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07/2015 | 24.08.2015 | Ausländerpolitik

BIW wegen explodierender Flüchtlingszahlen besorgt

Timke: Bundesregierung muss deutsche Grenzen sichern

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT zeigt sich ange­sichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern besorgt. Der BIW-Vor­sitzende Jan Timke fordert die Bundesregierung zur Sicherung der Gren­zen auf, um den Zustrom illegaler Zuwanderer einzudämmen.

Am Mittwoch letzter Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt gegeben, dass in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylsuchenden in Deutschland zu rechnen sei. Damit ist die bisherige Prognose, die nur von 450.000 Flüchtlingen für 2015 ausging, drastisch nach oben korrigiert worden. BIW zeigen sich angesichts der neuen Schätzung besorgt. In vielen Kom­mu­nen und Landkreisen sind die Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten wegen der großen Zahl von Zuwanderern bereits jetzt erschöpft. Vor diesem Hin­tergrund klingt die Aussage von de Maizière, Deutschland sei gefordert, aber nicht überfordert, wie blanker Hohn, zumal für die Zukunft mit noch mehr Flücht­lingen gerechnet werden muss.

„Der Zustrom von Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, hat histo­ri­sche Ausmaße angenommen. Zurzeit treffen täglich tausende Flüchtlinge in Deutschland ein. Zwei Drittel von ihnen sind nicht schutzbedürftig. Die mit die­ser Migrationswelle verbundenen Probleme und Konflikte werden immer offen­sicht­licher. Die Bundesregierung agiert hilflos. Anstatt zu handeln, werden Durchhalteparolen verbreitet. Dabei ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, soll das Land nicht vor die Wand fahren. Die Zahl der nach Europa drän­genden Flüchtlinge wird auch auf längere Sicht nicht abebben. Dafür sorgt vor allem der dramatische Bevölkerungszuwachs im benachbarten Afrika. In dieser Lage auf die Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu hoffen ist vergebliche Liebesmüh. Denn deren Regierungen verfolgen zuvör­derst ihre nationalen Interessen und setzen sich dabei über europäisches Recht hinweg. Dieser unbequemen Wahrheit müssen die Verantwortlichen in Berlin endlich Rechnung tragen“, erklärt Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT.

BÜRGER IN WUT fordern die Bundesregierung dazu auf, entschlossen gegen die illegale Zuwanderung vorzugehen und die Grenzen Deutschlands zu sichern. Zunächst muss die Schleierfahndung in Grenznähe vor allem zu Öster­reich deutlich verstärkt und Ausländer, die rechtswidrig über sichere Dritt­staaten eingereist sind, zurückgeschoben werden. Sollte sich diese Maß­nah­me als nicht ausreichend erweisen, um die Zugangszahlen spürbar zu senken, sind stationäre Grenzkontrollen flankiert durch eine flächendeckende Über­wachung der grünen Grenze erforderlich.

„Die Personenfreizügigkeit in Europa kann nur funktionieren, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die vereinbarten Regeln und speziell die Dublin-Ver­ord­nung halten. Das ist nicht mehr der Fall. Deshalb muss die deutsche Politik jetzt im nationalen Interesse unseres Landes handeln. Andernfalls wird nicht nur der deutsche Sozialstaat gefährdet, sondern auch der gesellschaftliche Frie­den aufs Spiel gesetzt“, mahnt Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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