte Vorgehen ist im Nahen Osten breit zu kommunizieren, damit sich die Flüchtlinge aus Syrien nicht der fal­schen Hoffnung hingeben, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn sie es erst einmal bis hierher geschafft haben. Nur so wird man die dra­ma­tische Lage an den Grenzen zum Balkan entspannen können“, erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT.

BIW kritisieren das chaotische Vorgehen der Bundesregierung, die durch unkoordinierte und teilweise unüberlegte Maßnahmen ständig neue Anreize für Flüchtlinge schafft, nach Deutschland und damit nach Europa zu kommen. So treibt man die Menschen geradezu in die Arme skrupelloser Schlepper­ban­den. Stattdessen wäre es das Gebot der Stunde, bestehende Anreize zu sen­ken und insbesondere die unverhältnismäßig hohen Sozialleistungen für Asyl­be­werber abzubauen. Genau das fordern auch die europäischen Partner. Außerdem muss endlich das Gerede aufhören, Deutschland brauche dringend Zuwan­derung in den Arbeitsmarkt und sei deshalb auf den Zuzug von Flücht­lingen angewiesen. Diese Behauptung ist angesichts von de facto 4 Millionen Erwerbs­losen in der Bundesrepublik und weiteren 20 Millionen im Rest der EU gerade­zu grotesk.

„Deutschland trägt mit seiner fast schon pathologisch anmutenden ‚Willkom­mens­kultur’ die Hauptverantwortung für den Massenzustrom von Asylbewer­bern nach Europa. In den Augen der Unterprivilegierten in Afrika und Asien prä­sentiert sich die Bundesrepublik als ein Wirtschafts- und Sozialparadies, des­sen Türen weit offen stehen. Vor diesem Hintergrund ist es absolut ver­ständ­lich, dass sich die anderen EU-Staaten weigern, der Forderung Deutsch­lands nach einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa nachzu­kom­men“, erklärt Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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