Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Pressemitteilungen

« Zurück

01/2012 | 09.01.2012 | Staat und Demokratie

BIW fordern Rücktritt von Wulff

Jan Timke: Bundespräsident vom Volk wählen lassen

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) for­dert Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. Das deutsche Staatsoberhaupt soll nach dem Willen von BIW zukünftig nicht mehr von den Parteien bestimmt, sondern vom Volk gewählt werden.

Angesichts immer neuer Enthüllungen und Ungereimtheiten in der Kredit- und Medienaffäre fordern BÜRGER IN WUT den CDU-Politiker Christian Wulff dazu auf, als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückzutre­ten. Die fortwährende Diskussion über Verbindungen Wulffs zu vermögenden Privatpersonen und sein fragwürdiger Umgang mit der Presse beschädigen die Integrität des höchsten Amtes im Staat. Der Bundespräsident hat seine politische und moralische Glaubwürdigkeit zum großen Teil eingebüßt.

Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „In letzter Zeit vergeht kaum noch ein Tag, an dem keine bedenklichen Details aus der Zeit Wulffs als niedersächsischer Minister­präsident ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Die Erläuterungen von Herrn Wulff zu diesen Vorgängen lassen viele Fragen offen. Es steht der Vorwurf im Raum, Wulff habe als Regierungschef von Niedersachsen gegen das Minis­tergesetz verstoßen. Besonders schwer wiegt der wiederholte Ver­such des Bundespräsidenten, die Medienberichterstattung über die Kredit­finanzierung seines Hauses in Niedersachsen zu beeinflussen. Selbst wenn Wulff in dieser Sache Journalisten nicht gedroht haben sollte, wie Vertreter des Springer Verlages behaupten, stellt sein Vorgehen einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit dar. Das ist für einen Bundespräsi­denten, an des­sen Verhalten besondere Anforderungen zu stellen sind, nicht hinnehmbar. Schon aus diesem Grund muss Herr Wulff von seinem Amt zurücktreten.“

Die Causa Wulff sollte zum Anlass genommen werden, die Besetzung des höchsten politischen Amtes in Deutschland neu zu regeln. Das Staatsober­haupt darf nicht mehr länger von den Parteien bestimmt werden, sondern ist direkt vom Volk zu wählen. Gleichzeitig sind die Kompetenzen des Bundes­präsidenten zu erweitern. Er muss in die Lage versetzt werden, als echtes Kon­troll­organ über die Parteien zu fungieren und eine strikte Gewaltenteilung in unserer Republik durchzusetzen.

„Eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wäre zweifellos ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Verfassungsstaat zu festigen und der um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Das unwürdige Geschacher der Parteien um das höchste Amt im Staat muss endlich beendet werden“, ergänzt Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)



 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!