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Fakten zur Asyldebatte
 

Fakten zur Asyldebatte

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15.11.2015 | Ausländerpolitik

10 Forderungen zur Asylkrise

Stand Oktober 2015


1. Schutz der deutschen Grenzen

Um den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland einzudämmen, sind die Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen durch die Bundespolizei zu überwachen und Kontrollen an den Übergangsstellen durchzuführen. Personen, die ohne Visum einreisen wollen, werden im Einklang mit § 18 Abs. 3 AsylVfG zurückgeschoben. Die Maßnahme ist beizubehalten, bis die EU-Außengrenzen wieder gesichert sind und alle Mitgliedsstaaten die Dublin-Verordnung beachten. Der Aufnahmestopp ist über die Medien breit zu kommunizieren, um Flüchtlinge davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

2. Zentrale Auffanglanger an Europas Außengrenzen

In Italien, Griechenland und ggf. weiteren Grenzstaaten der Europäischen Union sind Auffangzentren („Hotspots“) einzurichten. Alle in die EU einreisenden Asylsuchenden werden hier registriert, medizinisch untersucht und erkennungsdienstlich behandelt. Flüchtlinge, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist oder die bereits andernorts Schutz gefunden hatten, werden direkt in ihre Herkunfts- bzw. Aufnahmeländer zurückgeführt. Asylberechtigte Zuwanderer sind nach einer festen Quote auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die Auffangzentren werden auf Kosten der Europäischen Union eingerichtet und betrieben.

Mittelfristig müssen durch Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten zusätzliche Aufnahmelager in Nordafrika entstehen, um Asylsuchende davon abzuhalten, die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. So würde man auch Schleppern den Boden entziehen.

3. Unterbringung in Heimatnähe

Schutzsuchende sollen vorrangig Aufnahme in Heimatnähe und nicht in Europa finden. Deshalb müssen sichere Fluchtalternativen vor Ort geschaffen werden. Die Lebensbedingungen in bestehenden Flüchtlingslagern z.B. des Nahen Ostens sind finanziert durch die internationale Staatengemeinschaft deutlich zu verbessern, um den hier lebenden Menschen eine Bleibeperspektive zu vermitteln. Die Kapazitäten dieser Lager sind auszubauen, damit Flüchtlinge, die illegal nach Europa einreisen, dorthin zurückgeführt werden können.

Darüber hinaus müssen in den Kriegs- und Krisenländern selbst militärisch gesicherte und humanitär versorgte Schutz- und Pufferzonen entstehen mit dem Ziel, Wanderungsbewegungen in die Nachbarstaaten zu verhindern.

4. Mehr sichere Herkunftsländer

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten nach dem Asylgesetz ist zu erweitern. Aufzunehmen sind alle Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, in denen es keine kriegerischen Konflikte oder schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sind bei uns  in grenznahen, zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wo das gesamte Verfahren binnen weniger Tage durchzuführen ist. Abgelehnte Antragsteller werden von dort aus direkt in ihre Heimat zurückgeführt.

5. Abbau materieller Fehlanreize

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind - soweit möglich - grundsätzlich in Form von Sachleistungen zu gewähren. Asylbewerber dürfen bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Verfahrens nicht arbeiten, um keine Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland zu locken. Die Vorrangprüfung für Asylbewerber ist beizubehalten, damit es nicht zu Verdrängungseffekten zu Lasten einheimischer Erwerbspersonen auf dem Arbeitsmarkt kommt. Die in einigen Bundesländern eingeführte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die potentiellen Zuwanderern eine kostenfreie medizinische Vollversorgung signalisiert, ist wieder abzuschaffen.

6. Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden und die Deutschland nicht verlassen wollen, sind zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Gesetzliche Abschiebehindernisse sind soweit als möglich zu beseitigen. Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise ist zu fördern, wobei aber keine Anreize für neue Armutszuwanderung nach Deutschland geschaffen werden dürfen. Von der Möglichkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbote gegen Ausländer zu verhängen, deren Asylanträge offensichtlich unbegründet waren, ist umfangreich Gebrauch zu machen.

7. Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern

Informationsoffensive in den wichtigsten Herkunftsstaaten und –regionen von Asylbewerbern. Den dort lebenden Menschen ist ein realistisches Bild von den rechtlichen und ökonomischen Verhältnissen in Deutschland zu vermitteln. Ziel muss es sein, den Zustrom von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Politiker haben öffentliche Äußerungen zu unterlassen, die von Unterprivilegierten weltweit als Aufforderung missverstanden werden könnten, nach Deutschland zu kommen.

8. Bekämpfung der Fluchtursachen

Die Herkunftsstaaten von Armutsflüchtlingen sind nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch eine strategisch orientierte Entwicklungsförderung und eine faire Handelspolitik zu unterstützen. Billigexporte subventionierter EU-Agrarerzeugnisse in Entwicklungsländer und der Massenfischfang vor den Küsten Afrikas sind einzustellen. Außerdem muss die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen, die kriegerischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika als wichtige Ursache für die aktuellen Fluchtbewegungen zu befrieden.

9. Integration anerkannter Asylbewerber

Echte Flüchtlinge mit längerfristiger Bleibeperspektive sind nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ konsequent in Deutschland zu integrieren. Dazu stellt der Staat Sprach-, Integrations- und Bildungsangebote bereit. Dem steht eine Integrationspflicht jedes Zuwanderers gegenüber, die er eigenständig zu erfüllen. Asylberechtigte, die sich gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes stellen oder Straftaten begehen, sind in sichere Drittstaaten abzuschieben, mit denen entsprechende Übernahmeabkommen zu schließen sind.

10. Asylrecht darf kein Einwanderungsrecht sein

Die Gewährung von Asyl ist ein befristetes Recht, das nicht für die dauerhafte Einwanderung nach Deutschland missbraucht werden darf. Der Schutzstatus für einen anerkannten Flüchtling ist zu widerrufen, wenn die Fluchtgründe in seinem Herkunftsland entfallen sind und sich der Betroffene weniger als acht Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat, straffällig geworden ist oder seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann.



 
 
 
 
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