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BIW - Bürger in Wut

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Blog

Attentat auf Rudi Dutschke durch Stasi? 29.05.2009 | Zeitgeschichte

Dutschke-Sohn fordert Aufklärung durch Birthler-Behörde
Marek Dutschke, Sohn des 1979 verstorbenen Studentenführers Rudi Dutschke, hat die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR dazu… mehr »

Köhler fordert mehr Demokratie für Deutschland 27.05.2009 | Demokratie

Bundespräsident will Direktwahl des Staatsoberhauptes und Volksabstimmungen
Nur einen Tag nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Horst Köhler gefordert, das deutsche Staatsoberhaupt zukünftig direkt durch die Bürger wählen… mehr »

Parteien am Tropf des Staates 26.05.2009 | Parteien

Jährlich 133 Millionen Euro Subventionen aus Steuermitteln
Auch 2008 flossen wieder knapp 133 Mio. Euro aus Steuermitteln an Deutschlands Parteien. Diese Summe ist als Maximalbetrag gesetzlich vorgegeben… mehr »

Türkei gegen Assimilierung von Migranten 25.05.2009 | Ausländerpolitik

Assimilierung sei „Erniedrigung“ von Zuwanderern
Erneut hat sich ein Vertreter der islamistischen AKP-Regierung der Türkei gegen die vollständige Integration von Ausländern in Deutschland und Europa… mehr »

Schwarzer Tag für die Freiheit Europas 06.05.2009 | Europapolitik

Tschechischer Senat stimmt Lissabon-Vertrag zu
Knapp drei Monate nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. 54 der anwesenden… mehr »

Günter Verheugen kritisiert deutsche Türkei-Haltung 05.05.2009 | Türkei-Beitritt

Umgang mit Ankara sei „nicht glaubwürdig“
EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) beklagt sich über die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur künftigen Erweiterung der Europäischen Union. Die… mehr »

„Berlin hat die Sicherheitslage im Griff“ 02.05.2009 | Innere Sicherheit

Innensenator Körting flüchtet vor autonomen Mob
Ein mehr als erbärmliches Verhalten legte der für die Innere Sicherheit in Berlin zuständige Senator Dr. Ehrhart Körting (SPD) bei… mehr »

EU-Beitritt der Türkei durch die Hintertür? 28.04.2009 | Türkei-Beitritt

EuGH-Urteil zur Visafreiheit weckt Befürchtungen
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (sog. „Soysal“-Urteil, Az.: C-228/06) hat bei deutschen Politikern Sorgen vor einem Anstieg… mehr »

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