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20.11.2011 | BIW Aktuell

BIW Aktuell - Ausgabe 2/2011

8. Jahrgang


In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Die Piratenpartei – Blitzableiter des Establishments
- Die politische Rechte – eine Bestandsaufnahme
- Kurz notiert
- Bericht aus Bremen: Wahlanfechtung, Bürgerbüro
- Henkel-Modell: Spaltung der Währungsunion als Krisenlösung?
- Zu guter Letzt
- Impressum

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Die Piratenpartei - Blitzableiter des Establishments

Sie hat bei der Landtagswahl in Berlin für Furore gesorgt: Mit einem Stimmenanteil von 8,9 Prozent zog die Piratenpartei überraschend deutlich in das Abgeordnetenhaus der Haupt­stadt ein. 15 Mandatsträger der Piraten sind jetzt im Parlament des Stadtstaates vertreten. Dort hat man sie im Plenarsaal sinnigerweise rechts von der CDU-Fraktion plaziert, wo sie allerdings nicht hingehören. Denn die Piraten sind politisch eindeutig im linken Spektrum zu verorten.

Das zeigt ein Blick ins Wahlprogramm der Berliner Piraten, in dem sich u. a. das Kapitel  „Asyl & Migrationspolitik“ findet: „Viele Flüchtlinge“, so liest man da, „sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert”. Dem Leser drängt sich spontan die Frage auf, warum angesichts der angeblich so furchtbaren Benachteiligungen überhaupt noch verfolgte Menschen nach Deutschland kommen, um hier Schutz zu suchen. Doch für die Piraten ist klar, daß „alle Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand“ müssen. In den notwendigen „Diskurs“ seien auch „die Flüchtlinge selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen (gemeint sind wohl Lobbyverbände, d.V.) stärker ein­zu­beziehen“. Konkret wird die Abschaffung der sog. Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer gefordert. Daß diese Vor­schrift den Zweck hat, ein Abtauchen ausreise­pflichtiger Ausländer in die Illegalität und die mehrfache Inanspruchnahme sozialer Leistun­gen in verschiedenen Kommunen zu verhin­dern, ist den Piraten offenbar entgangen.

Außerdem will die Partei ein kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländer einführen und den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft „wesentlich […] erleichtern“. Das läuft im Ergebnis auf mehr oder weniger bedingungs­lose Masseneinbürgerungen hinaus, was auch ein Herzensanliegen von Grünen und Links­partei ist. Fallen soll nach dem Willen der Piraten zudem die Drittstaatenregelung, die maßgeblich dazu beigetragen hat, den unkon­trollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland einzudämmen. Sie besagt, daß der Ersteinreisestaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, der Antrag­steller also nicht einfach in andere Län­der weiterreisen kann, weil er dort bessere Lebens­bedingungen bzw. höhere soziale Leis­tungen erhofft.

In der Drogenpolitik strebt die Piratenpartei eine Freigabe von Cannabis sowie die staat­liche Abgabe von Heroin an Schwerstabhän­gige an, ein Modell, das sich in der Praxis als wenig zielführend erwiesen hat. Drogenkon­sumräume (vulgo „Fixerstuben“) sollen ausge­baut, das heute auf Heroin und Kokain begrenzte Konzept auf „weitere Substanzen“ erstreckt werden. Damit sind offenbar hochge­fährliche synthetische Drogen gemeint, die Süchtige künftig ebenfalls in Fixerstuben unter staatlicher Aufsicht „genießen“ dürfen, zumin­dest wenn es nach den Piraten ginge.

Abstrus sind auch die Vorstellungen der Pira­tenpartei auf dem Feld der Inneren Sicherheit: Die heutige Innenpolitik, heißt es im Berliner Wahlprogramm, stelle „den Bürger unter Gene­ralverdacht“. Um das zu ändern, müsse der Staat insbesondere auf die Überwachung des öffentlichen Raums z. B. durch Video­kameras verzichten. Statt dessen solle die Prä­vention gestärkt werden. Daß gerade optische Überwachungssysteme einen wichtigen Bei­trag zur Verbrechensprävention leisten, weil Rechtsbrecher befürchten müssen, durch den Mitschnitt ihrer Tat identifiziert und juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, blendet man aus. Was die vielzitierten U-Bahn-Schlä­ger betrifft, so ist es vor allem der Videoüber­wachung in Bahnhöfen zu verdanken, daß die meisten dieser Gewalttäter gefaßt und abgeur­teilt werden konnten. Diese Kameras will die Piratenpartei deinstallieren – mit der abseh­baren Folge, daß noch mehr Menschen aus Angst vor Überfällen darauf verzichten wer­den, den ÖPNV zu nutzen.

Spätestens im Programmabschnitt Versamm­lungsrecht ist der Einfluß der linksautonomen Berliner Subkultur auf die Politikinhalte der Piraten deutlich erkennbar. Die Polizei soll Pro­testveranstaltungen nur noch in Ausnah­mefällen überwachen dürfen. Das Vermum­mungsverbot will die Partei streichen (wie verträgt sich das eigentlich mit der Forderung nach „Transparenz“ und „Offenheit“?). Zivile Beamte, die bei Demonstrationen inkognito eingesetzt werden, um Gewalttäter in der Menge ausfindig zu machen, sollen sich „spä­testens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung“ vorstellen, also ihre Ta­r­­nung auffliegen lassen. So viel Liberalität (und Naivität) dürfte Chaoten gleich welcher Couleur freuen, die sich nicht nur auf der all­jährlichen Mai-Demo in Berlin und anderen deutschen Großstädten ohne Rücksicht auf Mensch und Material austoben.

