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18.03.2010 | Ausländerpolitik

Ankara instrumentalisiert türkischstämmige Politiker

Treffen in Istanbul offenbart Strategie Erdogans

Für Aufsehen hat ein Treffen von türkischstämmigen Parlamentariern aus ganz Europa in Istanbul gesorgt. Zu der Veranstaltung hatte der türkische Ministerpräsident Recep T. Erdogan geladen, seines Zeichens auch Chef der regierenden islamisch-nationalistischen AKP. Das Meeting in einem Fünf-Sterne-Hotel der türkischen Millionenmetropole am Bosporus stand unter dem Motto:

"Wo auch immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir."

Schon dieser Slogan macht deutlich, daß sich Ankara als ein Schutzpatron der in Europa lebenden Türken sieht. Doch es geht um mehr: Die Regierung Erdogan will türkischstämmige Abgeordnete auch im Deutschen Bundestag gezielt einspannen, um die politischen Interessen der Türkei in Europa durchzusetzen. Das wichtigste Anliegen Ankaras ist dabei natürlich der Beitritt des kleinasiatischen Landes zur Europäischen Union. Von „Nebenaußenpolitik“ der türkischen Regierung spricht eine deutsche Teilnehmerin der Veranstaltung.

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Klar wurde bei dem Zusammentreffen auch, daß sich Ankara weiter gegen die Integration türkischer Zuwanderer in Europa stellt. Der berühmt-berüchtigte Satz, „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Erdogan erstmals bei seinem Deutschlandbesuch im Februar 2008 in Köln gebraucht, ist von ihm in Istanbul nun wiederholt worden. Im Ausland lebende Türken forderte der türkische Premier auf, die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimatländer anzunehmen – allerdings nicht als Ausdruck der Integration, sondern um hier politisch aktiv zu werden und türkische Interessen im Sinne Ankaras zu vertreten. Und weil viele türkischstämmige Zuwanderer in Europa nicht bereit sind, vor ihrer Einbürgerung den türkischen Paß abzugeben, geißelte Erdogan das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft als einen „Verstoß gegen die Grundrechte“.

Doch es kam noch besser: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte der türkische Premier nach Angaben von Zuhörern. Die AKP-Regierung will also nicht nur, daß sich türkische Zuwanderer in Europa der Integration verweigern; die Migranten sollen auch aktiv zur Verbreitung der türkischen Kultur in den Einwanderungsländern beitragen. Sollte der von Erdogan propagierte türkische Kulturimperialismus in den autochthonen Bevölkerungen der betroffenen Länder kritisiert werden, dann sei das eben „Islamophobie“, die mit Antisemitismus gleichgesetzt und so stigmatisiert werden müsse.

Spätestens die jüngsten Äußerungen des türkischen Regierungschefs in Istanbul sollten die politisch Verantwortlichen in Europa aufhorchen lassen, nachdem man über Erdogans Skandal-Rede in Köln noch mit Beschwichtigungen und Relativierungen hinweggegangen war. Es wird immer deutlicher, daß die religiösen Nationalisten der AKP türkische Zuwanderer in Europa als eine Art „Fünfte Kolonne“ ansehen, mit deren Hilfe man die europäischen Staaten nicht nur politisch beeinflussen, sondern auch tiefgreifend kulturell umgestalten will. Dahinter steckt die Phantasie eines neuen osmanischen Großreichs, die schon seit längerem bei Erdogan und seiner AKP herumgeistert, und offenbar auch auf Europa gerichtet ist. Ein solches Denken, das an die Hochphase des Kolonialismus im 19. Jahrhundert erinnert, ist europäischen Politikern längst fremd geworden. Es wäre allerdings fatal, die Äußerungen Erdogans nicht ernst zu nehmen. Der Mann meint, was er sagt. Ist die Türkei erst einmal Mitglied der EU und sind die europäischen Arbeitsmärkte offen für Millionen Zuwanderer vom Bosporus, könnte Erdogans Vision von einem türkischen Europa jedenfalls in deutschen Großstädten schnell Realität werden.



 
 
 
 
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