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Fakten zur Asyldebatte
 

Fakten zur Asyldebatte

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13.11.2015 | Ausländerpolitik

Fakten zur Asyldebatte

Stand: 04.01.2016

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. In den nächsten Jahren ist mit einem Zuzug in ähnlicher Größenordnung zu rechnen. Viele Bürger sind angesichts dieser Völkerwanderung (Horst Seehofer) zutiefst besorgt. Sie befürchten hohe Kosten für den Sozialstaat, neue Lohnkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, steigende Mieten, mehr Kriminalität und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens. Doch die Politik wiegelt ab. Deutschland sei mit der Entwicklung nicht überfordert, heißt es. Die Medien wecken vor allem Mitleid mit den Flüchtlingen und wiederholen gebetsmühlenhaft, dass wir wegen des Bevölkerungsrückgangs auf Einwanderung angewiesen seien. Die Probleme und Risiken der Massenimmigration werden schöngeredet oder totgeschwiegen. Asylkritikern wirft man pauschal vor, „Vorurteile“ und „Fremdenfeindlichkeit“ zu schüren.

Wir nennen nachfolgend die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Flüchtlingsproblematik.

Welche Menschen kommen als Asylbewerber nach Deutschland?

Rund 38 Prozent der Asylsuchenden, die zwischen Januar und November 2015 in die Bundesrepublik eingereist sind, stammen aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Etwa ein Drittel kommt aus Balkanstaaten wie dem Kosovo, Albanien oder Serbien. Dort gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung, weshalb die Asylbegehren von Bürgern dieser Staaten fast ausnahmslos abgelehnt werden. Insgesamt sind bis November 2015 nur 45,8 Prozent aller Asylsuchenden als schutzbedürftig anerkannt worden. Mehr als die Hälfte der Antragsteller waren also Wirtschafts- oder Armutszuwanderer, die Deutschland wieder verlassen müssten, das aber größtenteils nicht tun. Der typische Flüchtling ist männlich, zwischen 16 und 35 Jahre alt und muslimischen Glaubens.


Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Mehr als die Hälfte aller Asylanträge in der EU werden in Deutschland gestellt. Das hängt neben den guten wirtschaftlichen Perspektiven und den hohen Unterbringungsstandards vor allem mit unseren vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen für Flüchtlinge zusammen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012 hat jeder Asylbewerber Anspruch auf Unterstützung knapp unterhalb des Hartz-IV-Niveaus, selbst wenn sein Antrag abgelehnt worden ist. Weil diese Leistungen höher sind als das durchschnittliche Arbeitseinkommen in den Balkanstaaten, hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dieser Region seit Herbst 2012 vervielfacht. Aber auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die teilweise bereits in Ländern des Nahen Ostens Schutz gefunden hatten, kommen gezielt nach Deutschland, wobei sie auf dem Landweg zahlreiche sichere Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention durchqueren, ohne dort einen Asylantrag zu stellen. Die materiellen Anreize des deutschen Sozialsystems tragen maßgeblich dazu bei, dass überhaupt so viele Wirtschafts- und Armutszuwanderer auch aus Afrika und Asien in die Europäische Union drängen. Das ist der Grund, warum viele EU-Staaten Deutschland in der Verantwortung sehen und sich gegen die von der Bundesregierung gewollte Flüchtlingsquote für die gleichmäßige Verteilung der Migranten auf alle Mitgliedsländer der Europäischen Union aussprechen.


Warum bleiben auch abgelehnte Asylbewerber in Deutschland?

Im Oktober 2015 hielten sich mehr als 190.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Zwischen Januar und November abgeschoben wurden aber nur rund 17.000 Personen. Etwa 35.000 Ausländer reisten freiwillig aus, auch um eine Wiedereinreisesperre zu vermeiden. Der Hauptgrund für die geringe Abschiebequote ist die schwierige Identitätsfeststellung: 73 Prozent der Asylantragsteller geben an, über keine Papiere zu verfügen. Ihre Herkunft kann daher nicht zuverlässig und belastbar festgestellt werden, was die Rückführung erheblich erschwert. Außerdem gibt es zurzeit 28 Staaten, die eine Wiederaufnahme ihrer ausgewiesenen Staatsbürger verweigern oder verzögern. Nicht selten tauchen ausreisepflichtige Asylbewerber unter, um ihrer Abschiebung zu entgehen.


