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18.10.2009 | Türkei-Beitritt

Antisemitische TV-Serie im türkischen Staatsfernsehen

Neuorientierung der türkischen Außenpolitik?

Im türkischen Staatsfernsehen TRT wird seit letzter Woche eine neue TV-Serie mit dem Titel "Ayrilik" (Trennung) ausgestrahlt, die sich mit dem Kampf der Palästinenser seit der Unabhängig Israels im Jahre 1948 befaßt. Die Sendung wimmelt nur so von antisemitischen Klischees, und stellt israelische Soldaten als blutrünstige Mörder von Frauen und Kindern dar. Hier eine Filmsequenz aus dem Propagandamachwerk:

Ausschnitt der TV-Serie auf Youtube


Der Sender TRT wird von der türkischen Regierung kontrolliert. Berater der TV-Produktion ist ein führender Kolumnist der Zeitung „Yeni Safak“, die der regierenden islamisch-nationalistischen AKP von Ministerpräsident Recep T. Erdogan nahesteht. Politische Beobachter gehen deshalb davon aus, daß es sich bei der Serie um eine bewußte Provokation Israels durch die türkische Regierung handelt. Jerusalem reagierte empört auf das TV-Spektakel. Außenminister Avigdor Lieberman sprach von „Hetze“ gegen Israel. Israelische Medien zeigten sich fassungslos und suchten nach Gründen für "diesen neuen Grad der Gehässigkeit", der "Aufwiegelung" und des "Antisemitismus". Immerhin galt die Türkei bislang als ein Verbündeter Israels. Zwischen beiden Ländern werden schon seit langem Geheimdienstinformationen ausgetauscht. Außerdem waren israelischen Experten in den neunziger Jahren maßgeblich an der Modernisierung der türkischen Streitkräfte beteiligt. Auch gemeinsame Militärmanöver wurden abgehalten.

Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Denn das antisemitische Schmierenstück im türkischen Staatsfernsehen ist nur eines von zahlreichen Signalen aus Ankara in Richtung Israel, die auf eine Kehrtwende der türkischen Nahostpolitik hindeuten. Ausgangspunkt war die scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am militärischen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009, das in Reaktion auf den jahrelangen Raketenbeschuß israelischer Städte durch die terroristische Hamas erfolgte. Man erinnere sich die Bilder vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2009, als der für seine emotionalen Ausbrüche bekannte Erdogan während einer Diskussion mit dem israelischen Staatsoberhaupt Shimon Peres wutschnaubend das Podium verließ. Seitdem sind die bis dahin guten Beziehungen zwischen beiden Staaten deutlich getrübt. Erst vor wenigen Tagen sagte die türkische Regierung ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung der israelischen Luftwaffe ab, weil – so die Begründung aus Ankara – die „türkische Bevölkerung dieses Manöver nicht wolle“. Diese Entscheidung wurde von Ministerpräsident Erdogan erneut mit polemischen Attacken gegen die israelische Nahostpolitik garniert.



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://derstandard.at/fs/1254311572312/Ankaras-Stellungswechsel-im-Nahen-Osten

Gleichzeitig stellt Ankara demonstrativ die außenpolitische Annährung an seine arabischen Nachbarn zur Schau. Nur einen Tag nach der Absage des Manövers mit Israel reiste der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit großem Gefolge ausgerechnet nach Damaskus, der Hauptstadt Syriens, das als Erzfeind Israels gilt. Neben zahlreichen Abkommen, die von beiden Seiten unterzeichnet wurden, bauten Davutoglu und sein syrischer Amtskollege im Blitzlichtgewitter der Presse Schlagbäume an der gemeinsamen Grenze ab. Zukünftig sollen Syrer visafrei in die Türkei einreisen dürfen. Eine Geste, die angesichts eines möglichen EU-Beitritts der Türkei nicht ohne Brisanz ist, könnte das Land am Bosporus so zum Einfallstor für arabische Zuwanderung nach ganz Europa werden.

Doch das ist längst noch nicht alles. Ankara und Damaskus wollen auch die Möglichkeiten einer militärischen Kooperation zwischen den Armeen beider Länder ausloten. Anfang 2010 soll es sogar gemeinsame Militärmanöver geben. Wohlgemerkt: ‚Syrien ist ein erklärter Feind Israels und gilt zudem als Unterstützer des internationalen Terrorismus’. Das vorderasiatische Land ist laut seiner Verfassung von 1973 eine sozialistische Volksrepublik und de facto eine Einparteiendiktatur, in der die Baath-Partei das Sagen hat. Der Generalsekretär der Partei ist zugleich Staatspräsident des Landes. Dieses Amt bekleidet derzeit Baschār al-Assad, Sohn des im Jahre 2000 verstorbenen Hafiz al-Assad, der sich 1970 an die Macht putschte und die sozialistische Volksrepublik Syrien begründete. Die politische Opposition in Syrien wird gnadenlos verfolgt, Kritiker des Regimes sitzen im Gefängnis, eine freie Presse existiert nicht. Und ausgerechnet mit diesem Land vertieft der EU-Beitrittskandidat Türkei seine außenpolitischen Beziehungen!

