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15.09.2011 | Euro-Krise

Reformen in Griechenland kommen nicht voran

Hohe Risiken für Deutschlands Steuerzahler

In einem Artikel für die Tageszeitung „Die Welt“ analysiert Florian Hassel den Stand der Reformbemühungen im hochverschuldeten Griechenland. Der Autor offenbart ein düsteres Bild der Lage: Die vielbeschworenen Sparanstrengungen der griechischen Regierung stehen zumeist nur auf dem Papier und scheitern in der Praxis am Widerstand von Interessengruppen, die ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Besitzstandswahrer sitzen nicht zuletzt in der öffentlichen Verwaltung und in den großen Staatsbetrieben.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13597220/Die-fatale-Reformunwilligkeit-des-Staatsapparats.html

Sollte Athen die Sparauflagen nicht erfüllen, werden keine weiteren Kredittranchen an Griechenland mehr ausbezahlt. So zumindest lautet die markige Drohung, die europäische Politiker und allen voran Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Berlin öffentlich verbreiten. Man darf allerdings mit Fug und Recht bezweifeln, daß diese Ankündigung im Falle eines Falles tatsächlich umgesetzt wird. Denn ohne weitere Zahlungen der anderen Euro-Staaten wäre Griechenland insolvent. Eine Pleite des südeuropäischen Landes käme die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: Aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden sind bereits 65 Milliarden nach Athen geflossen. Weitere 8 Milliarden Euro sollen noch im September nach Hellas überwiesen werden. Deutschland haftet für die bislang an Griechenland ausbezahlten Darlehen mit 13,45 Milliarden Euro. Ginge der griechische Staat bankrott, würden diese Bürgschaften fällig werden und den Bundeshaushalt unmittelbar belasten.

Doch das wäre noch längst nicht alles: Die Europäische Zentralbank hat in den letzten Monaten massiv Anleihen europäischer Krisenstaaten aufgekauft. Das Volumen der Schuldverschreibungen in den Tresoren der EZB beläuft sich derzeit auf 130 Milliarden Euro, davon schätzungsweise 50 Milliarden aus Griechenland. Bei einer Pleite des Landes wären diese Papiere praktisch wertlos und müßten abgeschrieben werden. Damit die EZB dann nicht selbst in die finanzielle Bredouille gerät, müßte sie von ihren Mitgliedern rekapitalisiert werden. Und diese Mitglieder sind die nationalen Notenbanken, wobei Deutschland innerhalb des Eurosystems mit knapp 27 Prozent den größten Anteil am EZB-Kapital hält. Man kann sich also unschwer vorstellen, welche enormen Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zusätzlich zu den Kreditausfällen zukämen, wenn die EZB nach einer Pleite Griechenlands umfangreiche Wertberichtigungen in ihren Bilanzen vorzunehmen hätte.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß Kanzlerin Merkel eine Insolvenz Athens vermeiden möchte. Statt dessen sollen die Euro-Staaten und allen voran Deutschland als die größte Gebernation immer neue Hilfsgelder nach Griechenland transferieren – und hoffen, daß die Griechen ihre Sparzusagen tatsächlich einhalten, damit sie in ein paar Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen können. Doch was, wenn das nicht geschieht? Wenn sich die Regierung in Athen aus Furcht vor dem Zorn der Wähler weigert, ihrer Bevölkerung immer neue Sparanstrengungen zuzumuten? Dann müßten die Geberländer trotzdem bezahlen, wollen sie das an Griechenland bereits verliehene Geld nicht verlieren. Das Ganze erinnert fatal an ein Warentermingeschäft, bei dem der Käufer eines Terminkontrakts bei ungünstiger Marktentwicklung immer neue Mittel nachschießen muß, um den Totalverlust seines eingesetzten Kapitals zu verhindern. Ein Teufelskreis!