Welche Kosten fallen für Flüchtlinge in Deutschland an?

In der öffentlichen Diskussion werden Kosten von 10 Milliarden Euro genannt, die der Staat allein in diesem Jahr für die 800.000 Asylbewerber aufwenden muss, mit denen die Bundesregierung zuletzt offiziell gerechnet hat. Ganz abgesehen einmal davon, dass die Zuzugsprognose mittlerweile durch die Realität überholt wurde, ist dieser Betrag auch deshalb zu niedrig, weil er nur einen Teil der finanziellen Lasten abdeckt. In Österreich sind unter Berücksichtigung aller und damit auch der indirekten Ausgaben etwa für Verwaltung und Personal durchschnittliche Kosten in Höhe von 24.455 Euro pro Asylbewerber ermittelt worden. In den Niederlanden sogar 36.000 Euro. Legt man den österreichischen Wert zugrunde (wo die Sozialleistungen allerdings niedriger sind als bei uns), errechnen sich für Deutschland in Summe jährliche Ausgaben von mindestens 25 Milliarden Euro – nur für die eine Million Menschen, die in diesem Jahr bereits in die Bundesrepublik gekommen sind. Das Münchener Ifo-Institut beziffert die Flüchtlingskosten für 2015 auf 21,1 Milliarden Euro, was der obigen Annahme sehr nahe kommt.

Hinzu kommt eine weitere Million ehemaliger Asylbewerber, die bereits bei uns leben und von denen ein nicht unerheblicher Teil ebenfalls Anspruch auf öffentliche Unterstützung hat.

Sollte Deutschland in den nächsten beiden Jahren noch einmal jeweils eine Million Flüchtlinge aufnehmen, würden sich allein die direkten Aufwendungen selbst bei optimistischer Integrationsprognose auf 45 Milliarden Euro p. a. kumulieren, schätzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die finanziellen Lasten resultierend aus dem Familiennachzug zu anerkannten Asylbewerbern in Deutschland, der die Zuwandererzahl mittelfristig um den Faktor drei bis acht nach oben schnellen lassen könnte, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Der öffentlichen Hand droht also eine Kostenexplosion dramatischen Ausmaßes, die am Ende auch den deutschen Sozialstaat gefährdet.


Kann sich Deutschland den Flüchtlingszustrom leisten?

Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland sind zurzeit mit 2,2 Billionen Euro verschuldet – Tendenz steigend. Daneben gibt es eine indirekte Staatsverschuldung von weiteren 6 Billionen Euro, die aus zukünftigen Verpflichtungen wie Renten- und Pensionszahlungen resultiert. Unser Wohlstand ist also auf Pump gebaut! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verwehrt es dem Staat weitestgehend, neue Kredite aufzunehmen, um die Milliardenkosten für Flüchtlinge zu bezahlen. Eine Aufgabe der Verschuldungsobergrenze zur Finanzierung der Aufwendungen für Asylbewerber, wie sie Bundesfinanzminister Schäuble bereits angedeutet hat, würde die Belastungen nur in die Zukunft und damit auf kommende Generationen verschieben, was schon wegen der demographischen Entwicklung problematisch wäre. Allein auf Steuermehreinnahmen zur Bewältigung dieser langfristigen Herausforderung zu setzen, ist fragwürdig, denn die aktuell gute Konjunkturlage wird nicht ewig währen. Deshalb werden schmerzhafte Einsparungen und Steuererhöhungen letztlich unvermeidlich sein. Viele Städte und Gemeinde haben ihre Abgaben für die Bürger in den letzten Monaten bereits kräftig angehoben, auch wenn ein Zusammenhang mit den Ausgaben für die Zuwanderer aus politischen Gründen bestritten wird.


Braucht Deutschland Zuwanderung wegen des Fachkräftemangels?

