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10.10.2010 | Innere Sicherheit

Kerstin Heisig über ausländische Jugendkriminalität

Berliner Jugendrichterin betont kulturelle Ursachen

Auf Spiegel Online ist ein aktuelles Interview mit der bekannten Berliner Jugendrichterin Kerstin Heisig veröffentlicht, die sich über kriminelle Jugendliche ausländischer Herkunft in der Hauptstadt äußert:

Hier geht es zum Originalinterview mit dem Spiegel

Heisig bestätigt, was auch Polizei und Staatsanwaltschaften schon seit längerem berichten: In bestimmten Zuwanderermilieus gilt der deutsche Rechtstaat längst nichts mehr, werden Konflikte lieber intern geregelt und Verstöße gegen die deutsche Rechtsordnung in Kauf genommen.

Jugendrichterin Heisig räumt aber auch mit der in linken Kreisen sorgsam gepflegten Mär auf, die überproportional hohe Kriminalitätsbelastung ausländischer Jugendlicher sei allein auf soziale Gründe zurückzuführen. In Wahrheit sind es eben auch und gerade kulturelle Faktoren, die kriminelles Verhalten bedingen: Ein völlig überzogener Ehrbegriff, Männlichkeitswahn, archaische Erziehungsmethoden und eine für mitteleuropäische Verhältnisse geringe Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt. Diese Phänomene sind bei Zuwanderern aus dem orientalischen Raum besonders häufig anzutreffen. So ist es auch zu erklären, warum nicht „die“ Ausländer kriminell auffälliger sind als ethnische Deutsche, sondern eben nur ganz bestimmte Zuwanderergruppen. Und das sind in erster Linie Menschen türkischer oder arabischer Herkunft. Sie stellen allein in Berlin mehr als 70 Prozent der Intensivtäter, wie man schon seit Jahren aus Untersuchungen des mittlerweile strafversetzten Berliner Oberstaatsanwalts Roman Reusch weiß. Diese Migranten sind es auch, die im deutschen Bildungssystem besonders schlecht abschneiden, überproportional stark von Arbeitslosigkeit betroffen und mehr als andere Zuwanderer auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Daß dafür nicht in erster Linie die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern die betroffenen Ausländer selbst verantwortlich sind, zeigt die schlichte Tatsache, daß andere Migranten diese Probleme sehr viel seltener haben – obwohl sie dieselben Rahmenbedingungen in Deutschland antreffen.

Auf die besonderen Integrationsprobleme von Zuwanderern türkischer und arabischer Herkunft hat auch der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin in einem vielbeachteten Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ hingewiesen. Auch wenn Sarrazin die Probleme an einigen Stellen stark pointiert und seine Wortwahl nicht immer glücklich ist, im Kern hat der Mann natürlich recht. Daß die Apologeten der multikulturellen Gesellschaft diese Fakten ebensowenig zur Kenntnis nehmen wollen wie bestimmte Lobbyistenverbände, war zu erwarten. Wenn Sarrazin von dieser Seite jetzt vorgeworfen wird, er hintertreibe die Integration und vergifte das Klima, so ist das absurd. Nur wer die Probleme klar benennt, kann sie auch lösen! Angesichts der massiven Angriffe von Politik und Medien auf Sarrazin muß man sich allerdings die Frage stellen, ob die Verfechter der Political Correctness in Deutschland daran überhaupt interessiert sind.

Herrn Sarrazin rufen wir zu: Halten Sie durch und beugen Sie sich nicht dem Druck, der jetzt auf Sie ausgeübt wird. Es muß in Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich sein, auch unbequeme Wahrheiten zu benennen, ohne dafür diffamiert, von Staatsanwälten verfolgt oder um seine wirtschaftliche Existenz gebracht zu werden. Denn das ist mit Demokratie und Meinungsfreiheit, die durch das Grundgesetz garantiert werden, nicht vereinbar! Doch zurück zum Interview mit Kerstin Heisig. Heisig spricht noch einen weiteren wichtigen Aspekt im Zusammenhang mit der Kriminalität ausländischer Jugendlicher an, der ihr in ihrer Praxis als Jugendrichterin ständig begegnet: Gemeint sind die wiederum besonders bei türkischen und arabischen Delinquenten offenbar stark verbreiteten Ressentiments gegenüber ethnischen Deutschen. Beschimpfungen wie „Scheißdeutsche“, „deutsche Schlampe“ und „Schweinefresser“ sind längst keine Seltenheit mehr. Heisig nennt die Deutschfeindlichkeit von Ausländern Rassismus. Und genau das ist sie auch.

Wir BIW meinen, daß Äußerungen dieser Art unter Strafe gestellt werden müssen. Deshalb hatten wir schon 2008 eine Petition an den Deutschen Bundestag gestellt mit dem Ziel, durch eine Ergänzung von § 130 StGB klarzustellen, daß auch deutschfeindliche Beschimpfungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen und deshalb strafrechtlich zu ahnden sind. Unsere Petition ist von mehr als 11.000 Mitunterzeichnern unterstützt worden. Trotzdem wurde sie vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen. In seiner Begründung berief sich der zuständige Petitionsausschuß auf eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums. Darin heißt es unter anderem, daß § 130 StGB schon heute die Möglichkeit eröffne, auch deutschfeindliche Äußerungen zu bestrafen. Rechtsprechung und Literatur haben das bislang anders gesehen und argumentiert, daß die Deutschen in ihrer Gesamtheit kein „Teil der Bevölkerung“ sind, wie es in § 130 StGB heißt. Deshalb verzichten Deutschlands Staatsanwälte darauf, in solchen Fällen wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Das muß sich ändern!

BIW ist derzeit damit beschäftigt, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsgelehrte in einer großangelegten Mailingkampagne über die Rechtsauffassung des BMJ zu informieren. Natürlich wird auch Frau Heisig von uns angeschrieben. Auf die Reaktion der engagierten Berliner Jugendrichterin sind wir besonders gespannt.

Wir werden in dieser Sache auch in Zukunft nicht lockerlassen. Sobald die neue Bundesregierung steht und die Ressorts unter CDU und FDP verteilt sind, werden wir an den neuen Bundesjustizminister bzw. die neue Bundesjustizministerin herantreten und noch einmal eine Änderung von § 130 StGB anregen. Es ist bekannt, daß es vor allem die linke SPD-Ministerin Brigitte Zypries war, die sich der von uns vorgeschlagenen Gesetzesnovellierung verweigert hat. Nun, da die SPD aus der Regierung abgewählt wurde und auch Zypries ihren Hut nehmen muß, werden die Karten neu gemischt. Und auch im Deutschen Bundestag gibt es jetzt andere Mehrheitsverhältnisse. Wir bleiben dran!



 
 
 
 
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