Der entscheidende Fehler war, Griechenland überhaupt Kredite einzuräumen oder dessen Staatsanleihen aufzukaufen. Darauf insistierte aber Frankreichs Staatspräsident Sarkozy. Denn französische Banken sind stark in Griechenland engagiert und müßten bei einer Pleite des südeuropäischen Landes erhebliche Verluste hinnehmen. Auch deutsche Kreditinstitute und Versicherer würden in diesem Fall in Mitleidenschaft gezogen, wenn auch in geringerem Umfang. Also entschloß sich die Politik, dem völlig überschuldeten Griechenland mit milliardenschweren Rettungspakten zu helfen. Besser wäre es gewesen, das Land in die Insolvenz gehen zu lassen und statt dessen die betroffenen Geldinstitute direkt zu stützen. Das hätte zudem die Möglichkeit eröffnet, die privaten Gläubiger angemessen an den Verlusten zu beteiligen. Schließlich hatte die Finanzbranche bis dahin blendende Geschäfte in Südeuropa gemacht und hohe Profite erzielt. Doch das war politisch nicht gewollt, auch weil man um den Fortbestand der Gemeinschaftswährung insgesamt fürchtete. Deshalb muß nun der Steuerzahler in die Bresche springen.

Dasselbe Spiel würde sich wiederholen, sollten nach Griechenland andere überschuldete Staaten der Währungsgemeinschaft wie Portugal oder Irland den Offenbarungseid leisten müssen, weil sie ihre Haushalte nicht nachhaltig sanieren können. Diese Gefahr besteht trotz erster Konsolidierungserfolge in diesen Ländern nach wie vor, zumal aus Sicht von Experten in den nächsten Monaten mit einer deutlichen Abschwächung der Weltkonjunktur zu rechnen ist. Weniger Wachstum und damit geringere Steuereinnahmen für die öffentliche Hand würden das Schuldenproblem weiter verschärfen. Sollte sich die Krise zu einer Rezession ausweiten, könnten auch große Volkswirtschaften wie Spanien und Italien in ernstliche Schwierigkeiten geraten. Spätestens dann kann es keine Rettung mehr geben, würde die Euro-Krise auch das wirtschaftlich noch prosperierende Deutschland in den Abgrund reißen.

Was also tun? – Der Vorschlag, Griechenland und ggf. auch andere Schuldenstaaten einfach aus der Währungsunion auszuschließen, ist nicht durchführbar. Denn diese Möglichkeit ist in den umfangreichen Europäischen Verträgen gar nicht vorgesehen. Freiwillig wird Griechenland den Euroraum kaum verlassen, besonders da die Regierung in Athen sehr genau weiß, daß man in der aktuellen Schuldenkrise längst am längeren Hebel sitzt. Eine „geordnete Insolvenz“ des Mittelmeerstaates ist zumindest auf absehbare Zeit ebenfalls nicht möglich, weil dafür keine Verfahrensregeln existieren. Die soll es frühestens mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) geben. Doch der wird erst Mitte 2013 an den Start gehen, also in knapp zwei Jahren. Bis dahin dürfte es längst zu spät sein, für Griechenland und Europa.

Die Forderung kann deshalb nur lauten, das Projekt Euro im Rahmen eines abgestimmten, transparenten Verfahrens zu beenden und zu den nationalen Währungen in Europa zurückzukehren. Das würde den ökonomisch schwachen Staaten der heutigen Eurozone die Chance geben, ihre Währungen abzuwerten, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu stärken und ihre Exporte zu steigern. Nur so ist jedenfalls auf mittlere Sicht eine wirtschaftliche Gesundung dieser Länder ohne massive Verwerfungen und unkalkulierbare politische Risiken möglich. Natürlich bringt auch dieser Weg Kosten und Unabwägbarkeiten für Deutschland mit sich. Er ist aber unter den zur Auswahl stehenden Alternativen das „kleinste Übel“. Solange jedoch die etablierte Politik und allen voran Kanzlerin Merkel den Euro als ein Vehikel betrachten, um eine politische Union und damit einen europäischen Einheitsstaat zu erzwingen, wird man an der Gemeinschaftswährung festhalten. Leidtragender wird vor allem der deutsche Steuerzahler sein.



 
 
 
 
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