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13.10.2009 | Türkei-Beitritt

Seehofer will klares "Nein" festschreiben

Koalitionsverhandlungen beschäftigen sich mit EU-Beitritt der Türkei

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP ein klares „Nein“ zu einem EU-Beitritt der Türkei festschreiben. Das berichtet der „Münchener Merkur“. CDU und FDP haben diese Forderung aber schon zurückgewiesen:

Hier geht es zur Meldung des Focus


Wie zu erwarten war, werden sich vor allem die Freien Demokraten in der Türkei-Frage nicht festlegen lassen. Aber auch die Merkel-CDU ist nicht willens, das Türkei-Abenteuer endlich zu beenden. Im Wahlkampf hatten Funktionäre der Christdemokraten mitunter einen anderen Eindruck zu erwecken versucht.

Sicherlich wird die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in den nächsten vier Jahren kaum auf der Tagesordnung stehen, weil die Beitrittsgespräche mit Ankara bis zum Ende der Legislaturperiode nicht abgeschlossen sein dürften. Die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen müßte also in letzter Konsequenz bedeuten, die Verhandlungen mit dem kleinasiatischen Land sofort abzubrechen. Deutschland hätte auch die Macht, diese Forderung in Brüssel durchsetzen. Die Deutschen müßten nur die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit Ankara blockieren. Dann wäre das Thema vom Tisch. Doch daran denkt in Berlin natürlich niemand ernsthaft, wahrscheinlich nicht einmal die CSU. Denn das würde jedenfalls aus Sicht der etablierten Parteien verheerende Folgen haben, weil man wichtige Wirtschaftsinteressen des Westens gefährdet sähe. Dabei geht es vor allem um energiepolitische Projekte wie die Nabucco-Pipeline und die Südkaukasus-Erdgasleitung, mit deren Hilfe EU und Amerikaner unter Umgehung Russlands ihre Öl- und Gasversorgung in den nächsten Jahrzehnten sichern wollen. Der Türkei kommt dabei als Transitland für diese Pipelines eine Schlüsselrolle zu. Mit der EU-Aufnahme soll Ankara enger an den Westen gebunden und kontrolliert werden, damit die Rohstoffe aus dem Kaukasus ungestört von den Launen der türkischen Machthaber gen Westen fließen können.

Vor diesem Hintergrund ist es bloße Augenwischerei, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), stellvertretend für seine Partei einmal mehr von „ergebnisoffenen Verhandlungen“ mit Ankara schwatzt. Natürlich sind die Beitrittsgespräche mit Ankara nicht „ergebnisoffen“. Es geht um einen Beitritt der kleinasiatischen Türkei zur Europäischen Union. Andere Optionen wie zum Beispiel eine privilegierte Partnerschaft sind nicht Gegenstand der Verhandlungen, auch weil sie von der türkischen Seite vehement abgelehnt werden. Je länger die EU mit Ankara über einen Beitritt spricht, desto mehr wächst die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird. Das räumt man auch in Brüssel offen ein. Hier heißt es, daß man mit der Türkei nicht jahrelang über eine Mitgliedschaft des Landes in der EU verhandelt, um Ankara am Ende den Stuhl vor die Tür zu setzen.

Der Vorstoß von Horst Seehofer, der ganz bewußt an die Presse lanciert wurde, ist also nicht mehr als eine Luftnummer. Die CSU will damit einmal mehr ihre konservative Basis beruhigen, die einen Türkei-Beitritt klar ablehnt. Ändern wird sich aber nichts. Die Haltung der neuen schwarz-gelben Regierung in Sachen Türkei wird sich kaum von der unterscheiden, die schon die Große Koalition eingenommen hatte. Soll heißen: Die „ergebnisoffenen Verhandlungen“ über eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden weitergeführt, mit dem Segen aus Berlin. Seehofers markige Worte sind also nur eine mediale Eintagsfliege, die ohne Wirkung bleiben wird.

Wer den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindern will, der darf nicht auf die etablierten Parteien setzen, auch nicht auf die CSU. Hoffnung verspricht allein Druck aus der Bevölkerung, die eine EU-Aufnahme der Türkei aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt. Die BIW werden weiter alles daran setzen, diesen Widerstand zu mobilisieren, was in der jetzigen Phase vor allem bedeutet, die Menschen über die gravierenden Folgen einer Türkei-Mitgliedschaft zu informieren. Wir bleiben an dem Thema dran!

UPDATE 14.10.2009:

Die Einschätzung von BIW hat sich als goldrichtig erwiesen: Nur einen Tag, nachdem Horst Seehofer und andere CSU-Politiker lautstark gefordert hatten, einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festzuschreiben, ist das Thema schon wieder vom Tisch:

Hier geht es zur Meldung beim Abendblatt

Die CSU in Person von Horst Seehofer ist in Sachen Türkei einmal mehr als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet!

Bezeichnend ist, daß sich die Koalitionäre mit dem Thema Türkei-Mitgliedschaft nach Aussage eines FDP-Politikers in den laufenden Verhandlungen gerade zwei Minuten beschäftigt haben. Das zeigt mit aller Deutlichkeit, wie gering der Stellenwert ist, den die sogenannten bürgerlichen Parteien dieser für Deutschland so schicksalhaften Frage beimessen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden also weitergehen, ungestört von einem möglichen Veto aus Berlin. Mit jedem Verhandlungstag werden auf türkischer Seite neue Erwartungen geweckt, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß der Staat am Bosporus am Ende Aufnahme in die EU findet. Wer diese Entwicklung noch aufhalten will, der muß auf den außerparlamentarischen Widerstand von demokratischen Kräften in Europa setzen. Wir BÜRGER IN WUT sind die Speerspitze dieses Widerstands in Deutschland!



 
 
 
 
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