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25.10.2009 | Türkei-Beitritt

Kein Kurswechsel in der Türkei-Politik

Schwarz-Gelb vermeidet klare Forderungen an Ankara

In den gerade beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP wurde kurzzeitig auch über das Thema EU-Beitritt der Türkei gestritten. CSU-Chef Seehofer hatte lautstark gefordert, das neue schwarz-gelbe Bündnis müsse in seiner Regierungsvereinbarung ein klares Nein zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union festschreiben. CDU und FDP waren dagegen. Am Samstag ist der Koalitionsvertrag nun der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Zum Thema Türkei heißt es auf Seite 109 des Papiers:

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.

Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muß die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.“

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 24.10.2009 hier herunterladen (PDF-Dokument).

Und nun ein Blick in den alten Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahre 2005, der auf Seite 129f zur Türkei-Frage folgendes aussagt:

„Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.

Dieser stellt wirtschaftlich, demographisch und kulturell eine besondere Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die in der Türkei eingeleiteten Reformanstrengungen. Wir wollen die demokratische, rechtstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir auch in der NATO eng verbunden sind, nach Kräften fördern.

Die im Verhandlungsmandat und in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September enthaltenen Bedingungen einschließlich der Aufnahmefähigkeit der EU müssen strikt eingehalten werden. Dazu gehört entsprechend den Kopenhagener Kriterien auch die Ausübung der Grundfreiheiten unter Einschluss der Religionsfreiheit.

Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muß die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.“

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 hier herunterladen (PDF-Dokument)

Union und FDP haben ihre gemeinsame Position zur Türkei-Mitgliedschaft also fast wortwörtlich dem alten Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung entnommen – jedoch mit wesentlichen Auslassungen. Von notwendigen Reformanstrengungen der Türkei als Voraussetzung für eine mögliche EU-Aufnahme des kleinasiatischen Landes ist keine Rede mehr. Auch der Hinweis auf die „Kopenhagener Kriterien“, die jeder Beitrittskandidat erfüllen muß, ist abhanden gekommen. Die schreiben u.a. „eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“ vor.

Besonders frappierend: Im neuen Koalitionsvertrag fehlt die explizite Forderung nach Religionsfreiheit in der Türkei. Und das, obwohl selbst die Europäische Kommission in ihrem jüngst erschienenen Fortschrittsbericht festgestellt hat, daß nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften am Bosporus nach wie vor erheblich diskriminiert werden. Das gilt vor allem für Christen, die Benachteiligungen und Schikanen bis hin zu tätlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Ein paar Seiten später heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit fördern“ zwar, daß sich die schwarz-gelbe Bundesregierung „weltweit für Religionsfreiheit einsetzen wolle und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen“ werde. Jede Bezugnahme auf den EU-Beitrittskandidaten Türkei wird aber tunlichst vermieden.

Halten wir also fest: Die neue „bürgerliche“ Regierung aus Union und FDP vertritt in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei dieselbe Grundhaltung wie vor ihr Schwarz-Rot. Im Vergleich zur alten Regierungsvereinbarung wird aber darauf verzichtet zu konkretisieren, welche Bedingungen Ankara für eine Mitgliedschaft in EU-Europa zu erfüllen hat. Über das Warum kann man nur spekulieren: Wollten sich die neuen schwarz-gelben Koalitionäre in ihrer Übereinkunft bloß kürzer fassen als zuvor Union und SPD? Oder soll der Türkei signalisiert werden, daß die neue Administration in Berlin bereit ist, die Meßlatte für eine EU-Mitgliedschaft zu senken, um den Beitrittsprozeß zu beschleunigen? Selbst wenn man das in Berlin nicht beabsichtigt hatte, wird Ankara die verkürzten Aussagen zum EU-Beitritt so interpretieren. Die islamisch-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Erdogan kann das als weiteren Erfolg ihres arrogant-fordernden Auftretens gegenüber Brüssel interpretieren – und sich in dieser Politik bestärkt sehen.

In Sachen Türkei bleibt also auch unter der neuen Bundesregierung alles beim Alten. Wer hoffte, Union und FDP würden in dieser Frage einen Kurswechsel vollziehen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil hat die neue Koalition ihre Türkei-Position im Vergleich zu Schwarz-Rot abgeschwächt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland bekannt wird. Dann dürfte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer seiner Parteibasis in Bayern einiges zu erklären haben.



 
 
 
 
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