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14.03.2011 | Sicherheitspolitik

Bundeswehr und BfD suchen verzweifelt Freiwillige

Guttenberg-Reform gerät zum Flop

Kaum ist Karl-Theodor zu Guttenberg nicht mehr im Amt, da werden gravierende Probleme im Zusammenhang mit dem Lieblingsprojekt des resignierten Verteidigungsministers publik, der Bundeswehrreform. Nachdem die Wehrpflicht zum 01. März ausgesetzt wurde, hat die Streitkräfteführung offenbar erhebliche Probleme, die erforderliche Zahl von Freiwilligen für den Dienst an der Waffe zu rekrutieren. Zum Einberufungstermin April 2011 liegt die Zahl der Bewerber um 90 Prozent unter dem Soll. Dem Bedarf an freiwillig länger dienenden Soldaten in Höhe von 3.077 Personen stehen gerade einmal 306 Interessenten gegenüber. Die Personalsituation der Bundeswehr würde sich noch dramatischer darstellen, gäbe es nicht einige Hundert bereits gemusterte junge Männer, die den sechsmonatigen Wehrdienst aus freien Stücken ableisten wollen. Das ist trotz Aussetzung der Wehrpflicht auf Antrag noch möglich.
Nach der Reform soll die Bundeswehr 185.000 Soldaten zählen, knapp 50.000 weniger als heute. Um diese Sollstärke zu erreichen, müßte die Truppe Jahr für Jahr bis zu 15.000 Freiwillige gewinnen. Angesichts der aktuellen Zahlen klingt das wie Science Fiction.

Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, vor der wir BÜRGER IN WUT bereits vor geraumer Zeit gewarnt hatten: Nach dem Ende der Wehrpflicht wird es für die Bundeswehr erhebliche Probleme bekommen, soldatischen Nachwuchs anzuwerben. Wer ist schon bereit, freiwillig zur Armee zu gehen und sich damit für einen Beruf zu entscheiden, der nicht nur vergleichsweise schlecht bezahlt ist, sondern bei dem man auch seine Gesundheit und sein Leben in Auslandseinsätzen aufs Spiel setzen kann?! Die Perspektive Bundeswehr ist allenfalls für junge Menschen interessant, die ansonsten schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, z.B. Schulabbrecher oder Geringqualifizierte. Jugendliche aus dem Bildungsbürgertum werden dagegen einen weiten Bogen um die Bundeswehr machen. Sie ziehen lukrative Jobangebote in der Wirtschaft vor. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht drohen die Streitkräfte also zu einem Sammelbecken für das gesellschaftliche Prekariat zu werden. Außerdem überaltert die Truppe, wenn es nicht genügend Nachrücker gibt.

Genau diese Erfahrungen mußten schon andere Staaten machen, die sich für eine Berufsarmee entschieden haben. Frankreich etwa oder die Vereinigten Staaten von Amerika. In diesen Ländern freilich sorgt ein ausgeprägter Patriotismus in der Bevölkerung dafür, daß sich in größerer Zahl auch junge, gebildete Bürger bereit finden, Dienst in den Streitkräften zu leisten. In Deutschland ist es aus historischen Gründen mit dem Nationalstolz längst nicht so weit her. Außerdem hat das Militär bei uns nach den negativen Erfahrungen zweier Weltkriege ein schlechtes Image. Schon heute werden Wehrpflichtige, die sich in der Öffentlichkeit als solche zu erkennen gaben, schief angesehen, mitunter sogar angepöbelt oder tätlich angegriffen. Das hängt nicht zuletzt mit dem unpopulären Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zusammen. Man kann sich unschwer ausmalen, wie die Gesellschaft auf Soldaten reagieren wird, die sich ausnahmslos freiwillig gemeldet haben.

