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29.09.2010 | Energiepolitik

Mieten in Deutschland könnten deutlich steigen

Energiesanierung: Mieter sollen höheren Kostenanteil tragen

Wegen der ehrgeizigen Klimaziele der schwarz-gelben Bundesregierung droht in Deutschland in den nächsten Jahren ein drastischer Anstieg der Mieten. Im Rahmen ihres Energiekonzeptes haben CDU und FDP unter anderem beschlossen, den Wärmeverbrauch in Gebäuden bis zum Jahre 2050 um 80 Prozent zu senken. Davon ausgehend sollen jährlich zwei Prozent des Hausbestandes in Deutschland energetisch saniert werden, beginnend mit Gebäuden, die vor 1980 errichtet wurden. Heute liegt die Quote bei nur einem Prozent. Zunächst war sogar eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer geplant, die aber nach Protesten von Hauseigentümer-Verbänden wieder fallengelassen wurde. Weil die Bundesregierung wegen der Haushaltsmisere weder zusätzliche Fördergelder noch Steuervergünstigungen für die Modernisierung gewähren will – 2011 wird das Gebäudesanierungsprogramm von heute 1,35 Milliarden Euro auf 950 Millionen Euro abgespeckt, während Experten einen Bedarf von 5 Milliarden Euro veranschlagen -, soll die Zeche nun von den Mietern bezahlt werden.

Die Wohnungseigentümer sollen in Zukunft die Kosten für Wärmedämmung oder neue Heizungen stärker auf die Mieter abwälzen können. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einem Presseinterview an.
Nach § 559 BGB darf ein Vermieter bereits heute elf Prozent des gesamten Sanierungsaufwands an die Mieter weitergeben. Dieser Anteil soll spürbar steigen. Noch hat das federführende Justizministerium keinen Entwurf für die Novellierung des Mietrechts präsentiert. Aber der dürfte schon bald folgen.

Dabei legen die Mieter schon nach heutiger Rechtslage bei energetischen Sanierungen deutlich drauf. Nach Berechnungen des Hausbesitzer-Verbands Haus & Grund belaufen sich die Modernisierungskosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung, die im Jahr 1970 erstellt wurde, auf rund 50.000 Euro. Davon kann der Vermieter 5.500 Euro auf die Jahresmiete aufschlagen, was einem monatlichen Mehrbetrag von knapp 460 Euro entspricht. Die aus der verbesserten Wärmedämmung resultierende Heizkostenersparnis beläuft sich aber nur auf 40 Euro. Unter dem Strich ergibt sich im Beispielsfall für den Mieter also eine Mehrbelastung von 420 Euro im Monat! Das entspricht in etwa einer Verdopplung der heutigen Miete. In Abhängigkeit vom örtlichen Mietpreisniveau können die Wohnkosten aber noch deutlich stärker zulegen. Das gilt vor allem für strukturschwache Regionen insbesondere in Ostdeutschland, wo die Mieten wegen des Überangebots an Wohnraum und der geringeren Kaufkraft der Bevölkerung vergleichsweise niedrig sind (siehe Tabelle).



Prognostizierte Mietpreissteigerung (Null-Emissionsstandard)

(Gebäude Bj. 1970, mittlere Wohnlage, Größe 69 qm Quelle: Haus & Grund, September 2010)

Wie gesagt, die obigen Zahlen geben die Preissteigerungen wieder, die Deutschlands Mietern nach heutiger Rechtslage drohen. Sollte die Bundesregierung den Eigentümern tatsächlich das Recht einräumen, einen größeren Teil der Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, wird die Nettomehrbelastung für Otto-Normalverbraucher noch höher ausfallen. Die Dummen werden vor allem Menschen sein, die sparsam mit Energie umgehen und deshalb schon jetzt wenig Heizwärme verbrauchen. Bei ihnen fällt der Ersparniseffekt aus der teueren energetischen Verbesserung vergleichsweise gering aus. Umweltbewußtes Verhalten wird so bestraft.

Damit dürfte das Ende der Fahnenstange möglicher Mietzuwächse als Folge der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland aber noch nicht erreicht sein. Denn wenn Wohnungseigentümer die Mieten zwecks Überwälzung der Modernisierungskosten erhöhen, bleibt kaum noch Raum für Mietpreisanhebungen zur Steigerung der eigenen Rendite. Denn das würde die Mieter schlicht überfordern. Damit wird es für Investoren in Deutschland immer unattraktiver, Geld in den Kauf oder den Neubau von Immobilien zu stecken. Schlimmer noch: Für viele vor allem ältere Gebäude lohnt die kostspielige Wärmedämmung schlicht nicht. Deshalb sieht das gerade verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung eine „Abrißprämie“ für solche Häuser vor. Kritiker befürchten eine Vernichtung billigen Wohnraums auf Kosten der Steuerzahler und der Mieter.