Weitere „Highlights“ aus dem Piraten-Pro­gramm: Ein bedingungsloses Grundeinkom­men „für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutsch­­land“ in existenzsichernder Höhe (also „Freibier für alle“ in der Variante Piratenpar­tei). Die „fahrscheinlose Nutzung“ des öffent­lichen Nahverkehrs zum „Nulltarif“, finanziert durch „kommunale Abgaben“. Die „unverzüg­liche Stilllegung aller Atomkraftwerke“. Keine Erfassung des Geschlechts durch staatliche Behörden als Teil der freien „Selbstbestim­mung von geschlechtlicher und sexueller Iden­tität“. Und so weiter und so fort.

Betrachtet man das Programm der Berliner Piraten näher, dann zeigt sich schnell, daß die Selbsteinschätzung der Partei als „sozial-libe­ral-progressiv“ ihre tatsächliche ideologische Ausrichtung schönfärberisch vernebelt. Tat­säch­­lich handelt es sich bei den Piraten um eine linkspopulistische Gruppierung mit anar­chistischen Zügen, die im politischen Spek­trum zwischen Grünen und Linkspartei ange­siedelt ist. Den meisten Berlinern dürfte das am Wahlsonntag jedoch nicht bewußt gewesen sein. Wieder andere haben wohl nur deshalb für die Piraten gestimmt, weil der provokante Parteiname eine Protesthaltung zum Ausdruck bringt, die dem eigenen Befinden entspricht. Nur so läßt sich der empirische Befund erklä­ren, daß 29 Prozent der Berliner Wähler, die bei der Bundestagswahl noch für CDU und FDP votiert hatten, am 18. September zu den Piraten wechselten. Weitere 30 Prozent kamen aus dem Lager der Nichtwähler. Dagegen machten nur 11 Prozent der früheren Grünen- und gerade einmal 10 Prozent der Ex-SPD-Wähler ihr Kreuz bei den Piraten.

Daß es die Piratenpartei überhaupt ins Abge­ordnetenhaus geschafft hat, ist maßgeblich der wohlwollenden Berichterstattung in den Me­dien zu verdanken. In der Presse wurde die Gruppierung mit allerlei neckischen Wort­spielereien als politische Freibeutertruppe hochstilisiert, die sich als Widerpart des unge­liebten Establishments für die „Freiheit im Internet“, „mehr Bürgerbeteiligung“ und „Trans­­pa­renz“ in der Politik stark machen. Genau das blieb bei den Menschen auch hän­gen. Eindeutig linke Forderungen der Piraten wie die weitreichende Lockerung der Asyl- und Zuwanderungspolitik und die Liberalisie­rung von Drogen fanden dagegen nur selten Erwähnung. Offenbar sollten bürgerliche Pro­testwähler durch solche „Details“ nicht ver­schreckt werden. Die Rechnung ging auf, und das obwohl Wahlkampf und Personalangebot der Piraten an Professionalität durchaus zu wünschen übrig ließen.

Aber auch nach dem aus ihrer Sicht erfolgrei­chen Urnengang an der Spree erfreuen sich die politischen Newcomer breiter medialer Unter­stützung. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben die Piratenpartei für sich entdeckt. In den Wochen nach der Berlinwahl fand kaum eine Talkshow statt, zu der nicht ein „Pirat“ oder zumindest ein „Experte“ geladen war, der sich positiv zu den Forderungen der Partei und ihren Zukunftsaussichten äußerte. Bei aktuellen Themen mit Internetbezug sind es neuerdings die Piraten, deren Stellungnah­men eingeholt und über die Hauptnachrichten­sendungen verbreitet werden. Und daß die Partei auf so wichtigen Feldern wie der Wirt­schafts-, Außen- und Europapolitik keine Pro­grammaussagen zu bieten hat, wird nicht etwa als politische Inkompetenz gewertet, sondern als „Ehrlichkeit“ verklärt. Das linke Pseudo-Lexikon Wikipedia widmet den Piraten einen 23-seitigen Eintrag, der über weite Strecken wie eine Selbstdarstellung der Partei anmutet. Ein Beleg mehr, daß sich die Piraten voll im politisch korrekten Mainstream bewegen.

Selbst Vertreter der etablierten Politik gehen mit den Piraten in Diskussionsrunden und öffentlichen Verlautbarungen erstaunlich pfleg­lich um. Der parlamentarische Geschäfts­führer der Unionsfraktion im Deutschen Bun­destag, Peter Altmaier, lobte die Konkurrenten und meinte, die Piraten hätten den „Finger in die Wunde“ gelegt. Welche Wunde damit ge­meint war, ließ der CDU-Politiker allerdings offen.

Bei soviel Rückendeckung durch die politische und mediale Klasse ist es nicht verwunderlich, daß sich die Piraten in bundesweiten Mei­nungsumfragen über einen Wählerzuspruch von bis zu 10 Prozent freuen können.