In Deutschland sind knapp 2,7 Millionen Erwerbslose registriert. Tatsächlich haben aber bis zu 4 Millionen keine Beschäftigung, weil viele Arbeitssuchende statistisch nicht erfasst werden, z.B. ältere Personen ab 58. Hinzu kommen etwa 7 Millionen Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, und eine Personalreserve, die allein 5-6 Millionen erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Frauen umfasst. In den anderen EU-Staaten zusammengenommen sind 20 Millionen Menschen ohne Job. Sie könnten im Rahmen der europäischen Personenfreizügigkeit nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Von einem Fachkräftemangel kann derzeit also keine Rede sein.

Doch selbst wenn es tatsächlich einen Mangel an qualifizierten Berufsnachwuchs geben sollte, stellt sich die Frage, ob die zu uns kommenden Flüchtlinge geeignet sind, die Lücken zu schließen. Nach anfänglicher Euphorie über den großen Zuzug junger Menschen als vermeintliche Aspiranten für die Besetzung freier Ausbildungsplätze kehrt in der deutschen Wirtschaft allmählich Ernüchterung ein. Nach Angaben der Handwerkskammer München und Oberbayern hatten im Oktober letzten Jahres 70 Prozent der Flüchtlinge, die im September 2013 eine Lehre begonnen hatten, ihre Ausbildung schon wieder abgebrochen. Neben mangelnden Sprachkenntnissen gaben die Betroffenen die zu geringe Vergütung als Grund für ihre Entscheidung an.

Bis 2030 wird die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland demographisch bedingt zwar um etwa 6 Millionen zurückgehen; wegen des technischen Fortschritts (Industrie 4.0) werden aber auch zahlreiche Arbeitsplätze durch Rationalisierung wegfallen, was für einen sinkenden Personalbedarf spricht. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass schon in den nächsten 20 Jahren durch den Einsatz von Robotern und modernen Maschinen bis zu 59 Prozent der Jobs in Deutschland verloren gehen könnten, was vor allem geringqualifizierte Erwerbspersonen treffen würde. Wie viele Arbeitskräfte wir in Zukunft tatsächlich benötigen, kann heute niemand sagen. Deshalb lässt sich auch nicht prognostizieren, ob und wenn ja in welchem Umfang Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erforderlich sein wird.


Stimmt es, dass viele der Flüchtlinge gut ausgebildet sind?

Die meisten Asylsuchenden verfügen nicht über die Qualifikationen, wie sie für den Arbeitsmarkt einer modernen Industrienation erforderlich sind. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit verfügen 87 Prozent aller erwerbsfähigen Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Verfolgerstaaten kommen und deshalb eine Bleibeperspektive haben, über keine Berufsausbildung. Nur 5-10 Prozent können einen Hochschulabschluss vorweisen, wobei die erworbenen Ausbildungsinhalte oftmals aber nicht den deutschen Standards entsprechen. Von den fehlenden Deutschkenntnissen ganz zu schweigen.

Die Forderung, Asylsuchende mit Bleibeperspektive in Deutschland zu qualifizieren, ist zwar grundsätzlich richtig, stößt aber auf große Hindernisse. Das fängt schon beim Erlernen der deutschen Sprache an, weil viele Menschen, die aus dem Nahen Osten und damit Arabien zu uns kommen, die lateinische Schrift nicht kennen. Außerdem verfügen viele der Zuwanderer über kein ausreichendes schulisches Bildungsniveau verfügen, auf dem man aufbauen könnte. Darauf hat kürzlich der Bildungsökonom Ludger Wößmann aufmerksam gemacht. Wößmann verweist auf die Ergebnisse internationaler Bildungsstudien wie PISA und TIMSS: Danach verfügen 65 Prozent der Schüler in Syrien, von wo aktuell die meisten Asylsuchenden kommen, nicht über die von der OECD so definierten Grundkompetenzen. In Deutschland sind es gerade einmal 16 Prozent. Zwei Drittel der Schüler in Syrien können nur sehr schlecht lesen und schreiben, und bestenfalls einfachste Rechenaufgaben lösen. Diese Jugendlichen wären selbst dann kaum in der Lage, dem Unterricht an hiesigen Schulen zu folgen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschten. Wößmann weiter: „Vom Lernstoff her hinken syrische Achtklässler im Mittel fünf Schuljahre hinter etwa gleichaltrigen deutschen Schülern hinterher. Und dabei liegt der Besuch in der weiterführenden Schule dort nur bei 69 Prozent.“
Wie diese Zuwandererkinder erfolgreich in das deutsche Bildungswesen und schließlich in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, bleibt schleierhaft! Das gilt erst recht für Flüchtlinge im fortgeschrittenen Alter.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass lediglich 10 Prozent der anerkannten Asylbewerber in den ersten zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland einen Arbeitsplatz finden. Nach fünf Jahren ist es gerade einmal die Hälfte. Laut IAB haben Flüchtlinge, die nach 1995 zu uns kamen, 13 Jahre gebraucht, um dasselbe Beschäftigungsniveau zu erreichen wie andere Zuwanderergruppen. Ähnliche Erfahrungen hat man in der Schweiz, Dänemark und Schweden gemacht. Wegen der großen Zahl von Menschen dürfte das Ergebnis für die aktuell in Deutschland ankommenden Migranten noch schlechter ausfallen. Die meisten werden dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen sein. Die These, der Flüchtlingszustrom werde die Wirtschaft ankurbeln, ist deshalb nicht haltbar. Vielmehr wird das sich abzeichnende Dauerprekariat der neuen Zuwanderer unser Wachstum bremsen und damit den Wohlstand schmälern. Gleichzeitig ist mit mehr Lohnkonkurrenz jedenfalls in den unteren Tarifgruppen und einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit zu rechnen.


