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24.08.2011 | Euro-Krise

Schäuble plant „Ermächtigungsgesetz“ für Euro-Rettung

„Handelsblatt“ enthüllt Geheimplan des Bundesfinanzministers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ einen Vertragsentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF) erarbeitet. Das Geheimpapier sieht vor, daß der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Generalvollmacht zur Rettung verschuldeter Euro-Staaten erteilen soll. Eine direkte parlamentarische Kontrolle des EFSF und der von ihm verwalteten Mittel, die sich nach jetzigem Stand auf 780 Milliarden Euro belaufen, ist im Schäuble-Konzept nicht vorgesehen. Über den konkreten Einsatz der dem EFSF zur Verfügung stehenden Steuergelder und die Bedingungen der Kreditvergabe soll allein das Direktorium des Rettungsfonds entscheiden können. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages würde so ausgehebelt werden. Kritiker sprechen deshalb mit Blick auf den Plan Schäubles von einem „Ermächtigungsgesetz“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-will-bundestag-beim-euro-rettungsschirm-austricksen/4533824.html

Fragwürdig ist auch der Vorschlag des Finanzministers, der EFSF solle die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Stützung von Banken einsetzen. Der deutsche Steuerzahler müßte dann auch offiziell für (ausländische) Geldinstitute einstehen, die sich bei der Zockerei mit hochrentierlichen Staatsanleihen verzockt haben und deshalb in finanzielle Kalamitäten geraten sind. Außerdem soll der EFSF Schuldverschreibungen direkt von angeschlagenen Staaten aufkaufen dürfen, um ihnen neue Liquidität zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten zu verschaffen. Damit würde de facto eine Transferunion in der Euro-Zone geschaffen. Denn das Geld für diese Käufe käme von den reichen Mitgliedsnationen wie Deutschland und flösse durch den Erwerb der Anleihen über den EFSF in die Schuldenstaaten.

Doch die Pläne der Bundesregierung gehen offenbar noch viel weiter, wie das „Handelsblatt“ in seinem Bericht enthüllt: Kanzlerin Merkel will erreichen, daß zukünftig der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Einhaltung der Wachstums- und Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages wacht. Erfüllt der Haushalt eines Mitgliedsstaates der Europäischen Währungsunion (EWU) die Vorgaben nicht, soll ihn der Gerichtshof in Luxemburg für ungültig erklären und die Vorlage eines neuen Etats verlangen können. Der EuGH, bestehend aus 27 Richtern aller Mitgliedsstaaten, die von den Regierungen im Einvernehmen ernannt werden, würde so zu einer Aufsichtsbehörde über die demokratisch gewählten nationalen Parlamente werden. Oder anders ausgedrückt: Ein Organ der internationalen Jurisdiktion, dessen Zusammensetzung von Vertretern der Exekutive bestimmt wird, soll in das so wichtige Budgetrecht der Legislative eingreifen dürfen. Sollte dieser Vorschlag tatsächlich Realität werden – und man kann davon ausgehen, daß es sich dabei nicht nur um ein Gedankenspiel von Frau Merkel handelt, andernfalls hätte die Kanzlerin diese Äußerung nicht vor einem größeren Kreis von Zuhörern getan – dann wäre das auch formaljuristisch ein gewaltiger Schritt hin zu einem autoritär regierten europäischen Superstaat.

Offenbar ist der etablierten Politik mittlerweile jedes Mittel recht, um die längst gescheiterte Kunstwährung Euro am Leben zu erhalten. Man scheint nicht einmal mehr Skrupel zu haben, im Zweifel auch fundamentale Rechte des Parlaments zu übergehen und damit das Grundgesetz zu brechen. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe diesen Plänen einen Riegel vorschieben, also die Demokratie schützen und sich nicht etwa der Staatsräson unterordnen, wie das bei früheren Entscheidungen zu europapolitischen Streitfragen leider schon des öfteren der Fall war.

Klar ist: Sollte sich die etablierte Politik mit ihren Vorstellungen durchsetzen, werden die Bürger in Deutschland einen sehr hohen Preis zu bezahlen haben, um den Untergang des Euro doch noch zu verhindern. Und das nicht nur finanziell – Deutschland haftet für die Kreditgarantien des EFSF mit der gigantischen Summe von 211 Milliarden Euro -, sondern auch politisch. Die Menschen sollen für die Stabilisierung des Euro durch die Entmachtung des Bundestags auf einen wichtigen Teil ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte verzichten. Das wäre – wenn überhaupt – nur hinnehmbar, wenn die Bürger dem zuvor zugestimmt haben, und zwar in einem Volksentscheid über den Fortbestand des Euro bzw. die Rückkehr zur D-Mark. Eine solche Volksabstimmung fordern die BÜRGER IN WUT schon seit langem. Nachdem das Scheitern der Gemeinschaftswährung immer offensichtlicher wird, ist die Präferenz der BIW in dieser Frage klar: Anstelle immer neuer Rettungsschirme, einer Transferunion auf Kosten Deutschlands und schließlich einem europäischen Einheitsstaat mit Brüsseler Zentralregierung befürworten wir die Auflösung der Euro-Zone und die Rückkehr der Staaten zu ihren nationalen Währungen. Das ist nach dem jetzigen Stand der Dinge die einzig vernünftige Alternative zum jetzigen Vabanquespiel der deutschen Politik, das die Rechte des demokratischen Souveräns bedroht und die Zukunft unseres Landes nachhaltig gefährdet.



 
 
 
 
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