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08.11.2009 | Parteien

Jamaika-Bündnis im Saarland

CDU rückt weiter nach links

Nun ist es amtlich: Das Saarland wird in den nächsten 5 Jahren als erstes Bundesland in Deutschland von einer sogenannten Jamaika-Koalition regiert, also einem Bündnis aus CDU, FDP und GRÜNEN. Der neue und alte Ministerpräsident Peter Müller begrüßte die erzielte Einigung, mit der das Saarland „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte in der Bundesrepublik Deutschland“ aufschlage. Schwarz-Gelb-Grün sei ein „ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre“, das weit über das Saarland ausstrahlen werde.

Das ist in der Tat zu befürchten. Das Saarland ist nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die „bürgerliche“ CDU mit den GRÜNEN eine Regierung bildet, um an der Macht zu bleiben. Schwarz-Grüne Bündnisse sind also zur Normalität in Deutschland geworden. Vor 20 Jahren wäre das völlig undenkbar gewesen. Damals wurde die Ökopartei von der Union noch heftig bekämpft. 1986 gab die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in ihrer Schriftenreihe „Argumente“ eine Broschüre mit dem Titel „Die Kader der Grünen heraus“, in der die Unterwanderung der selbsternannten Ökopartei durch frühere Mitglieder und Funktionäre kommunistischer Parteien wie DKP und KBW nachgewiesen wurde. Einigen grünen Aktivisten unterstellte man sogar Nähe zum Linksterrorismus. Fazit der Autoren: Die Grünen befinden sich im „Griff der K-Gruppen“.

Doch das ist heute längst vergessen, obwohl einige der in dem Unions-Papier erwähnten Politiker noch heute bei den Grünen sind und teilweise auch politische Ämter ausüben. Man denke etwa an Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck und Jürgen Trittin. Doch wie gesagt, für die CDU ist das alles Schnee von gestern. Heute werden die Grünen, die wie keine andere Partei in Deutschland in der Tradition der 68er-Bewegung steht, als Partner gebraucht, um die eigene Macht zu sichern. Das hat aber seinen Preis, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag der neuen saarländischen Regierung zeigt.

Beispiel Bildungspolitik, die im Fokus der neuen saarländischen Regierung stehen wird. Hier konnten die Grünen ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen. Zukünftig soll die Phase des „gemeinsamen Lernens“ durch Einführung eines obligatorischen Vorschuljahres und ein fünftes Grundschuljahr auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden. Außerdem wird es zukünftig neben dem Gymnasium eine „Gemeinschaftsschule“ geben, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Bei der „Gemeinschaftsschule“ handelt es sich um eine Variante der längst gescheiterten Gesamtschule. Damit ist man nun auch im Saarland dem Modell der sozialistischen Einheitsschule sehr nahe gekommen. Die Leidtragenden dieses Bildungskonzepts sind die begabten Kinder aus bildungsnahen bürgerlichen Familien, die beim „gemeinsamen Lernen“ durch leistungsschwächere Schüler im Niveau nach unten gezogen und damit unterfordert werden.

Durch ihre Entscheidung, auch an der Saar ein Bündnis mit den Grünen einzugehen, ist die CDU wieder ein Stück nach links gedriftet. Das saarländische Beispiel dürfte auch in anderen Bundesländern Schule machen. Denn aufgrund ihrer Wahlergebnisse sind Union und FDP allein immer seltener in der Lage, parlamentarische Mehrheiten zu bilden und die Regierung zu stellen. Das Ergebnis der Bundestagswahl war eine Ausnahme von der Regel und ist vor allem im Zusammenhang mit dem katastrophalen Abschneiden der SPD zu sehen. Deshalb muß die Union nach weiteren Bündnispartnern Ausschau halten, die mangels anderer Alternativen derzeit nur im linken Lager gefunden werden können. In Thüringen hat die CDU nach dem Abgang von Ministerpräsident Althaus eine große Koalition mit der SPD gebildet. Im Saarland sind die Grünen mit ins Koalitionsboot genommen worden. In beiden Fällen waren die linken Parteien nur deshalb zu einer Kooperation bereit, weil die CDU weitereichende inhaltliche Zugeständnisse gemacht hat, vor allem in der für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bildungspolitik.