Daß die Piratenpartei nicht nur in der Presse, sondern auch beim politischen Wettbewerb auf positive Resonanz stößt, darf allerdings nicht als Ausweis einer pluralistischen Demokratie­gesinnung der etablierten Klasse mißinterpre­tiert werden. Man muß sich nur einmal den öffentlichen Aufschrei vorstellen, den es gege­ben hätte, wenn in Berlin nicht die linken Piraten, sondern eine rechte Protestpartei ins Parlament eingezogen wäre. Hinter der Lobhu­delei für die parlamentarischen Neueinsteiger steckt vielmehr taktisches Kalkül. Die Piraten sind nämlich das beste, was dem Establishment in der gegenwärtigen Euro-Krise passieren kann. Während in anderen europäischen Staa­ten rechte Parteien wie die FPÖ in Österreich und die PVV des Islamkritikers Geert Wilders in den Niederlanden von Erfolg zu Erfolg eilen, fristen vergleichbare Gruppierungen in Deutschland nach wie vor ein Schattendasein. Das hat sich auch bei der Abgeordnetenhaus­wahl in Berlin gezeigt: Trotz günstiger Rah­menbedingungen und wachsender Politikver­drossenheit kamen weder rechte Parteien wie NPD und Pro Deutschland noch die liberal-konservative FREIHEIT auch nur entfernt in die Nähe der magischen Fünfprozent-Marke. Vielmehr waren es die linken Piraten denen es gelang, einen großen Teil des bürgerlichen Protestpotentials an sich zu binden. Normaler­weise stimmt dieses Klientel bevorzugt für Parteien der politischen Rechten. Doch denen haben die Piraten in der Hauptstadt die Tour vermasselt.

Dieses Beispiel soll nun Schule machen. Wenn es den Piraten gelänge, das wachsende Heer der Unzufriedenen auch in anderen Bundes­ländern zu absorbieren, könnte die längst über­fällige Entstehung einer eurokritischen Bewe­gung in Deutschland unterbunden werden. Das zumindest hoffen etablierte Politik und Mas­senmedien. Deshalb wird die Piratenpartei mas­siv gepusht und dem Publikum als wähl­bare Alternative schmackhaft gemacht. Bislang mit Erfolg. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in vielen Bundesländern erreichen die Piraten in Umfragen einen Stimmenanteil von deutlich über fünf Prozent.

Ob dieser Trend anhalten wird, bleibt aller­dings abzuwarten. Denn im Laufe der Zeit dürfte sich in der Bevölkerung herumsprechen, daß die Piraten nicht nur für Netzfreiheit und Politiktransparenz, sondern eben auch für linke Politikinhalte stehen. Die Partei wird sich zu­dem auch nicht ewig davor drücken können, Antworten auf brandaktuelle Fragen wie dem Fortbestand des Euro und der Zukunft Europas zu geben. Spätestens dann dürften viele bür­gerliche Protestwähler das Piratenschiff ent­täuscht verlassen.

 

Die politische Rechte – eine Bestandsaufnahme

Das „Superwahljahr“ 2011 neigt sich seinem Ende zu. Aus Sicht der politischen Rechten sind die Ergebnisse durchwachsen. Als eine große Enttäuschung muß zweifellos der Aus­gang der Berliner Abgeordnetenhauswahl gewertet werden, die am 18. September statt­fand. Dort hat es von den rechts der CDU beheimateten Parteien keine einzige geschafft, in den Landtag der Hauptstadt einzuziehen. Im Gegenteil blieben die NPD mit 2,1 Prozent, die Partei pro Deutschland mit 1,2 Prozent und DIE FREIHEIT mit nur 0,96 Prozent der rele­vanten Zweitstimmen deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Bei den zeit­gleich abgehaltenen Kommunalwahlen gelang es lediglich der rechtsextremen NPD, Sitze in 3 der insgesamt 12 Berliner Bezirksverordneten­versammlungen zu gewinnen. Ernüchternd war das Ergebnis der Wahl besonders für die bür­gerliche FREIHEIT des früheren CDU-Abge­ordneten René Stadtkewitz, der Beobachter gute Chancen eingeräumt hatten, die Fünfpro­zent-Sperrklausel zu überwinden. Dasselbe gilt für die in einigen Kommunen Nordrhein-West­falens verankerte rechtspopulistische Pro-Bewegung, der es nicht gelang, mit Berlin in einem weiteren Bundesland Fuß zu fassen.

Erfreulicher war dagegen der Ausgang der Landtags- und Kommunalwahlen in Bremen vom Mai dieses Jahres. Hier konnten wir BÜRGER IN WUT unseren Stimmenanteil deutlich ausweiten. Die bereits 2007 gewonnen Parlamentssitze wurden verteidigt und auf Stadtteilebene zahlreiche neue Mandate hinzu­gewonnen. Dieser Erfolg ist um so beacht­licher, wenn man berücksichtigt, daß sich BIW nicht nur gegen die Konkurrenz zahlreicher Kleinparteien durchsetzen mußte, sondern auch heftigen Angriffen von etablierter Politik und Medien ausgesetzt war. Bei aller Freude über das in Bremen Erreichte ist allerdings selbstkritisch anzumerken, daß wir unsere selbstgesteckten Ziele nur teilweise erreichen konnten. Denn wir wollten erklärtermaßen in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Das ist uns nicht vergönnt gewesen. Dennoch bleibt es dabei: BÜRGER IN WUT sind die einzige bürgerlich-konservative Kraft in Deutschland, die in einem Landtag vertreten ist. Und dieser Parlamentssitz hat wegen der damit verbundenen politischen Einflußmög­lichkeiten einen sehr viel größeren Wert als Dutzende von Kommunalmandaten.

