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27.10.2010 | Ausländerpolitik

Grüne wollen ausländische Rentner einbürgern

Ökopartei hält an Multikulti-Illusion fest

Die Grünen wollen ausländische Rentner in Deutschland automatisch einbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Partei jetzt im Deutschen Bundestag eingebracht. Danach sollen Zuwanderer, die hierzulande gearbeitet haben und sich nun im Ruhestand befinden, den deutschen Paß ohne Vorbedingung erhalten. Nicht einmal der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse dürfe Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an diese Personengruppe sein. Das erklärte der integrationspolitische Sprecher der Grünen und Parlamentsabgeordnete Memet Kilic gegenüber der Presse. Von der Neuregelung betroffen wären etwa 900.000 Rentner, darunter 250.000 Türken. Außerdem verlangen die Grünen, daß bei uns lebende Ausländer die Einbürgerung regelmäßig schon nach sechs und nicht wie heute erst nach acht Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland beantragen können. Hat ein Antragsteller einen Integrationskurs besucht, soll diese Frist sogar auf vier Jahre verkürzt werden.

Hier geht es zu einer Meldung des „Wittlager Kreisblatt“.

Der ausländerpolitische Vorstoß der Grünen zeigt einmal mehr, daß die Partei trotz gegenteiliger Aussagen nach wie vor am längst gescheiterten Konzept der multikulturellen Gesellschaft festhält. Und das bedeutet: Nicht die von einem Ausländer erbrachte Integrationsleistung entscheidet über den Zeitpunkt seiner Einbürgerung, sondern allein die Aufenthaltsdauer und damit seine rein physische Präsenz in Deutschland. Dabei sollte spätestens mit der Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin klargeworden sein, daß man als Zuwanderer jedenfalls in Großstädten über Jahre hinweg in seiner ethnischen Parallelwelt leben kann, ohne sich auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Regeln einlassen zu müssen. Aber die Grünen wollen ja in Wahrheit auch keine Integration und damit die Anpassung von Ausländern an die hiesigen Sitten und Gepflogenheit. Ihr Ideal ist ein Einwanderungsland Deutschland, in dem Migranten aus aller Herren Länder die mitgebrachte Kultur in möglichst vollem Umfang beibehalten können, was im Ergebnis zu einem „bunten“ Nebeneinander verschiedenster ethnischer Gruppen führt – Multikulti eben!

Daß die nüchterne Realität ganz anders aussieht als die ideologischen Blütenträume der politischen Linken, zeigt die prekäre Situation in den sozialen Brennpunkten unserer Städte, wo vor allem Zuwanderer aus dem orientalischen Kulturkreis leben. Und ein Blick in die einschlägigen Bildungs-, Sozial- und Kriminalitätsstatistiken!

Die Gesetzesinitiative der Grünen dürfte aber noch einen anderen Grund haben: Glaubt man Umfragen unter eingebürgerten Migranten, dann wollen 20-30 Prozent dieser Wählergruppe für die Ökopartei stimmen. Etwa 60 Prozent nennen die SPD als bevorzugte Partei. Würde man auf einen Schlag einer Million ausländischer Rentner den deutschen Paß und damit das Wahlrecht geben, wirkte sich das im Ergebnis positiv auf die Machtperspektive der Grünen in Deutschland aus. Diesen Aspekt läßt Mehmet Kilic natürlich unerwähnt. Statt dessen jammert der Grünen-Politiker, daß es bei Zuwanderern „auf großes Unverständnis“ stoße, wenn der Staat Migranten auch nach Jahrzehnten in Deutschland Sprachkenntnisse oder das Bestehen des Integrationskurses zur Auflage für ihre Einbürgerung mache.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Es stößt bei der einheimischen Bevölkerung und integrierten Zuwanderern auf „Unverständnis“, wenn Ausländer, die seit 20 oder 30 Jahren in der Bundesrepublik leben, die deutsche Sprache nur bruchstückhaft beherrschen und über die aktuelle Lage in ihren fernen Herkunftsländern besser informiert sind als über das, was sich vor der eigenen Haustür abspielt. Das ist Integrationsverweigerung in Reinkultur, die eine zügige Ausweisung der Betroffenen zur Folge haben sollte. Ginge es dagegen nach dem Willen der Grünen, dann werden solche Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch noch mit der deutschen Staatsangehörigkeit belohnt. Absurder geht es nicht mehr!

Wählerbefragungen weisen die Grünen aktuell als die bundesweit stärkste Oppositionspartei noch vor der SPD aus. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf hat also durchaus Chancen, in absehbarer Zeit tatsächlich einmal geltendes Recht in Deutschland zu werden. Aber vielleicht begreifen die Bürger ja noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl, daß die Grünen nicht in erster Linie für Umweltschutz und gegen Atomkraftwerke sind, sondern vor allem für eine völlig irrationale Ausländerpolitik stehen!



 
 
 
 
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