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11.10.2010 | Ausländerpolitik

Seehofers neue starke Worte in der Ausländerpolitik

Furcht vor dem Verlust konservativer Stammwähler

Auf scharfe Kritik ist eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). In einem Interview für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“, das vorab veröffentlicht wurde, hatte Seehofer auf die besonderen Integrationsprobleme türkischer und arabischer Zuwanderer in Deutschland hingewiesen und darauf den Schluß gezogen, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Daß diese überraschend klare Aussage heftige Reaktionen der politischen Linken auslösen würde, war absehbar. Allen voran echauffierte sich Grünen-Chefin Claudia Roth, die Seehofer vorwarf, einen "Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus" bedienen zu wollen. Seehofer müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen. Ähnlich „gehaltvoll“ fiel die Reaktion von Lasse Becker aus, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Jungliberalen (kurz Julis). Der bezeichnete das Statement von Seehofer als „völlig unsinnig“ und unterstellte dem CSU-Politiker, unter latenter Xenophonpie (sprich Fremdenfeindlichkeit) zu leiden. Wegen des Facharbeitermangels brauche Deutschland auch qualifizierte Zuwanderer aus islamischen Ländern wie den „Ingenieur aus dem Iran“. Daß Akademiker unter den muslimischen Migranten in Deutschland nur eine Minderheit darstellen und kaum gemeint sind, wenn es um Probleme mit Zuwanderern aus islamischen Ländern geht, sagt Becker natürlich nicht. Die Julis sind bekanntlich die Jugendorganisation der FDP, die in Berlin zusammen mit CDU und CSU eine bürgerliche Koalition bildet. Schon deshalb ist die Hoffnung, Seehofers starke Worten könnten nicht nur zu Schlagzeilen in der Presse, sondern auch zu einem Kurswechsel in der deutschen Zuwanderungspolitik führen, trügerisch. Eher ist mit einem erneuten Krach in der schwarz-gelben Bundesregierung zu rechnen.

Hier geht es zum Artikel im „Focus“

Natürlich hat Horst Seehofer recht. Die Erfahrungen mit fünf Jahrzehnten Zuwanderung nach Deutschland zeigen, daß es vor allem Menschen aus der Türkei und arabischen Staaten des Nahen Ostens sind, die sich mit der Integration schwertun. Die Zahlen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Kriminalitätsstatistik belegen diesen Befund übereinstimmend. Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen europäischen Staaten wie Frankreich oder Großbritannien. Was die bei uns lebenden türkischen Zuwanderer betrifft, die ursprünglich in den sechziger und siebziger Jahren als Arbeitskräfte für die industrielle Massenfertigung angeworben wurden, so haben die Integrationsprobleme sicherlich auch mit der sozialen Herkunft dieser Menschen zu tun,. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auch Portugiesen, Italiener, Spanier und Griechen kamen als unqualifizierte Gastarbeiter nach Deutschland. Sie und ihre Nachfahren hatten mit der Integration allenfalls in den ersten Jahren Probleme, obwohl sie dieselben Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik vorfanden wie Migranten aus dem islamischen Kulturkreis. Es können also nicht in erster Linie sozio-ökonomische Gründe oder die ablehnende Haltung der Mehrheitsgesellschaft sein, die es Zuwanderern erschweren, sich bei uns einzugliedern. Mindestens genauso wichtig ist die kulturelle Prägung, die nach Deutschland kommende Ausländer mitbringen und teilweise über Generationen hinweg konservieren.

Es ist deshalb vernünftig, zukünftige Zuwanderung nach Deutschland neben der Qualifikation auch von der Integrationsfähigkeit und –bereitschaft der Migranten abhängig zu machen. Das macht auch ökonomisch Sinn. Denn die Integrationskosten für die Mehrheitsgesellschaft fallen um so geringer aus, je problemloser sich Zuwanderer in Deutschland eingliedern. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Seehofers, Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen und namentlich aus der Türkei und dem arabischen Raum nicht auszuweiten, nur konsequent. Noch sinnvoller wäre es allerdings darüber nachzudenken, wie man den Zuzug von Menschen aus der Türkei, die vor allem im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, reduzieren kann, auch um den Sozialstaat zu entlasten. Doch so weit geht Seehofer nicht.

Für die politische Linke und allen voran die Grünen sind solche Überlegungen natürlich Teufelszeug oder besser „Rechtspopulismus“. Denn Claudia Roth und Konsorten wollen in Wahrheit keine Integration von Ausländern, sondern hängen noch immer ihrer Illusion von einer multikulturellen Gesellschaft an, also dem angeblich bereichernden Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Welche Probleme diese ideologische Kopfgeburt in der Realität mit sich bringt, kann man in den sich verfestigenden Parallelgesellschaften deutscher Großstädte täglich beobachten. Das Konzept des Multikulturalismus ist längst gescheitert. Doch politische Konsequenzen werden daraus nicht gezogen.

Allerdings dürften die provokanten Äußerungen von Horst Seehofer weniger der ehrlichen Einsicht in ausländerpolitische Notwendigkeiten geschuldet sein. Vielmehr handelt es sich um eine Spätreaktion auf die Debatte um das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin. Die überwältigende Zustimmung, die der frühere Berliner Finanzsenator in der Bevölkerung zu seinen Thesen erfährt, muß auch der CSU zu denken geben. Immerhin geben bis zu 25 Prozent der Bundesbürger an sich vorstellen zu können, einer neuen Partei, die von Sarrazin geführt wird oder zumindest seine politischen Auffassungen vertritt, ihre Stimme zu geben. Darunter dürften auch viele CSU-Wähler sein. Für die ohnehin angeschlagenen Christsozialen, die bei der Landtagswahl im September 2008 deutlich unter der 50-Prozent-Marke blieben und Bayern seitdem gemeinsam mit der FDP regieren müssen, wäre eine solche Neugründung eine erhebliche politische Bedrohung. Kein Wunder also, daß Seehofer jetzt neue Töne in der Ausländerdebatte anschlägt. Die teilweise hysterischen Reaktionen auch aus den Reihen der Union auf die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zeigen exemplarisch, wie weit Deutschland mittlerweile nach links gedriftet ist. Das sollte jedem vernunftbegabten Bürger zu denken geben.



 
 
 
 
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