Die Schwäche des bürgerlichen Lagers ist allein der Union anzulasten, die von früheren Wahlergebnissen deutlich über der 40-Prozent-Marke heute nur noch träumen kann. Das gilt nicht allein für den Bund, sondern – mit Ausnahme Bayerns – auch für die Länder. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern ist Folge des Linksrucks, den die CDU unter der Ägide von Angela Merkel in den letzten Jahren vollzogen hat. Dahinter steckt der Versuch, neue Wählerschichten in den urbanen Ballungsräumen zu erschließen, in denen mittlerweile 75 Prozent der Einwohner Deutschlands leben. Kehrseite dieser Strategie ist allerdings, daß sich konservativ eingestellte Wähler mehr und mehr von der Union abwenden. Diese Tendenz wird durch den schleichenden Niedergang der bayerischen CSU verstärkt, die personell ausgezehrt in den letzten Jahren deutlich an bundespolitischem Einfluß verloren hat. Ihre Fähigkeit, das konservative Milieu an die Union zu binden, haben die Christsozialen deshalb weitgehend eingebüßt.

Unter dem Strich ist das Ergebnissaldo für die C-Parteien negativ: So hat allein die CDU seit der Bundestagswahl 2002 bezogen auf die Zweitstimmen mehr als 3,8 Millionen Wähler eingebüßt. Das entspricht einem Rückgang von 16,5 Prozent. Noch dramatischer ist das Bild bei der CSU, die in diesem Zeitraum fast 1,5 Millionen Stimmen oder 34,4 Prozent verlor. Und das, obwohl die Zahl der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2009 um 735.621 Personen höher war als in 2002.

Enttäuschte CDU-Anhänger wandern teilweise zur FDP ab oder bleiben bei Wahlen einfach zu Hause. Anstatt sich zu bemühen, diese Bürger durch eine veränderte Politik hin zur rechten Mitte zurückzugewinnen, öffnet sich die Merkel-CDU linken Bündnispartnern. Dadurch werden aber noch mehr konservative Wähler verschreckt, was weitere Stimmenverluste für die Christdemokraten nach sich zieht. Die sind deshalb gezwungen, größere Zugeständnisse an SPD und Grüne als Voraussetzung für Koalitionen mit diesen Parteien und damit den eigenen Machterhalt zu machen. Ein Teufelskreis, der zur Folge hat, daß sich die gesamte politische Landschaft in Deutschland immer weiter nach links verschiebt!

Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden wenn es gelingt, in Deutschland eine neue demokratisch-konservative Kraft zu etablieren, die der Union neue Machtperspektiven rechts der Mitte eröffnet. Eine seriöse Kraft mit überzeugenden programmatischen Inhalten und glaubwürdigem Personal, die bürgerlichen Wählern eine neue Heimat geben und damit das Vakuum zwischen der Union und den rechtsradikalen Parteien füllen kann. Eine nüchterne Analyse des Parteienspektrums in Deutschland zeigt, daß derzeit nur wir BÜRGER IN WUT diese Voraussetzungen erfüllen und damit das Potential haben, die politische Landschaft in Deutschland zu verändern. Der bisherige Erfolg gibt uns recht: BIW sind derzeit die einzige demokratisch-konservative Kraft, die in einem Landesparlament vertreten ist. Damit ist die Ausgangsbasis für eine bundesweite Ausdehnung unserer Wählervereinigung in der Zukunft geschaffen, die wir allerdings mit Bedacht schrittweise angehen werden. Wer also eine neue demokratisch-konservative Partei in Deutschland will, der muß BIW unterstützen!



 
 
 
 
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