Fazit: BÜRGER IN WUT haben 2011 ihren Führungsanspruch im rechtsdemokratischen Spektrum untermauert. Unser Konzept hat sich als erfolgreich erwiesen, weshalb für uns kein Anlaß besteht, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Deshalb lehnen wir gemeinsame Plattformen oder gar Fusionen mit anderen Parteien ab. Die Erfahrungen der Vergangen­heit lehren, daß solche Zusammenschlüsse wenig erfolgversprechend sind, vor allem aber nicht zur Addition von Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen führen, wie Außenstehende fälschlicherweise vermuten. Das liegt nicht nur an teilweise unvereinbaren Charakteren in den Führungsriegen solcher Gruppierungen, son­dern ist auch inhaltlichen Differenzen in pro­grammatischen Fragen geschuldet. Die sind selbst bei klassischen „rechten“ Themen mit­unter sehr viel größer, als man annehmen sollte. Derartige Meinungsverschiedenheiten führen regelmäßig zu langwierigen Kontrover­sen und enden schließlich in halbherzigen Kom­promissen, die eine stringente politische Argumentation verwässern.

Fest steht aber auch: Deutschland braucht heute mehr denn je eine demokratisch-konser­vative Partei jenseits von CDU und CSU, die neue Akzente in der Politik zu setzen vermag. Der unverhohlene Linkskurs, den insbesondere die Christdemokraten unter Führung von Angela Merkel bereits seit Jahren fahren und der auf dem Leipziger Parteitag gerade erst wieder bestätigt worden ist, unterstreicht diese Notwendigkeit. Die neue Partei wird aus den bereits genannten Gründen aber nicht aus dem Zusammenschluß der zahllosen Klein- und Kleinstorganisationen im rechten Spektrum geboren, wie einige Zeitgenossen unverdrossen meinen. Die Vereinigung vieler Verlierer bringt keinen Gewinner hervor.

Müßig ist es auch, auf das Erscheinen einer charismatischen Lichtgestalt zu hoffen, die über Nacht eine politische Bewegung aus dem Boden stampft und mit ihr in die Parlamente einzieht. Schon gar nicht sollte man darauf setzen, daß sich ein Prominenter oder gar ein Politiker aus den Reihen der etablierten Par­teien bereit finden wird, an die Spitze einer solchen Organisation zu treten. Die Furcht vor sozialer Stigmatisierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung dürfte bei den meisten der in Frage stehenden Persönlichkeiten schlicht zu groß sein. Egal, ob sie Bosbach, Henkel oder Merz heißen. Wie hoch der Preis ist, den man hierzulande für politischen Wagemut zu zahlen bereit sein muß, hat das Beispiel Thilo Sarrazin gezeigt.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen verspricht nur ein Weg Aussicht auf Erfolg: Anstatt sich ergebnislos in einer der zahllosen rechten Gruppen und Grüppchen aufzureiben, sind alle konservativen Demokraten aufge­fordert, diejenige Kraft in Deutschland aktiv zu unterstützen, die objektiv betrachtet die besten Chancen für den politischen Durchbruch hat. Und das sind wir BÜRGER IN WUT! Wer will, daß sich die Dinge endlich zum positiven wenden, der muß jetzt auf BIW setzen. Weiter Parteien die Treue zu halten, die ihre Zukunft längst hinter sich haben, ist nicht nur eine Ver­schwendung von Zeit und Ressourcen, sondern zementiert auch die Zersplitterung des konser­vativen Lagers in Deutschland. Das ist die wichtigste Lehre, die Anhänger der demokra­tischen Rechten in Deutschland aus den Wahl­ergebnissen des Jahres 2011 ziehen sollten.

 

Kurz notiert …

Konvent statt Volksabstimmung: In der Dis­kussion um die Weiterentwicklung der EU hin zu den zentralistischen „Vereinigten Staaten von Europa“ hatte der Präsident des Bundes­verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, be­reits vor einigen Wochen darauf hingewie­sen, daß die Abgabe weiterer Souveränitäts­rechte nach Brüssel eine neue Verfassung in Deutschland erfordere. Der Rahmen des Grundgesetzes sei mit dem erreichten Stand der europäischen Integration ausgeschöpft, so Voßkuhle. In einem Interview mit dem Nach­richtenmagazin Focus konkretisierte der höchs­te deutsche Richter vor einigen Tagen nun, wie eine solche Verfassung zustande kommen könnte. Galt es bislang als ausge­machte Sache, daß ein Verfassungsentwurf vom Volk in einem Referendum bestätigt wer­den muß, hat Voßkuhle nun die Alternative „Verfassungs­konvent“ ins Spiel gebracht. Nicht die Bürger, sondern die Abgeordneten eines eigens gewählten Konvents würden die neue Verfas­sung nicht nur erarbeiten, sondern auch dar­über beschließen. Die Menschen wären dann der Möglichkeit beraubt, direkt über die neue deutsche Grundordnung zu befinden. Da die verfassungsgegebene Ver­sammlung ähnlich zusammengesetzt sein würde wie der Deutsche Bundestag, in dem sich bekanntlich keine EU-kritischen Parteien finden, wäre ernstzuneh­mender Widerstand gegen ein endgültiges Aufgehen der deutschen Souveränität in einem europäischen Superstaat kaum zu erwarten. Es ist deshalb absehbar, daß die Politik im Zwei­fel der Konvent-Lösung den Vorzug geben wird. Mit seiner öffent­lichen Einlassung hat Verfassungsgerichtsprä­sident Voßkuhle auch signalisiert, daß mög­liche Klagen gegen diese Entscheidung in Karlsruhe keine Aussichten auf Erfolg hätten.

