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02/2012 | 20.02.2012 | Staat und Demokratie

BIW begrüßen Nominierung von Gauck

Bürgerrechtler kann neues Vertrauen schaffen

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT begrüßt die Nominierung von Joachim Gauck für die Wahl zum Bundespräsiden­ten. Der parteiunabhängige Bürgerrechtler kann dem Amt des Staats­oberhaupts verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgeben.

Am Sonntag hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit SPD und Grünen auf Joachim Gauck als Nachfolger des in der vergangenen Woche zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verständigt. Gauck kann nun mit einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung rech­nen. BIW sehen sich durch den Gang der Ereignisse in ihrem frühen Eintreten für Joachim Gauck bestätigt.

Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Wir hatten uns schon vor der Bundespräsidenten­wahl im Juni letzten Jahres klar für den parteilosen Joachim Gauck ausge­sprochen, der damals erst im dritten Wahlgang seinem Mitbewerber Christian Wulff von der CDU unterlag. Umso mehr freut es uns, dass Herr Gauck nun ein weiteres Mal nominiert wurde und diesmal beste Chance hat, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Als engagierter Bürgerrechtler, der sich schon in der ‚DDR’ für Freiheit und Demokratie einsetzte, ist Gauck die geeignete Persön­lichkeit, um das angeschlagene Vertrauen der Menschen in das höchste Amt im Staate wiederherzustellen.“

Positiv bewerten es BIW auch, dass die DIE LINKE von den anderen Bun­destagsparteien nicht in die Sondierungsgespräche einbezogen wurde. BIW erinnern daran, dass es die SED-Nachfolger waren, die sich im vergangenen Jahr Gauck verweigerten und damit Wulff zum Sieg verhalfen. Der Linken-Abgeordnete und frühere Stasi-IM Diether Dehm verglich Gauck in der dama­ligen Debatte sogar indirekt mit Hitler und Stalin.

„Es waren die ‚DDR’-Nostalgiker und Altstalinisten der Linkspartei, die Joachim Gauck in der Bundesversammlung zu Fall brachten und so dem CDU-Bewerber Christian Wulff den Weg ins höchste Staatsamt ebneten. Wären die Linken dem demokratischen Konsens der Opposition gefolgt, hätte man Deutschland die Causa Wulff erspart. Die Haltung der SED-Nachfolger zu Gauck hat gezeigt, dass große Teile der Partei noch immer nicht in der bundesdeutschen Demokratie angekommen sind. Auch deshalb war es rich­tig, die Linken bei der Auswahl eines Wulff-Nachfolgers außen vor zu las­sen. Trotz des öffentlichen Gejammers von Fraktionschef Gregor Gysi und anderer Parteikader“, resümiert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
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