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BIW - Bürger in Wut

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Blog

Armutsflüchtlinge: Friedrich droht mit Abschiebung 24.02.2013 | Ausländerpolitik

Europarecht eröffnet vielfältigen Zugriff auf den deutschen Sozialstaat
In der Diskussion um den Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge, der mit dem Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren ab 2014… mehr »

SPD-Parteichef Gabriel verspricht Türken den Doppelpass 23.02.2013 | Ausländerpolitik

Wahltaktisches Manöver nach dem Vorbild Gerhard Schröder
In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, seine Partei wolle bei einer Regierungsübernahme nach… mehr »

Justizministerin will doppelte Staatsbürgerschaft erweitern 19.02.2013 | Ausländerpolitik

Liberale Korrektheit siegt über politischen Selbsterhaltungstrieb
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Recht von in Deutschland lebenden Ausländern auf die Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit ausweiten. Schnarrenberger folgt… mehr »

EU-Solidaritätsklausel: Grundlage für militärische Interventionen? 17.02.2013 | Europapolitik

Brüssel will europäischen Einheitsstaat militärisch absichern
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Novayo haben sich die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und… mehr »

EU-Freizügigkeit: Kommunen schlagen Alarm 15.02.2013 | Ausländerpolitik

Städten und Gemeinden drohen Milliardenkosten durch Armutszuwanderung
Ab dem 1. Januar 2014 gilt auch für Staatsbürger aus Rumänien und Bulgarien die volle Freizügigkeit in der EU. Je… mehr »

Edzard Reuter mahnt visionäre Europapolitik an Europapolitik | 13.02.2013 |

Ehemaliger Daimler-Chef will Angleichung der EU-Lebensverhältnisse
Im Vorfeld seines 85. Geburtstages übt Edzard Reuter, früherer Vorstandsvorsitzender des Automobilbauers Daimler und langjähriges SPD-Mitglied, scharfe Kritik an der… mehr »

Buschkowsky gegen doppelte Staatsbürgerschaft 06.02.2013 | Ausländerpolitik

Förderung der Mehrstaatigkeit als politische Strategie
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Buchautor Heinz Buschkowsky das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kritisiert. Die Hinnahme… mehr »

Verdeckte Propagandakampagne für EU und Euro 05.02.2013 | Europapolitik

Brüssel will Wahlerfolge euroskeptischer Parteien verhindern
Im Vorfeld der nächsten Europawahlen, die im Herbst 2014 stattfinden werden, plant die EU offenbar eine verdeckte Propaganda-Kampagne im Internet.… mehr »

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