Die schon heute sichtbaren Personalprobleme der Bundeswehr dürften sich schon auf mittlere Sicht dramatisch verschärfen. Denn wegen der demographischen Entwicklung werden in Deutschland anders als in den USA und Frankreich künftig immer weniger Jugendliche zur Verfügung stehen. Schon jetzt suchen einige Branchen händeringend nach geeignetem Berufsnachwuchs. Für die nächste Dekade sagen Experten ein Unterangebot von mehreren Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt voraus. Will die Bundeswehr in dieser Situation nicht das Nachsehen haben, muß sie für junge Leute sehr viel attraktiver werden, also einen hohen Sold bezahlen und geldwerte Zusatzleistungen etwa in Form beruflicher Fördermaßnahmen bieten. Außerdem ist ein aufwendiges Marketing erforderlich, um neue Soldaten zu werben. Das wird auch bei einer deutlich verkleinerten Truppe mit nur noch 185.000 Männern und Frauen enorme Kosten mit sich bringen. Woher die dafür erforderlichen Mittel angesichts der desolaten Haushaltslage des Bundes und der hohen Staatsverschuldung auf Dauer kommen sollen, weiß niemand.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß man im Verteidigungsministerium bereits seit geraumer Zeit darüber nachdenkt, die Bundeswehr auch für bei uns lebende Ausländer zu öffnen. Ob die allerdings in ausreichender Zahl bereit sein werden, für Deutschland ihren Kopf in internationalen Kampfeinsätzen hinzuhalten, darf bezweifelt werden. Die Personaler der Bundeswehr haben die neue Zielgruppe jedenfalls schon mal ins Visier genommen. Auf der eigens eingerichteten Karriereseite der Streitkräfte im Internet wird für den Freiwilligen Wehrdienst prominent mit den Konterfeis junger Menschen geworben, die augenscheinlich ausländische Wurzeln haben.

Auf kurz oder lang wird den Strategen im Berliner Bendler Block wohl nur ein Ausweg aus der selbstverschuldeten Nachwuchsmisere bleiben: Es müssen Freiwillige im Ausland angeworben werden, um die lichten Reihen der Bundeswehr zu füllen. Damit sich genügend Bewerber finden und die Kosten im Rahmen bleiben, könnte man Interessenten zusätzlich mit dem Versprechen ködern, als Dank für ihre treuen Dienste nach einigen Jahren automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die einst stolze Armee der „Staatsbürger in Uniform“ würde so zu einer internationalen Söldnertruppe verkommen. Daß die im Falle eines Falles auch bereit wäre, auf die Bevölkerung zu schießen, die sie eigentlich beschützen soll, zeigt aktuell das Beispiel Libyen. Eine andere Frage ist, wie es im Zweifel um die Loyalität dieser Soldaten bestellt ist, die in erster für Geld und nicht aus innerer Überzeugung für Deutschland in den Kampf ziehen.

Doch nicht nur die Bundeswehr hat Personalprobleme. Auch der neue Bundesfreiwilligendienst (BfD), der zum 01. Juli an den Start gehen und den heutigen Zivildienst ersetzen soll, stößt bislang auf wenig Gegenliebe Vor einigen Wochen wurden insgesamt 162.000 als tauglich gemusterte junge Männer sowie Abiturienten und Fachoberschüler des Abschlußjahrgangs 2011 angeschrieben. Das Ergebnis war ernüchternd: Gerade einmal 4.011 der Adressaten bekundeten „konkretes Interesse“ an einer ehrenamtlichen Tätigkeit im BfD. Das entspricht einer Rücklaufquote von schlappen 2,5 Prozent. Nach den Vorstellungen der zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sollen einmal 35.000 Ehrenamtliche Dienst im BfD tun. Mit diesem Personal will Schröder die gröbsten Lücken schließen, die der Wegfall von 90.000 „Zivis“ als Nebenprodukt der Bundeswehrreform hinterlassen hat. Doch obwohl der BfD anders als die Bundeswehr auch ältere Semester für die Mitarbeit mobilisieren will, ist das Interesse gering. Ob die seit März laufende großangelegte Werbekampagne dazu beitragen kann, die Bewerberzahlen signifikant zu steigern, bleibt abzuwarten. Sollte der Erfolg ausbleiben, droht vielen Hilfsdiensten und Einrichtungen etwa im Pflegebereich ein Desaster. Wenn die Zivildienstleistenden in großer Zahl durch regulär bezahlte hautamtliche Kräfte ersetzt werden müßten, weil der BfD nicht genügend Freiwillige stellen kann, dürfen sich Steuerzahler und Sozialversicherte in Deutschland auf hohe Mehrbelastungen gefaßt machen.

