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10.10.2010 | Ausländerpolitik

Meinungsumfrage zur Ausländerpolitik in Deutschland

Mehrheit sieht Integrationswillen von Muslimen kritisch

Eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts, die von der „Bild am Sonntag“ aus Anlaß einer Visite des türkischen Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan in Berlin beauftragt wurde, zeigt ein klares Meinungsbild der Bundesbürger in Sachen Integration und Islam. Ganz im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen der etablierten Politik, die mit der verunglückten Rede von Bundespräsident Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit einen weiteren peinlichen Höhepunkt gefunden haben, glaubt eine Mehrheit nicht, daß die Muslime in unserem Land zu wirklicher Integration fähig sind. 59 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, daß Menschen mit islamischen Migrationshintergrund nicht bereit seien, die Regeln unseres Grundgesetzes für sich persönlich zu akzeptieren. In Ostdeutschland sind sogar 70 Prozent dieser Meinung. Vor allem die Gleichberechtigung der Frau werde aus Sicht der Deutschen von Muslimen mehrheitlich nicht akzeptiert. Interessant auch: 69 Prozent der Deutschen lehnen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab, nur 27 Prozent sind dafür. Eine klare Botschaft an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, aber auch deutsche Politiker, die das kleinasiatische Land unbedingt in die EU holen wollen.

Zum Bericht in der BamS geht es hier.


Resümee von Emnid-Chef zur Meinungsumfrage:

Diese extremen Werte drücken eine große Sorge der Bevölkerung aus. Außerdem sind sie eine deutliche Aufforderung an den Staat und an die Migranten, etwas zu tun.“

Ja, es muß endlich etwas getan werden, und zwar schnell. Die Aufforderung richtet sich aber nicht an die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern die muslimischen Zuwanderer selbst. Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, die Integration mit Milliarden von Steuergeldern zu fördern, sie muß diese Integration endlich auch fordern. Dazu bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben z.B. für einen Integrationsplan, den jeder Zuwanderer innerhalb bestimmter Fristen eigenverantwortlich zu erfüllen hat, etwa wenn es um das Erlernen der deutschen Sprache geht. Der rechtliche Status eines Ausländers in Deutschland muß in Zukunft von seinem individuellen Integrationsgrad und nicht von der Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik abhängig gemacht werden. Und das heißt auch: Ausländische Staatsangehörige, die sich ihrer Eingliederung hartnäckig verweigern, können bei uns nicht auf Dauer bleiben und müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das gilt vor allem für notorische Kriminelle, aber auch für erwerbsfähige Migranten, die sich der Arbeitsaufnahme verweigern und Fürsorgeleistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen.

Trotz des klaren Mehrheitswillens der deutschen Bevölkerung dürften die etablierten Parteien allerdings kaum bereit sein, den fälligen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Integrationspolitik zu vollziehen. Dazu wird es erst kommen, wenn sich in Deutschland eine neue demokratische Kraft rechts der Union konstituiert und Druck auf die politische Klasse in Berlin ausübt. Die Chance für eine bundesweite Rechtspartei steht wegen der Sarrazin-Debatte derzeit so gut wie selten zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob sie auch genutzt wird.



 
 
 
 
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