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03.11.2009 | Europapolitik

Schwarzer Tag: Tschechien ratifiziert Lissabon-Vertrag

Brüssel bereitet Zensurgesetz „gegen Diskriminierung“ vor

Die letzte Hoffnung der EU-Kritiker ist zerstoben: Nachdem der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn den Lissabon-Vertrag heute als verfassungskonform billigte, hat Ministerpräsident Vaclav Klaus die Ratifizierungsurkunde nach monatelangem Zögern unterschrieben. Der Vertrag kann nun in Kraft treten. Damit hat die EU auf ihrem Weg in einen zentralistischen und undemokratischen Einheitsstaat einen gewaltigen Sprung nach vorne getan. Die Ereignisse des heutigen Tages sind deshalb ein schwerer Schlag für alle freiheitsliebenden Kräfte in Europa, zu denen auch wir BÜRGER IN WUT zählen.

Wohin die Reise in EU-Europa jetzt geht, zeigt eine andere Meldung, die dieser Tage publik wurde: In Brüssel bereitet man derzeit eine neue Richtlinie gegen „Diskriminierung“ vor, die schon im nächsten Monat vom EU-Ministerrat verabschiedet werden könnte.

Hier gelangen Sie zu einem Artikel des Brüssels Journal

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine grobe Übersetzung aus dem Englischen findet sich hier.

Mit der „Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen unabhängig von Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung", wie das Gesetzeswerk offiziell heißt, soll jede Diskriminierung unterbunden werden. Als „diskriminierend“ gilt bereits ein Verhalten „mit dem Zweck oder der Folge, die Würde einer anderen Person zu verletzen und ein einschüchterndes, feindseliges, herabwürdigendes, demütigendes oder beleidigendes Umfeld zu schaffen“. Auf Basis dieser sehr weitreichenden, wenig konkreten Definition hat jeder Einwohner der Europäischen Union das Recht, einen Dritten wegen angeblicher Diskriminierung anzuzeigen, weil er sich durch dessen Äußerungen „verletzt“ oder „eingeschüchtert“ fühlt. Und weil das Gesetz auch noch eine Umkehr der Beweislast vorsieht, muß im Zweifel der Beschuldigte nachweisen, daß er keine Diskriminierungsabsicht verfolgt hat. Ansonsten kann er zu einer Entschädigung „in unbegrenzter Höhe“ verurteilt werden.

Sollte die Richtlinie tatsächlich beschlossen und in nationales Recht umgesetzt werden, befürchten Juristen eine spürbare Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit auch in Deutschland. Die neue Norm dürfte nicht zuletzt gegen die wachsende öffentliche Kritik an der fortschreitenden Islamisierung Europas gerichtet sein, die sich vor allem über das Internet verbreitet und längst auch prominente Fürsprecher wie den früheren Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin und den bekannten Publizisten Henryk M. Broder gefunden hat. Versuche, diese unliebsame Kritik zu unterdrücken, unternimmt auch die UNO. In einer Entschließung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur „freien Meinungsäußerung“ vom 2. Oktober dieses Jahres wird „die Förderung negativer rassistischer und religiöser Vorurteile“ verurteilt – was immer darunter in der Praxis auch zu verstehen ist.

Die Eurokraten in Brüssel befinden sich allerdings im Irrtum wenn sie glauben, man könne mit solchen Gesetzen Menschen den Mund verbieten und oppositionelle Kräfte zum Schweigen bringen. Schon die kommunistischen Machthaber in den Ländern des untergegangenen Ostblocks mußten erfahren, daß man unbequeme Wahrheiten nicht auf Dauer unterdrücken kann und daß sich am Ende die Freiheit Bahn bricht. Das wird im Europa des 21. Jahrhunderts mit seiner zumindest im Westen langen freiheitlichen Tradition nicht anders sein – egal, welche Zensurgesetze sich die EU-Gewaltigen noch ausdenken mögen!

Die neue EU-Gesetzesinitiative zeigt jedenfalls, wie gefährlich die in Brüssel mittlerweile angesammelte Machtfülle schon heute ist. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird diese Machtposition noch einmal deutlich gestärkt – auf Kosten der demokratischen Nationalstaaten und der Freiheit ihrer Bürger!



 
 
 
 
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