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27.04.2015 | Ausländerpolitik

BIW kritisieren Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels

Timke: Beschlüsse werden illegale Zuwanderung forcieren

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT kritisiert die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik als nicht nachhaltig. Die beschlossene Ausweitung der Seenotrettung spielt den Schleppern in die Hände und forciert die illegale Zuwanderung nach Europa.

Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit vermutlich 800 Toten haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, die Mittel für die Seenotrettungsprogramme „Triton“ und „Poseidon“ auf monatlich neun Millionen Euro zu verdreifachen. Keine Einigung konnte dagegen zu der vor allem von Deutschland geforderten solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU erzielt werden. Auch auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperbanden hat man sich nicht verständigt. BÜRGER IN WUT kritisieren die Ergebnisse des Gipfels.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, erläutert die Position seiner Wählervereinigung: „Hinter der deutlichen Ausweitung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer steht die zweifellos honorige Intention, Menschenleben zu retten. Die Gipfelbeschlüsse greifen aber zu kurz. Denn die Aussicht, in Zukunft relativ sicher über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, wird den illegalen Flüchtlingszustrom deutlich anschwellen lassen, was skrupellosen Schlepperbanden in die Hände spielt. Am Ende dürften noch mehr Tote zu beklagen sein. Genau diese Erfahrung hat man mit der umfassenden Rettungsoperation Mare Nostrum der italienischen Marine gemacht, die deshalb 2014 eingestellt wurde. Demgegenüber würde die Forderung von Teilen der politischen Linken, Zuwanderungswillige direkt in Nordafrika abzuholen oder die Visumspflicht für die Herkunftsländer aufzuheben, einen Massenexodus herbeiführen, den Europa auch bei gleichmäßiger Verteilung der Neuankömmlinge auf alle Staaten nicht bewältigen könnte. Solche Vorschläge, die in erster Line ideologisch motiviert sind, lehnen wir BÜRGER IN WUT klar ab.“

Die jetzt erweiterte Seenotrettung im Mittelmeer kann deshalb nur eine humanitäre Interimslösung sein. Mittelfristig muss es darum gehen, afrikanische Zuwanderer davon abzuhalten, sich überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Hilfsprogramme der EU zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern oder zur Familienplanung wirken nur sehr langfristig und tragen wenig dazu bei, die akuten Migrationsprobleme zu bewältigen. BIW fordern stattdessen die Europäische Union dazu auf, die nordafrikanischen Staaten beim Ausbau ihrer Küstenwache zu unterstützen, finanziell und logistisch. Die betroffenen Länder müssen in die Lage versetzt werden, Flüchtlingsboote bereits innerhalb ihrer Drei-Meilen Zone aufzubringen und zurück ans Festland zu geleiten. So lassen sich sehr viel mehr Menschen vor dem Ertrinken retten als durch die EU-Missionen „Triton“ und „Poseidon“. Für das vom Bürgerkrieg zerrüttete Libyen, von wo aus zurzeit die meisten Schiffe mit illegalen Zuwanderern in See stechen, befürworten BIW in Abstimmung mit der international anerkannten Regierung in Tobruk eine auf die Küstenregionen begrenzte militärische Operation der europäischen Staaten, wie sie von Italien vorschlagen wurde. Nur so können die dort agierenden Schlepperbanden effektiv bekämpft und der Flüchtlingszustrom nach Europa eingedämmt werden.

„Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ist nicht in erster Linie ein europäisches, sondern ein afrikanisches Problem. Dieses Problem kann nicht in Europa, sondern muss in Afrika gelöst werden, mit Unterstützung der EU. Dagegen ist die Forderung nach einer großzügigen Öffnung unserer Grenzen für afrikanische Zuwanderer angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums, das die UNO für den Kontinent in den nächsten Jahrzehnten prognostiziert, völlig irrational. Der daraus resultierende Ansturm vom Migranten würde absehbar zum Zusammenbruch unserer Sozialsysteme und damit der öffentlichen Ordnung auch in Deutschland führen. Das kann kein verantwortungsbewusster Politiker wollen“, unterstreicht Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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