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21.11.2009 | Europapolitik

EU besetzt Präsidentenamt und Außenministerposten

Führungsduo ohne Profil schwächt Brüssel

Nachdem der Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung durch Tschechien Anfang November nun in Kraft treten kann, ist man in Brüssel sogleich daran gegangen, die neuen Spitzenämter zu besetzen, die man sich im Rahmen der „Reform“ der Europäischen Union gönnt. Zu besetzen waren der Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten sowie die Funktion des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, eine schöne Umschreibung für den „Außenminister“ der Union. Zur Überraschung vieler Medienschaffender entschieden sich die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf ihrem Sondergipfel am letzten Donnerstag für zwei Nobobdys: Ratspräsident soll der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy werden, Christdemokrat und bekennender Katholik. Zur EU-Außenministerin wurde die englische Labour-Politikerin Catherine Ashton gekürt, erst seit Oktober 2008 überhaupt in Brüssel aktiv, und zwar als Handelskommissarin.

Beide Politiker haben vor allem zwei Dinge gemeinsam: Sie sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt und haben europapolitisch wenig Erfahrung. Daß sich die nationalen Regierungschefs ausgerechnet für diese Kandidaten und nicht für bekanntere Persönlichkeiten wie den Luxemburger Jean-Claude Juncker oder den Briten Tony Blair entschieden haben, hat einen guten Grund: Die Mitgliedsstaaten wollten schlicht keine starken politischen Nebenbuhler in Brüssel, die ihnen die Show stehlen könnten, vor allem auf internationalem Parkett. Für die EU-Befürworter, die jahrlang zunächst für die Europäische Verfassung und dann für den nur wenig modifizierten Lissabon-Vertrag getrommelt hatten, ist das ein schwerer Schlag. Denn das wichtigste Argument für die Reform der Union war ja gerade das Versprechen, durch die neuen Spitzenposten würde Europa jenseits des vielstimmigen Chors der Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen und der EU damit auch international mehr Gewicht verschaffen. Doch damit dürfte es jetzt erst einmal nichts werden. Denn mit den Leichtgewichten van Rompuy und Ashton ist international kein Staat zu machen.

Mit ihren Personalentscheidungen vom Donnerstag haben die Regierungen der EU-Mitgliedsländer unmißverständlich deutlich gemacht, daß sie auch weiterhin das Heft in der Hand behalten wollen. Das ist auch richtig so, speziell mit Blick auf die Außenpolitik. Denn die Souveränität einer Nation bemißt sich vor allem aus ihrer Fähigkeit, die auswärtigen Beziehungen selbst zu gestalten. Dieses Recht müssen die europäischen Nationalstaaten unbedingt bewahren. Catherine Ashton war deshalb die richtige Wahl. Denn die Britin dürfte mangels Erfahrung, internationaler Bekanntheit und Charisma kaum in der Lage sein, eine eigenständige EU-Außenpolitik neben den Mitgliedsstaaten zu betreiben. Ihr wird allenfalls eine koordinierende Funktion bleiben. Und mehr ist auch nicht wünschenswert.

Die Berufung von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton, die vom Europäischen Parlament noch bestätigt werden muß, dient aber auch dem Zweck, das fragile Gebilde EU im Innern zu stärken. Daß man sich mit Frau Ashton für eine Politikerin aus Großbritannien entschieden hat, ist ein Bonbon für die traditionell europakritischen Briten, die dem Lissabon-Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt hätten, wären sie denn gefragt worden. Doch das wußte die linke Labour-Regierung unter Premierminister Gordon Brown zu verhindern. Grotesk: Ausgerechnet das Vereinigte Königreich, das einer politischen Union Europas sehr distanziert gegenüberstehen und deshalb eine gemeinsame Außenpolitik der EU ablehnt, stellt mit Catherine Asthon die erste Außenministerin der Gemeinschaft.

Auch das Votum für Herman Van Rompuy kommt nicht von ungefähr. Als belgischer Ministerpräsident war es Van Rompuy vor zwei Jahren in letzter Minute gelungen, ein Zerbrechen seines Landes am Konflikt zwischen deutschsprachigen Flandern und frankophonen Wallonen zu verhindern. Diese Leistung wird ihm von den Eurokraten hoch angerechnet, denn Belgien mit seiner multiethnischen Bevölkerungsstruktur und ohne nationale Identität gilt als Vorbild im Kleinen für den von Brüssel angestrebten europäischen Superstaat. Daß sich Van Rompuy bei der „Rettung“ Belgiens unsauberer Tricks bediente, um den demokratischen Mehrheitswillen und höchstrichterliche Urteile zu umgehen, wird gerne verschwiegen. Nun soll Van Rompuy die Europäische Union und damit eine Organisation führen, die ebenfalls kaum als demokratisch bezeichnet werden kann. So gesehen ist der Belgier der richtige Mann am richtigen Platz!

Ein Trost bleibt: Der bekennende Katholik Van Rompuy gilt als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei. Vor fünf Jahren hatte der damalige belgische Oppositionsführer bei einem Treffen mit dem Europarat wörtlich erklärt: "Die Türkei ist nicht ein Teil von Europa und wird niemals ein Teil von Europa sein.“ Gleichzeitig betonte Van Rompuy die christlichen Werte Europas, die Gefahr liefen, durch die islamische Türkei untergraben zu werden. Kein Wunder, daß man in Ankara über die Ernennung des Belgiers zum EU-Präsidenten alles andere als begeistert ist und in der Entscheidung des Ministerrats eine bewußte Stärkung der Beitrittsgegner in Brüssel sieht. Bleibt nur zu hoffen, daß Van Rompuy an seiner früheren Position zur Türkei-Frage festhält und nicht unter den Einfluß der Eurokraten um EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gerät, die das kleinasiatische Land praktisch um jeden Preis in die Europäische Union aufnehmen wollen.



 
 
 
 
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