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11.09.2011 | Euro-Krise

Peer Steinbrück: Deutsche sollen für Schuldenländer zahlen

SPD-Kanzlerkandidat in spe redet Klartext

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht als erster Spitzenpolitiker offen aus, wie sich die etablierte Politik die Rettung des Euro vorstellt: Die Währungsunion soll in eine Transferunion umgewandelt werden, in der Deutschland den Zahlmeister spielt:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-krise-steinbrueck-natuerlich-muessen-die-deutschen-zahlen_aid_664194.html


Nach Ansicht von Steinbrück sei die Zusicherung bei Einführung des Euro, kein Land des Währungsverbundes habe für die Schulden eines anderen einzustehen, ein „Irrtum“ gewesen. Man müsse sich den „Realitäten der Krise“ stellen. Soll heißen: Das Versprechen an die Bürger, es werde kein Bail-out anderer Staaten auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben, war von Anfang eine Lüge, die jetzt auffliegt. Um diesen Verdacht zu zerstreuen, versucht Steinbrück zwischen den Zeilen das Märchen zu verkaufen, diese Entwicklung sei ja nicht vorhersehbar gewesen. Tatsächlich nicht? – Schon Mitte der neunziger Jahre warnten namhafte Ökonomen in Deutschland vor dem Euro, weil eine gemeinsame Währung in einem heterogenen Wirtschaftsraum wie Europa nicht funktionieren könne und auf kurz oder lang zu massiven Verwerfungen führen werde. Der damalige Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, sekundierte und meinte wörtlich: „Der Euro wird kommen. Aber er wird keinen Bestand haben.“ Doch die etablierte Politik schlug die Bedenken der Experten in den Wind. Die europäische Integration mit dem Ziel eines zentralistischen Einheitsstaates sollte unbedingt vorangetrieben werden - mit dem Euro als Vehikel.

Nun, zehn Jahre später, da das Kind in den finanzpolitischen Brunnen gefallen ist, dreschen Deutschlands führende Politiker Durchhaltephrasen, mit denen man die angeschmierten Bürger bei der Euro-Stange halten will. So auch Steinbrück, der bei seiner Propaganda zugunsten der Gemeinschaftswährung auf ein probates Mittel zurückgreift, um das Publikum gefügig zu machen: Angst! Die deutschen Steuermilliarden, die zukünftig als Transfers in Richtung hochverschuldeter Euro-Staaten fließen sollen, seien gut investiert, denn sie sicherten „unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“, so Steinbrück. Andersherum formuliert: Sind die Deutschen nicht bereit, mit ihrem hart erarbeiteten Geld Pleiteländer wie Griechenland, Spanien oder Irland dauerhaft zu alimentieren, drohten das Ende der wirtschaftlichen Prosperität in unserem Land und sogar kriegerische Auseinandersetzungen auf dem alten Kontinent.

Mit derselben Panikmache versuchte schon der damalige Kanzler Helmut Kohl, dem heimischen Souverän die Abschaffung der D-Mark schmackhaft zu machen. Der Euro sei eine „Frage von Krieg oder Frieden“, orakelte Kohl. Das Argument ist heute so falsch wie in den neunziger Jahren. Die Geschichte zeigt vielmehr, daß Währungsverbünde Kriege zwischen den Teilnehmerstaaten keineswegs verhindern konnten. Umgekehrt gab es nach 1945 mehr als fünf Jahrzehnte lang auch ohne gemeinsame Währung keine bewaffneten Konflikte zwischen den Staaten Mitteleuropas. Und seinen Wohlstand hat Deutschland, das schon lange vor dem Euro eine der führenden Exportnationen war, nachweislich der D-Mark zu verdanken.

Das Projekt Euro ist gescheitert. Doch die etablierte Politik will das nicht wahrhaben. Die Regierung Merkel ebensowenig wie die SPD als größte Oppositionspartei. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Aussagen von Peer Steinbrück, der als aussichtsreichster Kanzlerkandidat seiner Partei für die kommende Bundestagswahl gilt. Wer diesen politischen Kräften mit seiner Stimme oder auch nur durch Wahlverweigerung weiter zur Macht in Deutschland verhilft, darf sich anschließend nicht darüber beklagen, mit immer höheren Steuern und Abgaben für die Rettung der Kunstwährung Euro zur Kasse gebeten zu werden. Angesichts der schicksalhaften Entwicklung dürfte allerdings eine echte, in ganz Deutschland wählbare neue Oppositionspartei nicht mehr lange auf sich warten lassen.



 
 
 
 
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