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Illegale Zuwanderung: Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kamen zwi­schen Januar bis September 2011 knapp 113.000 illegale Zuwanderer nach Europa. Das bedeutet einen Anstieg um rund 47 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vor­jahres, in dem es nur 77.000 waren. Die meis­ten der Migranten stammen aus den nord­afri­kanischen Ländern des „Arabischen Früh­lings“ wie Tunesien und Libyen. Allein in Österreich nahm die Zahl der registrierten ille­galen Zuwanderer laut Frontex um 35 Prozent zu. Für Deutschland liegen keine Zahlen vor.

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Radfahrern droht Helmpflicht: Bundesver­kehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ange­kündigt, eine Helmpflicht für Radfahrer einzu­führen, sollte die Helmquote nicht deutlich über 50 Prozent ansteigen. Derzeit sind nur etwa 9 Prozent der Radler mit Kopfschutz unterwegs. Die Quote stagniert seit Jahren, zuletzt sogar mit leicht sinkender Tendenz. Befürworter einer Helmpflicht weisen darauf hin, daß hierzulande jedes Jahr 400 Radfahrer tödlich verunglücken. Bei der Hälfte der Un­fäl­le spielen Kopfverletzungen eine Rolle. Radfahrer-Verbände wie der Allgemeine Deut­sche Fahrradclub (ADFC) sind dennoch gegen den Vorstoß Ramsauers. Sie befürchten, daß eine solche Vorschrift viele Menschen vom Radfahren abhalten und zum Umstieg auf das Auto veranlassen könnte, was aus ökologischer Sicht kontraproduktiv wäre. Genau diese Reaktion hat man vor einigen Jahren in Aus­tralien beobachtet, wo die Helmpflicht in eini­gen Bundesstaaten Gesetz wurde. Ein Helm­zwang sei aber auch deshalb entbehrlich, weil die Unfallzahlen von Radfahrern in Deutsch­land schon seit Jahren rückläufig sind, obwohl immer mehr Verkehrsteilnehmer den Drahtesel nutzen.

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Starker Strompreisanstieg befürchtet: Marktbeobachter rechnen damit, daß die Strompreise in Deutschland zur Jahreswende um durchschnittlich vier Prozent zulegen wer­den. Bei einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden p. a. ergäbe sich eine Mehr­belastung von rund 35 Euro. Gründe für die erneute Teuerung sind die steigende Umlage für erneuerbare Energien sowie höhere Groß­handelspreise, was auch Ergebnis der Stille­gung deutscher Kernkraftwerke ist. Davon betroffen sind nicht nur private Haushalte, sondern auch die Wirtschaft, die hierzulande rund 50 Prozent des Stroms verbraucht. Die Mehrkosten könnten sogar noch höher ausfal­len, weil die Nutzungsentgelte für Stromtras­sen ebenfalls angehoben werden sollen. Die 11 größten Betreiber haben bereits eine Erhöhung von durchschnittlich 6,5 Prozent angekündigt.  Für den Endverbraucher würde das einen zusätzlichen Preisaufschlag von 2 Prozent oder 17 Euro im Jahr bedeuten.

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Wikipedia-Schreiber wollen Anonymität: Die Autoren der sogenannten Online-Enzyklo­pädie „Wikipedia“ wollen auch künftig nicht unter ihrem Echtnamen schreiben, sondern ein Pseudonym verwenden. Das ist Ergebnis einer „Wiki-Convention“, die Anfang September in Nürnberg stattfand. Nach einer internen Umfrage des Betreibervereins Wikimedia ver­öffentlichen derzeit nur 7,5 Prozent der Wiki­pedia-Benutzer die von ihnen verfaßten Bei­träge unter ihrem richtigen Namen. Gegner eines Outings wenden ein, daß ihnen beruf­liche Nachteile drohen könnten, sollten sie ihre Identität bei Wikipedia preisgeben müssen. Tatsächlich dürften viele Schreiberlinge des linkslastigen Internetportals vor allem deshalb unerkannt bleiben wollen, weil sie ansonsten befürchten müßten, für die von ihnen verbrei­teten Tatsachenverdrehungen, Falschbehaup­tungen und Verleumdungen juristisch zur Ver­antwortung gezogen zu werden. Wieder andere wollen vermeiden, als Mitarbeiter bzw. Mit­glieder von Unternehmen, Parteien oder Inter­essenverbänden aufzufliegen. Die mißbrauchen Wikipedia immer häufiger dazu, um den Ein­trag ihres Auftraggebers zu schönen bzw. Arti­kel über mißliebige Wettbewerber zu manipu­lieren. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Beitrag zur Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bei Wikipedia, der in seiner aktuellen Form ein Paradebeispiel linker Agitation ist.

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Recht auf „digitales Vergessen“: Die EU-Kommission will die europäischen Daten­schutzvorschriften verschärfen, um die Rechte von Verbrauchern zu stärken. Zukünftig sollen personenbezogene Informationen durch Unter­nehmen nur verarbeitet werden dürfen, wenn die Betroffenen dem zuvor ausdrücklich zuge­stimmt haben. Außerdem will man Betroffenen das Recht einräumen, ihre Daten „jederzeit und selbstbestimmt“ löschen zu können, und zwar auch solche, die sie selbst ins Internet gestellt haben. Die neuen Regeln sollen auch Dienst­anbieter verpflichten, die im Ausland ansässig sind, ihre Angebote aber an europäische Kun­den richten. Damit sind vor allem in den USA beheimatete soziale Netzwerke wie Facebook gemeint, die wegen ihrer Datensammelwut schon wiederholt in die Kritik von Datenschüt­zern geraten sind. Die Europäische Kommis­sion hat angekündigt, bis Ende Januar 2012 entsprechende Vorschläge zur Reform der be­ste­henden Datenschutzrichtlinie vorzu­le­gen.