Neue Partner sucht die Türkei auch in Bagdad. Am Donnerstag flog der türkische Premier Erdogan zu Regierungsgesprächen in die irakische Hauptstadt. Das erklärte Ziel Ankaras ist ein Dreierbündnis zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak, das „neue Akzente“ im Nahen Osten setzen soll - wie immer die auch aussehen mögen.

Die BIW meinen:

Mit ihren deutlich antisemitisch unterfütterten Attacken gegen Israel versucht Ankara, Sympathien in der arabischen Welt zu gewinnen. Vordergründig wird so der Weg für eine Annährung der Türkei an die islamischen Staaten der Region geebnet. Tatsächlich verfolgt die Regierung Erdogan mit ihrem neuen Kurs aber ein ganz anderes Ziel: Es soll Druck auf die Europäische Union ausgeübt werden, um die laufenden Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Beitritt der Türkei zu forcieren. Die sind wegen der mangelnden Reformbereitschaft Ankaras, die auch im jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisiert wird, schon seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Mit ihren diplomatischen Initiativen im Nahen Osten will die Türkei der Welt nun vorgaukeln, man habe gleichrangige Alternativen zur Hinwendung nach Europa.

Doch das ist nur ein Bluff. Auch wenn die Regierung Erdogan mit ihrer neuen Anti-Israel-Politik kurzfristig Pluspunkte bei den islamischen Staaten der Region gesammelt hat, so bleibt dennoch ein tiefes, über Jahrhunderte gewachsenes Mißtrauen der arabischen Welt gegenüber den Türken. Das rührt aus der kolonialen Vergangenheit des Osmanischen Reiches her, dessen Rechtsnachfolger die Türkei ist. Fast 500 Jahre lang haben die Osmanen die Völker in den von ihnen okkupierten Staaten des Nahen Ostens zum Teil brutal unterjocht. Diese Schreckensherrschaft ist in der arabischen Welt unvergessen geblieben. Umgekehrt sehen viele Türken die Araber bis heute als Menschen zweiter Klasse an. Das historische Erbe wird einer echten und nachhaltigen Annährung zwischen der Türkei und ihren arabischen Nachbarn noch lange im Wege stehen. Das weiß man auch in Ankara.

Und doch zeitigt die türkische Taktik mit Blick auf Europa erste Erfolge. Schon jammern EU-Funktionäre über die vermeintliche Abkehr der Türkei von Europa und malen die „Gefahr“ an die Wand, das Land am Bosporus könne dem Westen „verlorengehen“. Aus diesem Grund dürfe man Ankara gerade jetzt nicht die „Tür vor der Nase zuschlagen“, indem man die immer lauter werdende Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen erfüllt. Im Gegenteil müsse man sich seitens der Europäer noch nachgiebiger gegenüber den Wünschen der türkischen Seite zeigen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will denn auch großzügig darüber hinwegsehen, sollte sich die Türkei weiter weigern, das Embargo gegen die Republik Zypern aufzuheben, obwohl ein entsprechendes Ultimatum der Europäischen Union am Jahresende abläuft. Und Türkei-Cheflobbyist Günter Verheugen (SPD), seines Zeichens EU-Industriekommissar, entblödet sich in einem aktuellen Interview nicht, einmal mehr die angeblich große strategische Bedeutung der Türkei für Europa zu betonen. Sollte Ankara, so Verheugen, einen anderen Weg gehen als den der „festen Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft“, wäre das "ein sehr, sehr großes Risiko für uns, das wir lieber nicht eingehen sollten". Genau diese Reaktion aus Brüssel hat sich die türkische Regierung erhofft, als sie ihren Schwenk in der Nahostpolitik vollzog.

Hier geht es zum Interview mit Günter Verheugen

Und doch könnte sich Ankaras neuer außenpolitischer Kurs am Ende als ein Rohrkrepierer für die Türken erweisen. Sollte die türkische Regierung ihre israelfeindliche Politik fortsetzen, dann werden es Befürworter eines EU-Beitritts immer schwerer haben, Zustimmung für ihre Position zu finden. Vor allem die deutsche Regierung, die sich dem Staat Israel wegen der historischen Bürde des Nationalsozialismus zu Recht in besonderer Weise verpflichtet sieht, wäre dann in der Bredouille. Aber auch Brüssel hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es paßt einfach nicht zusammen, wenn man einerseits millionenschwere Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa auflegt und andererseits den EU-Beitritt der Türkei propagiert, die öffentlich gegen den Staat Israel polemisiert und sich dabei antijüdischer Ressentiments bedient. Selbst bei wohlmeinenden deutschen Zeitgenossen werden da allmählich Zweifel aufkommen, ob das Land am Bosporus wirklich ein Gewinn für die EU ist.

