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BIW - Bürger in Wut

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BÜRGER IN WUT
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Blog

Angriffe auf Polizisten: Höhere Strafen geplant 25.11.2009 | Innere Sicherheit

Bundesregierung will Novellierung von § 113 StGB
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Polizisten zukünftig besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen und plant deshalb eine Gesetzesverschärfung. Konkret geht es um… mehr »

Junge Union will allgemeine Dienstpflicht 23.11.2009 | Sozialpolitik

BIW-Forderung wird in der Politik salonfähig
In der Debatte um die Verkürzung von Wehrpflicht und Zivildienst von 9 auf nur noch 6 Monate spricht sich nun… mehr »

Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin eingestellt 22.11.2009 | Demokratie

Interview-Äußerungen stellen keine Volksverhetzung dar
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren SPD-Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingestellt. Sarrazin hatte in einem… mehr »

EU besetzt Präsidentenamt und Außenministerposten 21.11.2009 | Europapolitik

Führungsduo ohne Profil schwächt Brüssel
Nachdem der Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung durch Tschechien Anfang November nun in Kraft treten kann, ist man in Brüssel sogleich… mehr »

Jamaika-Bündnis im Saarland 08.11.2009 | Parteien

CDU rückt weiter nach links
Nun ist es amtlich: Das Saarland wird in den nächsten 5 Jahren als erstes Bundesland in Deutschland von einer sogenannten… mehr »

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer? 06.11.2009 | Ausländerpolitik

Linke Politkampagne versus Grundgesetz
Bereits seit Monaten betreiben SPD, Grüne und Linkspartei auf allen politischen Ebenen eine Kampagne zugunsten der Einführung eines Kommunalwahlrechts auch… mehr »

Britische Konservative knicken ein 04.11.2009 | Europapolitik

Kein Referendum über Lissabon-Vertrag
Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus sind nun auch die britischen Konservativen eingeknickt. Deren Vorsitzender… mehr »

Schwarzer Tag: Tschechien ratifiziert Lissabon-Vertrag 03.11.2009 | Europapolitik

Brüssel bereitet Zensurgesetz „gegen Diskriminierung“ vor
Die letzte Hoffnung der EU-Kritiker ist zerstoben: Nachdem der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn den Lissabon-Vertrag heute als verfassungskonform billigte, hat… mehr »

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