Die geplante Modernisierung des Datenschutz­rechts in Europa dürfte bei den Bürgern auf Zustimmung stoßen. In aktuellen Umfragen zeigen sich 70 Prozent der Europäer besorgt darüber, wie Unternehmen mit ihren Daten umgehen. 74 Prozent wollen der Verwendung ihrer Daten vorher zustimmen, 75 Prozent wün­schen sich, Angaben zu ihrer Person im Internet entfernen zu können.

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Zitat: Der Optimist erkennt in jeder Schwie­rigkeit die Gelegenheit, der Pessimist in jeder Gelegenheit die Schwierigkeit. (Chinesische Weisheit)

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Bericht aus Bremen: Wahlanfechtung, Bürgerbüro

Bei den Landtags- und Kommunalwahlen im Bundesland Bremen, die am 22. Mai dieses Jahres stattfanden, ist es offenbar wieder zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das haben Recherchen der BÜRGER IN WUT ergeben. War es 2007 die Landtagswahl, die von BIW wegen krasser Fehler der Wahlorgane erfolg­reich angefochten wurde, steht diesmal das amtliche Endergebnis der Bremerhavener Kommunalwahl in Frage. Eine Durchsicht der Wahlprotokolle, die den Ablauf der Wahl und die Ermittlung der Ergebnisse dokumentieren, ergab, daß Stimmzettel mit denselben Eintra­gungen je nach Wahlbezirk unterschiedlich gewertet wurden. Ein Unding! Wir wollen deshalb, daß die Stimmen in ganz Bremer­haven neu ausgezählt werden, damit der Wäh­lerwille nach einem einheitlichen Maßstab ermittelt wird.

Was noch gravierender ist: Drei der insgesamt 95 Wahllokale Bremerhavens waren in Filialen der örtlichen Sparkasse untergebracht. Die Geschäftsräume des Geldinstituts sind mit Überwachungskameras ausgestattet. Die waren am Wahlsonntag auch in Betrieb, wie Stadt­wahlleiter Ulrich Freitag mittlerweile einräu­men mußte. Die Wahlkabinen seien aber so plaziert gewesen, daß die Wähler bei ihrer Stimmab­gabe nicht gefilmt werden konnten. Genau das ist aber fraglich. Nach der Zeugen­aussage eines Wahleilnehmers waren die Kabinen zumindest in einer der fraglichen Sparkassen-Wahllokale so aufgestellt, daß eine Beobachtung durch die optischen Über­wachungseinrichtungen sehr wohl möglich gewesen ist. Sollte sich der Verdacht bestäti­gen, daß die Kameraführung Einblick in das Innere der Wahlzellen ermög­lichte, wäre das Wahlgeheimnis verletzt wor­den, was zur Ungültigkeit der Wahl in den betroffenen Stimmbezirken führte. Dann müßte der Urnen­gang hier wiederholt werden. Doch selbst wenn die Stimmabgabe nicht mit­geschnitten wurde, kann bereits das bloße Vorhandensein nicht abgedeckter Kameras im Wahllokal für eine Anfechtung des Ergebnis­ses ausreichen. Denn allein schon die Befürchtung, beim Wahlakt beobachtet zu werden, kann den ein­zelnen in seiner Ent­scheidung beeinflussen. Der verfassungsrecht­liche Grundsatz der „frei­en Wahl“ wäre damit verletzt, was eben­falls eine Wahlwiederholung zur Folge hätte. Das zumindest läßt sich der rechtswissen­schaft­lichen Literatur entnehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung Bremer­haven hat den Antrag von BÜRGER IN WUT, die Kommunalwahl für ungültig zu erklären, erwartungsgemäß zurückgewiesen. Nun wer­den wir in zweiter Instanz das Bremer Ver­waltungsgericht anrufen. Hier wird der Sach­verhalt, den die Stadtverordnetenversammlung leider nur oberflächlich geprüft hat, einer ein­gehenden Würdigung unterzogen. Wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus.

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Am 3. September haben wir BÜRGER IN WUT unser neues Bürgerbüro „standpunkt“ in Bremen-Nord eröffnet. Die neue BIW-Reprä­sentanz im Stadtteil Vegesack ist sehr ver­kehrsgünstig in einer belebten Fußgängerzone gelegen und wird deshalb vom Publikum stark frequentiert. Es dient nicht nur als Anlaufstelle für Menschen aus den Bezirken Vegesack, Burglesum und Blumenthal mit ihren insge­samt 100.000 Einwohnern, sondern wird auch für öffentliche Vorträge und andere Veran­staltungen der BIW genutzt.

Wenig begeistert über unsere neue Vertretung in Bremen-Nord zeigten sich radikale politi­sche Gegner, die in der Nacht vor der Eröff­nung einen Pflasterstein ins Schaufenster des ebenerdig gelegenen Büros schleuderten. Der Sachschaden hielt sich glücklicherweise in Grenzen. Der Bremer Staatsschutz hat die Ermit­tlungen übernommen. Die Täter kommen vermutlich aus der linksextremen Szene.

