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BIW - Bürger in Wut

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Blog

Edzard Reuter mahnt visionäre Europapolitik an Europapolitik | 13.02.2013 |

Ehemaliger Daimler-Chef will Angleichung der EU-Lebensverhältnisse
Im Vorfeld seines 85. Geburtstages übt Edzard Reuter, früherer Vorstandsvorsitzender des Automobilbauers Daimler und langjähriges SPD-Mitglied, scharfe Kritik an der… mehr »

Buschkowsky gegen doppelte Staatsbürgerschaft 06.02.2013 | Ausländerpolitik

Förderung der Mehrstaatigkeit als politische Strategie
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Buchautor Heinz Buschkowsky das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kritisiert. Die Hinnahme… mehr »

Verdeckte Propagandakampagne für EU und Euro 05.02.2013 | Europapolitik

Brüssel will Wahlerfolge euroskeptischer Parteien verhindern
Im Vorfeld der nächsten Europawahlen, die im Herbst 2014 stattfinden werden, plant die EU offenbar eine verdeckte Propaganda-Kampagne im Internet.… mehr »

Hartz IV auch für EU-Zuwanderer? 01.02.2013 | Europapolitik

Bundessozialgericht entscheidet über Zukunft des Sozialstaats
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird derzeit ein Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht verhandelt, dessen Ausgang für den deutschen Sozialstaat von… mehr »

Hitzige Debatte um Wahlrecht in der Bremer Bürgerschaft 01.02.2013 | Ausländerpolitik

Polemik statt Argumente: SPD-Fraktionschef Tschöpe schwingt die Nazi-Keule
„Nazi-Eklat in der Bürgerschaft“, so titelte die Bremer Ausgabe der BILD-Zeitung am Freitag letzter Woche. Was war geschehen? Am 24.… mehr »

Nach Niedersachsen: Droht ein neuer Linksschwenk der CDU? 23.01.2013 | Parteien

Merkel will "Verbreiterung" der Wählerbasis
Mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen haben SPD und Grüne die bis zuletzt spannende Landtagswahl in Niedersachsen für… mehr »

SPD-Vermögenssteuer soll Mittelstand treffen 15.12.2012 | Steuerpolitik

NRW-Minister bringt niedrige Freigrenzen ins Spiel
In einem Interview hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu der von seiner Partei gewollten Vermögenssteuer geäußert. Die sei für ihn… mehr »

Piraten beschließen Grundsatzprogramm zur Europapolitik 01.12.2012 | Parteien

Linke Newcomer passen sich Positionen der Etablierten an
Auf ihrem Parteitag in Bochum am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Deutschland ihr Programm um wichtige Themenfelder erweitert. In den… mehr »

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