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22.11.2009 | Demokratie

Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin eingestellt

Interview-Äußerungen stellen keine Volksverhetzung dar

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren SPD-Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingestellt. Sarrazin hatte in einem Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ mit zum Teil deutlichen Worten die mangelnde Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Zuwanderer beklagt und gefordert, den Zuzug von Migranten nach Deutschland drastisch zu beschränken. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ein. Außerdem stellten verschiedene Privatpersonen Strafanzeigen gegen Sarrazin. Die sind nun abgeschmettert worden. Sarrazin habe die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht nicht überschritten, so die Staatsanwaltschaft.

Hier gelangen Sie zu einem Artikel der FAZ zum Thema.

Die Entscheidung der Berliner Justiz ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit in Deutschland, der hoffen läßt. Ganz so einfach ist es eben doch nicht, unliebsame Ansichten mit dem Knüppel des Volksverhetzungsparagraphen zu unterdrücken, wie sich das die Anhänger der Political Correctness gewünscht hätten. Auch die von linker Seite unmittelbar nach Veröffentlichung des Interviews lautstark erhobene Forderung, Sarrazin wegen seiner Äußerungen aus der SPD auszuschließen, ist mittlerweile im Sande verlaufen. Eine Unverschämtheit bleibt das Verhalten von Bundesbankchef Axel Weber, auf dessen Betreiben hin Sarrazin wegen seiner Äußerungen gegenüber „Lettre International“ wichtige Kompetenzen im Vorstand der deutschen Notenbank entzogen wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den SPD-Politiker eingestellt hat, muß auch diese Entscheidung rückgängig gemacht werden, zumal sich Sarrazin für seine Wortwahl längst entschuldigt hat.

Die Tatsache, daß Weber den früheren Berliner Finanzsenator von Anfang an nicht im Vorstand der Bundesbank haben wollte, kann dem nicht entgegenstehen. Die Politik ist jetzt gefordert, einen entsprechenden Appell an Weber zu richten. Zwingen kann sie den Bundesbankpräsidenten nicht, das verbietet die im Bundesbankgesetz verbriefte Autonomie der deutschen Zentralbank.



 
 
 
 
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