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Am 11. November haben die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und der BIW-Landtagsabgeordnete Jan Timke gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsaus­schuß beantragt, der den Tod von bislang vier Frühgeborenen im Bremer Klinikum Bremen-Mitte (KBM) aufklären soll. Die Babys hatten sich offenbar aufgrund von Hygienemängeln auf der Frühchenstation des Krankenhauses mit einem gefährlichen Bakterium infiziert, an dem sie schließlich verstarben. Bei weiteren 23 Säuglingen ist der multiresistente Keim nach­gewiesen worden, neun davon sind erkrankt. Es geht nun darum zu klären, wer für diesen Skandal, der bundesweit Aufsehen erregt hat, die Verantwortung trägt – im Klinikum selbst, aber auch in der Politik.

Der erste Infektionsfall im KBM war bereits am 30. April 2011 festgestellt worden. Die Öffentlichkeit wurde darüber aber erst im Juli und damit drei Monate später informiert. Am 22. Mai fanden in Bremen Landtags- und Kom­­munalwahlen statt. Angesichts dieser zeitlichen Abfolge drängt sich der Verdacht auf, daß der gesundheitspolitische Eklat von interessierter Seite gezielt unter den Teppich gekehrt wurde, um die Wahlchancen von Rot-Grün nicht zu gefährden, die schon damals den Bremer Senat stellten. BIW werden diesem Verdacht nachgehen.

Die gemeinsame Initiative mit der CDU macht deutlich, daß BIW dank des seriösen und kom­petenten Auftretens ihres Abgeordneten Jan Timke von den Parteien in der Bremischen Bürgerschaft zunehmend respektiert werden. Selbst einzelne Vertreter von SPD und Links­partei bescheinigen uns hinter vorgehaltener Hand, daß wir in Bremen gute Arbeit leisten. Das zeigt einmal mehr: BIW ist keine „rechts­populistische“ Gruppierung, wie linksradikale Kreise beharrlich unterstellen, sondern eine bürgerlich-konservative Vereinigung, die sach­orientierte Politik im Interesse der Men­schen macht. Und das nicht nur für Bremen.

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Henkel-Modell: Spaltung der Währungsunion als Krisenlösung?

Derzeit tingelt Hans-Olaf Henkel durch die Lande und wirbt in Talkshows, Interviews und auf Veranstaltungen für sein Modell zur Lösung der Eurokrise. Der frühere BDI-Chef, einst glühender Verfechter der Einheitswäh­rung, will die Europäische Währungsunion (EWU) in einen Nord- und einen Südeuro auf­spalten. Im Nordeuro sollen die finanzpolitisch stabilen Staaten Deutschland, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden ver­einigt werden. Die restlichen Länder mit Frank­reich an der Spitze führen den Südeuro als neue gemeinsame Währung ein. Der Süd­euro wertet gegenüber dem Nordeuro ab, was die Wettbewerbsfähigkeit der daran betei­ligten Staaten erhöht und ihnen Steuermehr­einnah­men verschafft, die zum Abbau der hohen Defizite verwendet werden können.

Was sich auf den ersten Blick plausibel anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Schimäre, die politisch kaum durchsetzbar ist. Die Teilung der Euro-Gemeinschaft in zwei Währungszonen würde im Ergebnis auch zu einer politischen Spaltung Europas führen. Problematisch ist dabei vor allem, daß Deutschland und Frankreich unterschiedlichen Währungsblöcken angehören sollen. Dadurch würden ausgerechnet diejenigen Länder aus­einanderdividiert, die das Herzstück der euro­päischen Integration bilden. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Bieden­kopf (CDU), nannte den Vorschlag Henkels zu Recht „unhistorisch“. Denn am Anfang der Einigung Europas stand der gemeinsame Wille, die deutsch-französische Erbfeindschaft zu überwinden, die in den letzten 140 Jahren für drei Kriege auf unserem Kontinent zumin­dest mitursächlich war, davon zwei Weltkriege mit Millionen von Toten. Deshalb ist die viel­zitierte Achse Berlin-Paris so wichtig. Sie zu schwächen oder gar zu beschädigen wäre fatal, unabhängig davon, wie man sich die zukünf­tige politische Zusammenarbeit in Europa vor­stellt.

Auch aus ökonomischer Sicht sind gegen das Modell Henkels Bedenken anzumelden. Es steht nämlich zu befürchten, daß im Südeuro-Verbund schon bald dieselben Friktionen auf­treten würden wie heute in der EWU. Denn der Südeuro umfaßt wirtschaftlich starke Länder wie Frankreich und Luxemburg auf der einen und Pleitestaaten wie Griechenland, Portugal und Irland auf der anderen Seite. Dazwischen finden sich finanziell angeschlagene, aber potente Volkswirtschaften wie Italien und Spanien. Die Leistungsfähigkeit der am Süd­euro beteiligten Partner wäre also sehr unter­schiedlich, mit der Folge, daß sich die gemein­same Währung für manche Mitglieder als zu stark und für andere als zu schwach erweisen würde. Genau das ist der Hauptgrund für die Krise des heutigen Euro. Die Ungleich­ge­wichte in der Südeuro-Zone machten auf kurz oder lang Transferzahlungen innerhalb des Verbundes erforderlich, die schnell das­selbe Ausmaß erreichen könnten wie die aktu­ellen Euro-Rettungsschirme.

