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06.11.2009 | Ausländerpolitik

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?

Linke Politkampagne versus Grundgesetz

Bereits seit Monaten betreiben SPD, Grüne und Linkspartei auf allen politischen Ebenen eine Kampagne zugunsten der Einführung eines Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland. Nach heutiger Rechtslage dürfen hierzulande nur solche Zuwanderer in Städten und Gemeinden mitwählen, die Staatsangehörige eines Mitgliedslandes der Europäischen Union sind. Das reicht den linken Parteien aber nicht. Sie wollen dieses Recht allen bei uns lebenden Ausländern einräumen.

In die Debatte hat sich nun auch der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), eingeschaltet. Beim Kommunalwahlkongreß der Zeitschrift „Demo“, die im SPD-eigenen „Vorwärts“-Verlag erscheint, wiederholte Wowereit die bekannte Platitüde, daß Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sei und eine „Willkommenskultur“ benötige. Deshalb, so das Berliner Stadtoberhaupt, müßten alle Menschen, die aus fremden Ländern zugezogen sind, auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das gelte namentlich für das Wahlrecht. Warum, so Wowereit, dürfe ein Spanier an Kommunalwalen in Deutschland teilnehmen, ein Türke aber nicht?

Hier geht es zu einem Artikel im Tagesspiegel vom 05.11.2009.

Diese Frage können wir BÜRGER IN WUT Herrn Wowereit gerne beantworten: Weil nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wobei mit Volk das "deutsche Volk" und damit die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger gemeint ist. Daß davon abweichend EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, wird mit der Integration Deutschlands in die Europäische Union begründet, die durch Art. 23 GG verfassungsrechtlich anerkannt und durch den Integrationsauftrag der Präambel (Deutschland hat "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen") geboten ist. Spanien ist Mitgliedsstaat der EU, die Türkei glücklicherweise nicht. So erklärt sich der Unterschied in Sachen Kommunalwahlrecht.

Weil Artikel 79 Abs. 3 GG den Artikel 20 GG mit einer sogenannten „Ewigkeitsgarantie“ versieht, ist jede Änderung des Grundgesetzes, mit der die in Artikel 20 niedergelegten Grundsätze auch nur berührt werden, unzulässig. Daß die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auch auf Drittstaatenangehörige und damit Nicht-EU-Ausländer einen solchen Eingriff in die Rechte des deutschen Volkes aus Artikel 20 GG darstellen würde, kann niemand ernsthaft bestreiten. Sollte der Deutsche Bundestag dennoch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beschließen, würde die vom Bundesverfassungsgericht schnell rückgängig gemacht werden. Das ist zumindest die Meinung der meisten Rechtswissenschaftler in Deutschland, die sich auf höchstrichterliche Entscheidungen stützt. Wichtig ist vor allem das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.1990 (BVerfGE 83, 37), mit dem Karlsruhe das 1989 in Schleswig-Holstein eingeführte Kommunalwahlrecht für Ausländer gekippt hat.

Wer sich in die juristische Materie zu diesem Thema vertiefen möchte, dem seien folgende Rechtsgutachten zur Lektüre empfohlen:

Prof. Dr. Klaus Rennert, Richter am Bundesverfassungsgericht

Gutachten Prof. Dr. iur Matthias Pechstein, Europa-Universität, Frankfurt/Oder

Das alles ist natürlich auch Herrn Wowereit und seiner SPD bekannt. Schließlich hatten schon 2007 sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linkspartei Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht die darauf abzielten, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszudehnen. Nach umfangreichen Beratungen unter Hinzuziehung namhafter Juristen wurden diese Anträge auf Empfehlung des Innenausschusses vom Deutschen Bundestag abgelehnt, und zwar mit den Stimmen der damaligen Regierungspartei SPD. Doch nach der Wählerklatsche vom 27. September sitzen die Sozialdemokraten nun in der Opposition. Um aus dem Tal der Tränen an die Schalthebel der Macht zurückkehren zu können, müssen rasch neue Wählerpotentiale erschlossen werden. Ausländer aus Drittstaaten und hier vor allem die Türken sind dabei aus Sicht der SPD eine besonders lohnende Zielgruppe.

Umfragen unter den rund 700.000 wahlberechtigten Deutsch-Türken zeigen nämlich eine deutliche Präferenz für linke Parteien und hier besonders die SPD. Danach kommen die Sozialdemokraten bei den Türken auf satte 55 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Überproportional schneiden auch die Grünen ab, die in dieser Wählergruppe 23 Prozent erreichen. Für die Linkspartei entscheiden sich weitere 10 Prozent der Befragten. Somit wählen fast 90 Prozent der Deutsch-Türken links. Wenig Zuspruch bei den türkischstämmigen Wählern erfahren dagegen die bürgerlichen Parteien: Während sich gerade einmal 10 Prozent für CDU oder CSU aussprechen, erhält die FDP nur etwa 1 Prozent der Stimmen.

Zur zitierten Umfrage vom März 2009:

Angesichts dieser Zahlen wird rasch klar, warum vor allem die SPD so erpicht darauf ist, Drittstaatenangehörigen und damit vor allem türkischen Zuwanderern das Kommunalwahlrecht zu verleihen. So will man den Verlust autochthoner deutscher Wähler zumindest teilweise kompensieren. Das Kommunalwahlrecht ist im politischen Kalkül von Sozialdemokraten und Grünen natürlich nur eine Zwischenetappe. Längerfristig sollen Ausländer auch zu Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen werden, um die Machtbasis der linken Parteien in Deutschland zu stärken. Ein solches unbeschränktes Ausländerwahlrecht hatte Bündnis90/Die Grünen übrigens schon 1994 in einem Gesetzesentwurf gefordert.

Auf Basis des Grundgesetzes ist dieses Vorhaben wie oben gesehen aber nicht zu realisieren. Deshalb bleibt Rot-Rot-Grün derzeit nur die Möglichkeit, die Einbürgerung von Ausländern zu forcieren und die bereits heute niedrigen Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiter abzusenken. Zu dieser Strategie gehört es, die Forderung nach vollständiger Integration eines Zuwanderers als Voraussetzung für dessen Einbürgerung als „rechtslastig“ und „rückwärtsgewandt“ zu diffamieren. Perspektivisch hofft man bei SPD, Grünen und Linkspartei wahrscheinlich auch auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der abweichend von der Position der deutschen Verfassungsrichter ein Wahlrecht für alle Ausländer in den EU-Mitgliedsstaaten vorschreiben könnte. Dann allerdings wäre ein handfester Kompetenzstreit zwischen Karlsruhe und Straßburg unvermeidlich, dessen Ausgang ungewiß ist.

Doch das ist heute noch Zukunftsmusik. Bis auf weiteres gelten hierzulande das Grundgesetz und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Kommunalwahlrecht für Drittstaatenausländer ist damit ausgeschlossen. Und das, Herr Wowereit, ist auch gut so!



 
 
 
 
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