Die Bundeswehrreform von Karl-Theodor zu Guttenberg droht zu einem gigantischen Flop zu werden. Der designierte Verteidigungsminister Thomas de Mazière wäre gut beraten, das Konzept seines Amtsvorgängers gründlich auf den Prüfstand zu stellen – oder besser gleich im Papierkorb zu entsorgen. Denn der Zeitpunkt, die Wehrpflicht in Deutschland de facto abzuschaffen, konnte schon wegen des Demographiefaktors nicht ungünstiger gewählt werden. Doch de Mazière schiebt das Thema erst einmal auf die lange Bank und drischt pathetische Phrasen, wenn er „einen Geist, den wir vom Ehrenamt kennen“, beschwört und meint, der Waffendienst bei der Bundeswehr müsse sich für den einzelnen „nicht in Geld, sondern in Ehre“ auszahlen. Dieses Geschwurbel läßt bezweifeln, daß der neue Minister noch Bezug zur gesellschaftlichen Realität in unserem Land hat. Außerdem man muß sich fragen, von welchen Vorstellungen die Planer im Bundesverteidigungsministerium eigentlich ausgingen, als sie der Politik die Aussetzung der Wehrpflicht empfahlen.

Für BIW ist klar:

Nicht die Abschaffung von Wehr- und Zivildienst, sondern die Neugestaltung dieser staatsbürgerlichen Pflicht ist das Gebot der Stunde. Nur so wird Deutschland die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Wir wollen deshalb mit dem „Dienst für Deutschland“, kurz DfD, eine allgemeine Dienstpflicht für alle Männer und Frauen ab 18 Jahre einführen. Der DfD ist entweder in der Bundeswehr oder bei zivilen Organisationen in den Bereichen Soziales, Integration, Umweltschutz, Katastrophen- und Entwicklungshilfe zu leisten. Die Dienstzeit soll unter Berücksichtigung möglicher Bereitschaftsübungen maximal zwölf Monate dauern. Dadurch wird gewährleistet, daß die jungen Menschen für ihre teilweise verantwortungsvollen bzw. gefährlichen Aufgaben ausreichend qualifiziert werden können. Um Sollstärke und Personalqualität der Streitkräfte zu sichern, soll die Bundeswehr das Recht der Erstauswahl unter den dienstpflichtigen Männern haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt gewahrt. Die Mitwirkung im zivilen Teil des DfD soll auch in Deutschland lebenden Ausländern offenstehen, auf freiwilliger Basis. Dasselbe gilt für Menschen jenseits der heute für den Wehrersatzdienst geltenden Altersgrenze von 27 Jahren.

Mit dem „Dienst für Deutschland“ wird gewährleistet, daß tatsächlich alle jungen Menschen für einen begrenzten Zeitraum ehrenamtlich für unser Gemeinwesen tätig sind. Einbezogen werden auch Frauen sowie junge Männer, die untauglich gemustert wurden und in der Vergangenheit weder Militär- noch Zivildienst leisten mußten. Die viel kritisierte „Wehrungerechtigkeit“ würde es mit dem DfD nicht geben. Für die verkleinerte Bundeswehr stünde auch in Zukunft eine ausreichende Zahl qualifizierter Nachwuchssoldaten zur Verfügung. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bliebe gewahrt, und zwar auch dann, wenn sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtern sollte.

Soziale Einrichtungen, auf die wegen der Alterung unserer Gesellschaft erhebliche Mehrbelastungen zukommen werden, müßten ebenfalls keine Personalprobleme fürchten. Der DfD ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel, den wir in erster Linie mit eigenen Kräften und nicht durch die massenhafte Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland bewältigen müssen. Wegen der dann deutlich größeren Grundgesamtheit an Dienstpflichtigen könnten zudem viele gemeinnützige Aufgaben in Angriff genommen werden, die heute aus Geldmangel unerledigt bleiben. Im Umweltschutz etwa, bei der Förderung leistungsschwacher Schüler, in der häuslichen Betreuung von Kindern und älteren Menschen und der Integrationsförderung von Zuwanderern. Der DfD würde unsere Gesellschaft also in die Lage versetzen, wichtige Probleme anzupacken, ohne daß neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden müßten. Die kann der hochverschuldete Staat ohnehin nicht mehr finanzieren.

Der „Dienst für Deutschland“ wäre aber auch ein wichtiges Signal, ein Signal für mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft, vor allem im Verhältnis zwischen Alt und Jung. Die Abkehr vom Wehr- und Zivildienst als der letzten staatsbürgerlichen Pflicht in unserem Land, die zu Guttenberg mit seiner Bundeswehrreform vollzogen hat, weist in die falsche Richtung Sie ist der Kotau vor dem hedonistischen Zeitgeist und einem wachsenden Egoismus in unserer Gesellschaft. Kein Wunder, daß es vor allem die Linke und Liberale waren, die dem CSU-Politiker für die Aussetzung der Wehrpflicht lobte. Aus konservativer Sicht eine historische Fehlentscheidung. Auch aus diesem Grund weinen wir zu Guttenberg keine Träne nach.



 
 
 
 
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