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02.11.2011 | Innere Sicherheit

Familienministerin Schröder gegen Deutschenfeindlichkeit

BIW erinnern an Petition gegen deutschfeindliche Beschimpfungen

Im Februar 2008 reichten die BÜRGER IN WUT eine Petition gegen deutschfeindliche Beschimpfungen beim Deutschen Bundestag ein. Ziel unserer Initiative war es, Verbalattacken dieser Art strafrechtlich als „Volksverhetzung“ zu sanktionieren und den einschlägigen Paragraphen 130 Abs. 1 StGB entsprechend zu erweitern. Der erlaubt es, menschenverachtende Schmähungen zu bestrafen, die sich gegen „Teile der Bevölkerung“ richten. Dazu rechnen nach Meinung von Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur alle möglichen Minderheiten, die Deutschen in ihrer Gesamtheit dagegen nicht. Das führt in der Praxis zu dem grotesken Ergebnis, daß hierzulande zwar Ausländer vor rassistischen Diffamierungen geschützt sind, nicht aber autochthone Deutsche.

Obwohl die Petition der BIW von mehr als 12.000 Unterstützern mitunterzeichnet wurde, lehnte sie der Deutsche Bundestag unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ) im Mai 2008 ab. Begründung des damals SPD-geführten BMJ: Es bestehe kein Handlungsbedarf!

Wer die Realität etwa auf Schulhöfen, in U-Bahnen oder in bestimmten Großstadtvierteln kennt, der kann über diese Reaktion der Ministerialbürokratie nur den Kopf schütteln. Auch die Wissenschaft bestätigt das öffentliche Meinungsbild: Nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. vom Februar dieses Jahres räumte fast ein Viertel der befragten Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein, bewußt einen Deutschen beschimpft zu haben. 4,7 Prozent gaben an, sie hätten mindestens einmal absichtlich einen Deutschen geschlagen. Traurige Spitzenreiter waren mit 31,3 Prozent bzw. 7,6 Prozent türkischstämmige Zuwanderer. Das Phänomen ist nicht neu, wurde aber von Politikern und Journalisten über Jahre geflissentlich ignoriert. Schließlich wollte man nicht mit der Totschlagvokabel „Ausländerfeind“ belegt werden.

Doch im Zuge der Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin, das in der Bevölkerung überwältigende Zustimmung erfahren hat, trauen sich nun auch Vertreter der etablierten Parteien, das Problem Deutschfeindlichkeit zu thematisieren. So zum Beispiel Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die im Zuge einer von türkischen Medien losgetretenen Kampagne vor einigen Jahren selbst als „deutsche Schlampe“ tituliert wurde. Jetzt äußert sich Schröder in einem Interview mit der BILD-Zeitung.

Die BIW meinen:

Gut gebrüllt, Frau Ministerin, nur leider fehlen überzeugende Antworten auf die Frage, wie die Deutschfeindlichkeit bekämpft werden soll. Schröders Appell an die Schulen, über deutschfeindliche Parolen nicht einfach hinwegzugehen, ist zu wenig. Die Politik muß endlich ein klares Zeichen gegen diese Form von Rassismus setzen. Mit der von uns vorgeschlagenen Ergänzung von § 130 Abs. 1 StGB würde der Gesetzgeber unmißverständlich deutlich machen, daß Kollektivbeschimpfungen von Menschen hierzulande auch dann nicht hingenommen werden, wenn es sich bei den Opfern um Deutsche handelt. Frau Schröder sei angeraten, Ihrer Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger ins Gewissen zu reden, damit das BMJ seinen Widerstand gegen die von BÜRGER IN WUT geforderte Novellierung des Strafrechts aufgibt. Klare gesetzliche Sanktionen sind allemal wirksamer als virtuelle „Stopp-Schilder“ gegen antideutschen Rassismus, die von den meisten Tätern im Alltag ohnehin ignoriert werden würden, und das folgenlos!



 
 
 
 
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