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04.11.2009 | Europapolitik

Britische Konservative knicken ein

Kein Referendum über Lissabon-Vertrag

Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus sind nun auch die britischen Konservativen eingeknickt. Deren Vorsitzender David Cameron hatte seinen Landsleuten die „eiserne Garantie“ gegeben, daß es nach einem Sieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen im Frühjahr eine Volksabstimmung über das Lissabon-Abkommen geben werde. Doch davon will Cameron nun nichts mehr wissen. Man könne, so der Tory-Chef, den Vertrag durch ein solches Referendum nicht mehr zum Verschwinden bringen. Er sei auch kein Vertrag mehr, sondern jetzt geltendes Recht der Europäischen Union. Deshalb haben die Konservativen ihre Kampagne für eine Volksabstimmung gegen den Lissabon-Prozeß beendet.

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Daß Cameron sein „eisernes Versprechen“ gegenüber dem britischen Volk brechen mußte, dafür macht der Konservative allein die amtierende Labour-Regierung unter Ministerpräsident Gordon Brown verantwortlich. Die habe schließlich den Lissabon-Vertrag unterschrieben und britische Souveränitätsrechte an Brüssel abgetreten, ohne das Volk zu fragen. Und damit so etwas „niemals wieder“ passiert, gibt Cameron ein neues Versprechen ab: Sollten seine Konservativen die Wahlen gewinnen, will er ein Gesetz verabschieden lassen, das es der Regierung zukünftig verbietet, Hoheitsrechte an die EU abzutreten, ohne zuvor ein Referendum durchgeführt zu haben.

Eine sicherlich richtige Forderung, die wir BÜRGER IN WUT in unserem Programm auch für Deutschland erheben. Fraglich ist allerdings, ob Cameron vom britischen Wähler die Gelegenheit bekommen wird zu beweisen, daß er diese Zusage einhält. Denn wer einmal lügt, dem glaubt man bekanntermaßen nicht. Mit seiner Kehrtwende in Sachen Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag ist die Glaubwürdigkeit Camerons und der Konservativen stark angeschlagen. Viele enttäuschte Tories dürften bei den Wahlen im Mai nun entweder zu Hause bleiben oder für rechte Oppositionsparteien stimmen. Als mögliche Profiteure gelten die europakritische UK Independence Party des charismatischen Europaabgeordneten Nigel Farage und die rechtsextreme British National Party. Beide Parteien fordern den Austritt Großbritanniens aus der EU. Für die Tories ist das (noch) keine Option.

Es bleibt nüchtern zu konstatieren: Die Brüsseler Eurokraten haben es geschafft, das schönfärberisch als „Reformvertrag“ bezeichnete Lissabon-Abkommen in EU-Europa mit teilweise unsauberen Methoden durchzudrücken und damit ihre Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten deutlich zu stärken. Möglich war das allerdings nur, weil der Vertrag mit Ausnahme Irlands von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurde, ohne daß die Bürger dazu befragt wurden. Und in Irland wurde einfach so lange abgestimmt, bis das Ergebnis den Befürwortern gepaßt hat. Demokratieverständnis à la Brüssel eben.

Mit dem Rückzieher der britischen Konservativen ist nun auch das letzte Fünkchen Hoffnung erloschen, den Vertrag noch kippen zu können. Tritt das „Reformwerk“ wie geplant am 01. Dezember in Kraft, steht Europa an der Schwelle zu einem zentralistischen Bundesstaat, in dem die Mitgliedsländer schließlich nur noch die Rolle von Provinzen mit stark eingerechten Hoheitsrechten wahrnehmen dürfen. Die EU ist damit zwar „handlungsfähiger“, aber sicherlich nicht demokratischer, freiheitlicher oder bürgernäher geworden. Das werden die Menschen in Europa schon bald zu spüren bekommen.

Einen kleinen Lichtblick gibt es allerdings: In Artikel 50 regelt der Lissabon-Vertrag erstmals den freiwilligen Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Europäischen Union. Nun hat zumindest Deutschland ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon immer die (theoretische) Möglichkeit gehabt, die EU zu verlassen, auch wenn das von Vertretern der etablierten Parteien ungern ausgesprochen wurde. Mit der Kodifizierung im Lissabon-Vertrag ist das Austrittsrecht jetzt aber in ganz Europa ein offiziell anerkanntes Institut. Diese Tatsache dürfte es erschweren, EU-Kritiker, die einen Austritt ihres Landes aus der EU fordern, pauschal in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Das könnte die Debatte um die politische Zukunft des alten Kontinents und alternative Formen der europäischen Zusammenarbeit außerhalb der EU schon bald beleben.
 



 
 
 
 
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