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08.01.2011 | Innere Sicherheit

„Cicero“ über Kriminalität arabischer Großclans

Jan Timke: Polizei und Justiz haben Angst

Ein lesenswerter Artikel zur Kriminalität kurdisch-arabischen Großfamilien findet sich in der aktuellen Ausgaben des Monatsmagazins "Cicero". Autorin Katja Gelinsky, eine promovierte Juristin, widmet sich ausführlich dem häufig tabuisierten Problem und erhellt die Hintergründe. Die sog. Mhallami-Kurden kamen bereits zu Beginn der achtziger Jahre als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland. Hier sind heute vor allem in Berlin, Bremen und Essen ansässig, wo sie Polizei und Behörden jede Menge Probleme bereiten. Allein in Bremen sind 1.000 von insgesamt 2.600 Mhallami als Tatverdächtigte registriert, also praktisch jedes männliche Familienmitglied. Diese Kriminellen betrachten Deutschland vielfach als eine „Beutegesellschaft“, wie Gelinksy einleitend schreibt. Ein großer Teil der Intensivtäter vor allem unter Jugendlichen in den genannten Städten gehören diesen Großfamilien an oder werden ihrem Umfeld zugerechnet. Gelinksy geht auch auf die Frage ein, warum es so selten gelingt, straffällig gewordene Mhallami in ihre Herkunftsländer – vor allem den Libanon und die Türkei - abzuschieben.

In dem Beitrag wird auch der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke namentlich erwähnt, der als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft die kriminellen Machenschaften von Angehörigen der Großfamilie M. in der Hansestadt thematisiert und damit die Schweigespirale der etablierten Parteien aufgebrochen hat. Für den Artikel im „Cicero“ steuerte Timke Informationen zum sog. „Brautmodenfall“ bei, der in Bremen vor einigen Monaten großes Aufsehen erregte, auch weil die Täter aus der bekannten Großfamilie M. einmal mehr mit einem „blauen Auge“ davonkamen: Trotz zahlreicher Vorstrafen mußten die Angeklagten am Ende nur eine läppische Geldstrafe bezahlen. Nach Meinung von Jan Timke sind die milden Sanktionen, die in Bremen regelmäßig gegen Angehörige der berüchtigten Familie M. verhängt werden, Indiz für die Furcht der Behörden vor diesem Täterkreis.

Der Artikel von Katja Gelinsky schließt wenig verheißungsvoll: Mit den „kriminologischen Auffälligkeiten“ der kurdisch-arabischen Familienclans werde man noch die nächsten 15 Jahre zu tun haben, zitiert die Autorin einen Sachverständigen. Wenn diese Prognose nicht noch zu optimistisch ist!

Zu ergänzen ist, daß die Mhallami in großem Umfang soziale Transferleistungen des Staates beziehen. Deutschlandweit beträgt die Quote der Hartz-IV-Empfänger von Zuwanderern mit libanesischer Nationalität, unter denen die Mhallami dominieren, 90 Prozent. Allein im hochverschuldeten Land Bremen entstehen dem Steuerzahler dafür Kosten in Höhe von 6,9 Millionen Euro jährlich, zuzüglich Wohngeld und Zuschüssen, die in diesem Betrag noch gar nicht enthalten sind, siehe hier.

Die BIW meinen: Nicht nur wir stellen uns die Frage, wie lange sich der deutsche Rechtsstaat von kriminellen Angehörigen kurdisch-arabischer Clans eigentlich noch auf der Nase herumtanzen lassen will. Anstatt endlich konsequent durchzugreifen, schweigen die politisch Verantwortlichen das Problem lieber tot oder legen einmal mehr millionenschwere Förder- und Hilfsprogramme auf, von denen vor allem „Integrationsmanager“ und Sozialarbeiter profitieren. Oder man schiebt die Schuld an den Problemen der deutschen Mehrheitsgesellschaft in die Schuhe, wie es linke Gutmenschen gerne tun, um die Forderung nach spürbaren Sanktionen abzublocken. Was regelmäßig ignoriert wird: Wir haben es im Fall der straffälligen „Menschen mit libanesischem Zuwanderungshintergrund“ (amtsdeutsch) nicht in erster Linie mit einem Integrationsproblem, sondern vielfach mit Organisierter Kriminalität zu tun, die sich mehr und mehr anschickt, Staat und Gesellschaft zu erodieren.