Unklar ist auch, was eigentlich geschieht, wenn sich die Fiskaldaten in einem der Teil­nehmerstaaten grundlegend ändern. Beispiel Österreich: Nach dem Henkel-Modell soll das Land dem starken Nordeuro angehören. Doch die Banken der Alpenrepublik sind wegen ihres umfangreichen Engagements in Osteu­ropa und der Verflechtungen mit Italien ange­schlagen. Die Kreditwürdigkeit der Bank Aus­tria, größtes Geldhaus unseres Nachbar­landes und Tochter der italienischen UniCredit, ist im Oktober von der Ratingagentur Moody’s abge­stuft worden. Die Erste Bank Österreich, das Leitinstitut der österreichischen Sparkas­sen, mußte dieser Tage vorhandene Risiken in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abschreiben. Insgesamt fehlen österreichischen Kredit­ins­tituten vier Milliarden Euro. „Damit ist die europäische Bankenkrise endgültig in Öster­reich angekommen“, meinte Reinhard Göweil in der „Wiener Zeitung“ zutreffend. Sollte der Staat mit Steuergeldern einspringen müssen, um die heimische Finanzbranche zu retten, könnte das die Bonität des Landes in Mitlei­denschaft ziehen. Würde eine solche Entwick­lung die Mitgliedschaft Österreichs im Nordeuro in Frage stellen? Müßte Österreich den elitären Währungsblock verlassen und zum Südeuro wechseln? Und wenn umgekehrt Staaten wie Frankreich ihre Hausaufgaben machten und die finanzpolitische Stabilität zurückgewönnen, dürften sie dann den Nordeuro einführen? Es steht zu befürchten, daß einige Länder mehrfach zwischen Nord- und Südeuro wechseln müßten. Das würde nicht nur politischen Streit in Europa provozie­ren, sondern auch für erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten sorgen, mit absehbar nega­tiven Folgen für die Realwirtschaft.

Nein, eine Zweiteilung der Euro-Zone in einen Nord- und einen Südeuro löst die vorhandenen Probleme nicht, schafft aber viele neue. Letzt­lich kann es nur zwei mögliche Auswege aus der Krise geben: Entweder legt man immer neue Rettungsprogramme auf, um die Gemein­schaftswährung mit Milliardensummen vor dem Untergang zu bewahren. Die daraus resultierenden finanziellen Risiken für die Mitgliedsstaaten sind unkalkulierbar und kön­nen im Extremfall auch solvente Volkswirt­schaften wie Deutschland in den Abgrund reis­sen. Denn Schulden mit immer neuen Schul­den zu bekämpfen führt unweigerlich ins Ver­derben. Doch selbst wenn diese Strategie wider Erwarten aufginge, würde sie zunächst in eine Transferunion und schließlich in einen euro­päischen Zentralstaat münden, dessen Regie­rung die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer vorgeben müßte. Eine Gemeinschaftswährung kann letztlich nur in einem gemeinsamen Staat funktionieren, des­sen Entstehung durch die Einführung des Euro ja auch erzwungen werden sollte. Die Sou­veränität und damit das Selbstbestimmungs­recht der Völker in Europa wären dann end­gültig passé.

Oder man beendet das Projekt Euro und kehrt zu den nationalen Währungen in Europa zurück. In Deutschland würde also die D-Mark wiedereingeführt, in Italien die Lira und in Griechenland die Drachme. Die nationalen Notenbanken wären dann wieder in der Lage, das eigene Geld durch flexible Auf- oder Abwertung den wechselnden ökonomischen Gegebenheiten ihrer jeweiligen Volkswirt­schaft anzupassen. Jeder Staat hätte die Wäh­rung, die zu seiner Wirtschaftskraft paßt. Das ist eine unerläßliche Voraussetzung, damit vor allem die Länder Südeuropas ihre Wettbe­werbsposition auf den Weltmärkten verbessern und die Staatsfinanzen konsolidieren können, ohne der eigenen Bevölkerung immer neue Spardiktate zumuten zu müssen. Bilaterale Handelsbilanzdefizite in Europa, die wegen der fixen nominalen Wechselkurse in der Euro­zone teilweise beängstigende Ausmaße ange­nommen haben, reduzierten sich. Die Deutsche Mark, die hierzulande an die Stelle des Euro träte, würde zwar deutlich aufwerten, aber längst nicht zu stark, wie manche Katastro­phenszenarien ausmalen. Der befürchtete nachteilige Effekt auf Deutschlands Exporte hielte sich in Grenzen, zumal sich im Gegen­zug die Importe von Rohstoffen und Vorpro­dukten verbilligten. Das würde die Produk­tionskosten der Unternehmen verringern und aufwertungsbedingte Preissteigerungen dämp­fen. Sinkende Importpreise steigerten zudem die Kaufkraft der Verbraucher und kurbelten so die Binnennachfrage an.

Auch Olaf Henkel weiß wohl, daß die Rück­kehr zu den nationalen Währungen in EU-Europa ökonomisch und fiskalpolitisch sinn­voller wäre als die von ihm propagierte Zweiteilung der EWU. In einem Interview mit der Internettplattform Citizen Times räumte der studierte Betriebswirt ein, sich nicht getraut zu haben, die D-Mark zu fordern, weil er nicht als Chauvinist gelten wollte. Furcht vor der mög­lichen Reaktion des politischen Gegners ist jedoch der falsche Ratgeber, wenn es um das richtige Konzept für die Zukunft Europas geht.

Zu guter Letzt

Treffen sich zwei Psychologen unter der Bahnhofsuhr. Fragt der eine den anderen:

"Weißt du wie spät es ist?"

Erwidert der: "Nein, ....und weißt du es denn?"

Antwort: "Nein.....war aber gut, daß wir mal drüber geredet haben.“


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