Die Fraktion der Geostrategen, die sich ebenfalls für einen Türkei-Beitritt einsetzt, wird sich angesichts des abrupten Kurswechsels der türkischen Außenpolitik die Frage nach der Verläßlichkeit Ankaras gefallen lassen müssen. Schließlich soll das Land am Bosporus zukünftig eine zentrale Rolle für die Energiesicherheit des Westens spielen. Denn die Türkei ist Transitland für die Öl- und Gaslieferungen aus dem Kaspischen Meer in Richtung Europa. Durch den Verlauf der Versorgungspipelines über türkisches Territorium will die EU Russland umgehen, das von Brüssel nach dem überraschenden Gaslieferstop Ende 2005 als unzuverlässig eingestuft wird. Kernstück dieser Strategie ist das Nabucco-Projekt, eine fast 3.300 Kilometer lange Erdgasleitung, die über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verlaufen soll. Mit dem Bau der Pipeline wird 2011 begonnen. Eine entsprechende Vereinbarung der beteiligten Staaten wurde im Juli dieses Jahres unterzeichnet. Politischer Berater des Nabucco-Projekts ist kein geringerer als der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der zugleich vehementer Verfechter eines türkischen EU-Beitritts ist. Für seine Lobbyarbeit zugunsten von Nabucco wird Fischer von den beteiligten Energiekonzernen RWE und OMV mit Sitz in Wien bezahlt.

Hier gelangen Sie zu einem Artikel des "Spiegel" zu den Hintergründen des Nabucco-Projektes.

Die neue Nahostpolitik Ankaras und der rüde Umgang mit dem Verbündeten Israel wird allerdings auch in Brüssel die Frage aufkommen lassen, ob man mit der Türkei tatsächlich auf das richtige Pferd gesetzt hat. Schließlich steht zu befürchten, das die launenhafte AKP-Regierung die Nabucco-Pipeline und andere bereits bestehende Transportleitungen für Öl und Erdgas auf ihrem Territorium als Druckmittel verwenden wird, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen. Genau das hat der türkische Ministerpräsident im Januar 2009 erstmals getan, als er die EU-Beitrittsverhandlungen direkt mit Nabucco in Verbindung brachte. Sollten die Gespräche über eine Mitgliedschaft der Türkei scheitern, so Erdogan, dann wäre auch das Nabucco-Projekt „gefährdet“. Kommt Ankara mit dieser Masche durch, dann ist absehbar, daß die Türkei ihre Rolle als Energie-Transitland auch nach einer Aufnahme in die EU gezielt nutzen wird, um den anderen Partnern ihren Willen aufzuzwingen. Dann könnte es um Mittelzuweisungen aus den Brüsseler Subventionstöpfen oder die Zuwanderung türkischer Arbeitnehmer nach Europa gehen.

Die EU täte gut daran, ihre energiepolitische Strategie grundlegend zu überdenken. Es ist ein schwerer Fehler, die Energiesicherheit Europas in der Zukunft ausgerechnet von der Türkei abhängig zu machen. Denn Ankara wird sich die strategische Rolle, die ihr von Brüssel zugedacht ist, teuer bezahlen lassen. Und dieser Preis, der vor allem Deutschland in Rechnung gestellt würde, ist absehbar zu hoch. Man kann nur hoffen, daß die neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin das Problem erkennt und sich bei der EU für eine Abkehr von der bisherigen Türkei-Politik einsetzt.

Es läge im deutschen Interesse, wenn Europa wieder verstärkt auf die Energiepartnerschaft mit Russland setzte. Im Fokus sollte dabei die sog. Ostseepipeline stehen, die 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßen wurde. Die Leitung soll schon 2012 fertiggestellt sein und russisches Erdgas von Juschno-Russkoje durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Parallel dazu muß die Abhängigkeit der europäischen Industriestaaten von fossilen Brennstoffen verringert werden – durch Energieeinsparung, die Förderung regenerativer Energiequellen und die verlängerte Nutzung der Kernenergie auch in Deutschland. Durch diesen Strategiewechsel würde man die Bedeutung der Türkei für die zukünftige Energieversorgung Europas auf ein erträgliches Maß reduzieren. Gleichzeitig wäre der Regierung in Ankara ein wichtiges Instrument genommen, um die europäische Staatengemeinschaft zu erpressen, vor allem wenn es um den EU-Beitritt des kleinasiatischen Landes geht. Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln!



 
 
 
 
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