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BIW - Bürger in Wut

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Blog

Hartz IV auch für EU-Zuwanderer? 01.02.2013 | Europapolitik

Bundessozialgericht entscheidet über Zukunft des Sozialstaats
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird derzeit ein Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht verhandelt, dessen Ausgang für den deutschen Sozialstaat von… mehr »

Hitzige Debatte um Wahlrecht in der Bremer Bürgerschaft 01.02.2013 | Ausländerpolitik

Polemik statt Argumente: SPD-Fraktionschef Tschöpe schwingt die Nazi-Keule
„Nazi-Eklat in der Bürgerschaft“, so titelte die Bremer Ausgabe der BILD-Zeitung am Freitag letzter Woche. Was war geschehen? Am 24.… mehr »

Nach Niedersachsen: Droht ein neuer Linksschwenk der CDU? 23.01.2013 | Parteien

Merkel will "Verbreiterung" der Wählerbasis
Mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen haben SPD und Grüne die bis zuletzt spannende Landtagswahl in Niedersachsen für… mehr »

SPD-Vermögenssteuer soll Mittelstand treffen 15.12.2012 | Steuerpolitik

NRW-Minister bringt niedrige Freigrenzen ins Spiel
In einem Interview hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu der von seiner Partei gewollten Vermögenssteuer geäußert. Die sei für ihn… mehr »

Piraten beschließen Grundsatzprogramm zur Europapolitik 01.12.2012 | Parteien

Linke Newcomer passen sich Positionen der Etablierten an
Auf ihrem Parteitag in Bochum am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Deutschland ihr Programm um wichtige Themenfelder erweitert. In den… mehr »

Sarrazin kritisiert „Europa-Besoffenheit“ der Politik 23.11.2012 | Euro-Krise

Euro hat Deutschland keine Vorteile gebracht
In einem längeren Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ räumt der frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin erneut mit diversen Mythen auf, die… mehr »

Gauck plädiert für Euro-Verbleib Griechenlands 10.11.2012 | Euro-Krise

Bundespräsident blendet milliardenschwere Kostenrisiken aus
Joachim Gauck, im März dieses Jahres mit großem Vertrauensvorschuss der Bevölkerung als neuer Bundespräsident gestartet, mutiert immer mehr zum Sprachrohr… mehr »

Euro-Krise soll europäischen Einheitsstaat erzwingen 08.11.2012 | Europapolitik

Breiter Konsens bei Europa-Konferenz in Berlin
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet über ein Treffen hochrangiger europäischer Politiker Ende Oktober, bei dem es um die Zukunft EU-Europas… mehr »

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