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BIW - Bürger in Wut

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BÜRGER IN WUT
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Blog

EU besetzt Präsidentenamt und Außenministerposten 21.11.2009 | Europapolitik

Führungsduo ohne Profil schwächt Brüssel
Nachdem der Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung durch Tschechien Anfang November nun in Kraft treten kann, ist man in Brüssel sogleich… mehr »

Jamaika-Bündnis im Saarland 08.11.2009 | Parteien

CDU rückt weiter nach links
Nun ist es amtlich: Das Saarland wird in den nächsten 5 Jahren als erstes Bundesland in Deutschland von einer sogenannten… mehr »

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer? 06.11.2009 | Ausländerpolitik

Linke Politkampagne versus Grundgesetz
Bereits seit Monaten betreiben SPD, Grüne und Linkspartei auf allen politischen Ebenen eine Kampagne zugunsten der Einführung eines Kommunalwahlrechts auch… mehr »

Britische Konservative knicken ein 04.11.2009 | Europapolitik

Kein Referendum über Lissabon-Vertrag
Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus sind nun auch die britischen Konservativen eingeknickt. Deren Vorsitzender… mehr »

Schwarzer Tag: Tschechien ratifiziert Lissabon-Vertrag 03.11.2009 | Europapolitik

Brüssel bereitet Zensurgesetz „gegen Diskriminierung“ vor
Die letzte Hoffnung der EU-Kritiker ist zerstoben: Nachdem der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn den Lissabon-Vertrag heute als verfassungskonform billigte, hat… mehr »

„Atlas der Wut“ 29.10.2009 | Innere Sicherheit

Innenministerium streitet Liste möglicher Unruheherde ab
In Deutschland sprechen Polizisten immer häufiger von sog. „No-Go-Areas“. Und auch in der Presse ist wiederholt von Wohnquartieren vor allem… mehr »

Kein Kurswechsel in der Türkei-Politik 25.10.2009 | Türkei-Beitritt

Schwarz-Gelb vermeidet klare Forderungen an Ankara
In den gerade beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP wurde kurzzeitig auch über das Thema EU-Beitritt der Türkei gestritten.… mehr »

Antisemitische TV-Serie im türkischen Staatsfernsehen 18.10.2009 | Türkei-Beitritt

Neuorientierung der türkischen Außenpolitik?
Im türkischen Staatsfernsehen TRT wird seit letzter Woche eine neue TV-Serie mit dem Titel "Ayrilik" (Trennung) ausgestrahlt, die sich mit… mehr »

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