Beide Konsequenzen des neuen Energiekonzeptes von Schwarz-Gelb implizieren für die Zukunft einen Rückgang des Wohnungsbestandes in Deutschland, der sich ohnehin permanent verringert, weil die Bautätigkeit in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Im Jahre 2009 wurden nur noch 158.987 Wohnungen neu gebaut, darunter gerade einmal 25.000 Mietwohnungen. Das ist die niedrigste Fertigstellungszahl seit 1950.

Ein sinkendes Angebot am Wohnungsmarkt wird den Anstieg der Mietpreise beschleunigen. Dieser Effekt dürfte durch die gegenläufige demographische Entwicklung allenfalls zu einem Teil kompensiert werden. Die zu erwartende Preissteigerung wird vor allem sozial schwache Menschen mit geringem Verdienst treffen, die schon heute einen großen Teil ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen. Sie werden am Ende auch weniger Geld für den Konsum in der Tasche haben. Das schwächt die Binnenkonjunktur und vernichtet Arbeitsplätze.

Als ob das nicht genug wäre, wollen CDU und FDP auch das Recht der Mieter beschneiden, in Reaktion auf Belastungen wie Lärm und Schmutz, die mit energetischen Modernisierungsmaßnahmen zwangsläufig verbunden sind, die Miete zu mindern. Solche Bautätigkeiten müssen von den Betroffenen künftig stärker geduldet werden.

Wie sagte der britische Europaabgeordnete und EU-Kritiker Nigel Farrage vor einigen Tagen in einem Interview:

Ob wird in einer Phase der Erderwärmung leben oder nicht, ist eine offene Frage. Allerdings bin ich mir sicher, daß die Maßnahmen, die ergriffen werden, um angeblich den Klimawandel zu bekämpfen, (…) die Ärmsten unter uns mit unnötigen Rechnungen belasten werden.“ So ist es!

Angela Merkel hat übrigens dieser Tage angekündigt, die Bundesregierung wolle in der verbleibenden Legislaturperiode einen „strikten konservativ-liberalen Reformkurs“ fahren. Darunter scheint Merkel vor allem eine verschärfte Klientelpolitik zu verstehen, von der jetzt auch Deutschlands Vermieter profitieren sollen, und das auf Kosten der breiten Bevölkerung. Wer so agiert, der muß sich über stetig sinkende Umfragewerte nun wirklich nicht wundern!

Die BIW meinen:

Was will die schwarz-gelbe Koalition den Menschen in Deutschland eigentlich noch alles zumuten? – Wegen der kostspieligen Förderung der erneuerbaren Energien werden die Strompreise nach Einschätzung von Experten allein im kommenden Jahr um bis zu 10 Prozent steigen. Durch die sogenannte Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler müssen 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte schon bald deutlich höhere Beiträge bezahlen. Als Spätfolge der noch immer nicht ausgestandenen Finanz- und Wirtschaftskrise drohen in den nächsten Jahren mehr Inflation und damit Anstieg der Lebenshaltungskosten. Und nun ist wegen der wahnwitzigen CO2-Ziele, zu denen sich die Bundesregierung auf internationalen Konferenzen großspurig verpflichtet hat, auch noch mit einer Explosion der Mietpreise in Deutschland zu rechnen. Diese Belastungen treffen eine alternde Gesellschaft, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu gedrängt wird, privat für die Rente vorzusorgen, weil die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung für einen angemessenen Lebensstandard nach der Erwerbsphase nicht mehr ausreichen werden. Wie die Menschen angesichts immer neuer Belastungen die dafür erforderlichen Mittel zurücklegen sollen, bleibt rätselhaft.

Klar ist: Wenn die Politik möglichst klimaneutrale Häuser und damit einen massiven Ausbau der energetischen Gebäudesanierung will, dann muß sie auch die dafür erforderlichen Fördermittel zur Verfügung stellen. Die Mieter dürfen an diesen Maßnahmen nur insoweit beteiligt werden, wie sie in Form niedriger Heizkosten profitieren.

Umweltpolitik darf nicht auf dem Rücken der kleinen Leute gemacht werden!



 
 
 
 
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