Welche weiteren Probleme zieht der Flüchtlingszuzug im Alltag nach sich?

Zehntausende Asylbewerber, die heute noch in Aufnahmeeinrichtungen leben, werden schon bald auf den regulären Wohnungsmarkt drängen. Die steigende Nachfrage wird die Wohnungsnot gerade in den städtischen Ballungsräumen verschärfen und die Mieten verteuern. Die Leidtragenden werden vor allem sozial Schwache wie Studenten und Alleinerziehende sein, die vielerorts schon jetzt kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Daran ändern auch milliardenschwere Förderprogramme für den Wohnungsneubau wenig, weil einfach zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die untergebracht werden müssen.

Die unkontrollierte Zuwanderung birgt auch Gefahren für die innere Sicherheit. Die jüngsten Attentate von Paris haben gezeigt, dass die Flüchtlingsströme terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat einen neuen Weg eröffnen, um Kämpfer und Waffen nach Europa zu schleusen. Der unkontrollierte Zuzug von Menschen schafft erhebliche Sicherheitslücken, weil keine Behörde weiß, wie viele und vor allem welche Immigranten nach Deutschland kommen. Dadurch wird das Anschlagsrisiko erhöht, entgegen allen Beteuerungen der Politik.

Gleichzeitig steigt die Alltagskriminalität: Nach einem Bericht des BKA hat sich der Anteil der von Flüchtlingen begangenen Straftaten binnen drei Jahren von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt. 2011 ermittelte die Polizei 15.932 Asylbewerber als Tatverdächtige, 2014 waren es bereits 38.119. Besonders auffällig sind junge Männer vom Balkan und aus Schwarzafrika. Weil 2015 deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, ist auch ein spürbarer Anstieg der Zahl der durch diese Personengruppe verübten Straftaten zu erwarten. In den nächsten Jahren könnte sich die Sicherheitslage noch zuspitzen. Denn viele der Zuwanderer werden erkennen müssen, dass sich ihre teilweise überzogenen Erwartungen an ein Leben in Deutschland nicht erfüllt haben. Daraus resultiert Frust, was ein Abgleiten in die Kriminalität und die Hinwendung zum Extremismus begünstigt.

Wir meinen: In den nächsten Jahrzehnten wird der Zuwanderungsdruck auf Europa noch zunehmen. Im benachbarten Afrika soll sich die Bevölkerungszahl schon bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. 800 Millionen Afrikaner wollen nach Europa übersiedeln, wie eine Umfrage des renommierten Gallup Instituts im Jahre 2009 ergab. Das würde unser Kontinent nicht verkraften. Zum Schutz unserer Grenzen vor unkontrollierter Zuwanderung gepaart mit wirksamer Hilfe für die Menschen vor Ort kann es deshalb keine vernünftige Alternative geben!


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