Das wirksamste Mittel, diese Strukturen aufzubrechen, ist die Ausweisung und Abschiebung dieser Schwerverbrecher aus Deutschland. Damit würde man ein klares Zeichen setzen, das auch beim Nachwuchs der Mhallami-Kurden ankäme und damit einen wichtigen Beitrag zur Verbrechensprävention leistete. Doch diese Konsequenz wollen linke Multi-Kulti-Träumer nicht ziehen. Statt dessen werden alle möglichen rechtlichen Hindernisse vorgeschoben, die es angeblich nicht zulassen, diese Personen außer Landes zu bringen. So behauptet beispielsweise der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, eine Ausweisung von Straftätern aus dem Kreis dieser Großfamilien, bei denen es sich obwohl aus dem Libanon eingereist formal um türkische Staatsbürger handelt, sei nicht möglich, weil Türken einen ähnlichen starken Aufenthaltsschutz genössen wie EU-Ausländer.

Doch das ist in dieser pauschalen Form schlicht falsch. Denn erstens steht der privilegierte Aufenthaltsstatus nur türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zu, die legal nach Deutschland eingereist sind. Schon diese Bedingungen sind für viele der Betroffenen, die in den achtziger und neunziger Jahren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in unser Land kamen, bis heute ihre Herkunft verschleiern und von Sozialtransfers leben, nicht einschlägig. Und selbst wenn dem im Einzelfall so wäre: Ebenso wie Unionsbürger können auch türkische Staatsangehörige aus Deutschland ausgewiesen werden, dann nämlich, wenn sie eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen und die konkrete Gefahr eines erneuten Verstoßes gegen Strafvorschriften in der Zukunft besteht. Diese Voraussetzungen, die von Gerichten z.B. bei Rauschgifthändlern regelmäßig als gegeben angenommen werden, dürften Schwerkriminelle aus den Reihen der kurdisch-arabischen Großfamilien zweifellos erfüllen. Es sollte den zuständigen Ausländerbehörden also nicht schwerfallen, eine Ausweisungsverfügung im Einzelfall rechtssicher zu begründen.

Das eigentliche Problem ist, daß ausreisepflichtige Mhallami häufig nicht abgeschoben werden können, weil sich sowohl die Türkei als auch der Libanon unter Mißachtung des Völkerrechts weigern, ihren Staatsbürgern die Wiedereinreise zu ermöglichen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat deshalb recht, wenn er der Bundesregierung eine Mitschuld an der verfahrenen Situation gibt. Die hat es nämlich versäumt, entsprechenden Druck auf beide Staaten auszuüben. Diese Schelte trifft allerdings nicht nur die amtierende schwarz-gelbe Koalition, sondern alle Regierungen beginnend mit der Ära Helmut Kohl. Noch heute ist die Forderung nach notwendigen diplomatischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen Beirut und Ankara nur selten zu hören.

Notwendig ist es aus Sicht der BIW außerdem, endlich den 1963 geschlossenen EG-Assoziationsvertrag mit der Türkei aufzukündigen, zumindest aber den daraus abgeleiteten Beschluß 1/80 ARB zu annullieren, der die aufenthaltsrechtliche Sonderstellung türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Europäischen Union begründet. Dann nämlich könnten straffällig gewordene Türken nach denselben Regeln aus Deutschland ausgewiesen werden wie andere Nicht-EU-Ausländer auch. Doch davon wollen die EU-Bürokraten in Brüssel natürlich nichts wissen. Die arbeiten lieber beharrlich an ihrem Plan, die Türkei als neues Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Dadurch würde sich das Problem der importierten Kriminalität aus dieser Region bei uns noch einmal deutlich verschärfen, weil dann türkische Staatsbürger das praktisch schrankenlose Recht auf Freizügigkeit auf dem Gebiet der EU in Anspruch nehmen könnten. Auch deshalb sprechen sich die BÜRGER IN WUT schon seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der kleinasiatischen Türkei aus!

Fazit: Solange die heute regierenden Parteien in Deutschland das Sagen haben, dürfte uns das Problem krimineller kurdisch-arabischer Großfamilien noch lange erhalten bleiben!

» Cicero: Brutale Familienbande



 
 
 
 
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