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04.10.2010 | Europapolitik

EU-Kommissar will Kosten verschweigen

Deutscher Nettobeitrag steigt weiter

Der aus Litauen kommende neue EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta hat vorgeschlagen, in Zukunft keine Auskunft mehr darüber zu geben, wie hoch die Finanzbeiträge der Mitgliedsstaaten für den EU-Haushalt sind. Statt dessen sollte man in der Öffentlichkeit nur noch kolportieren, wie stark doch die EU den Wohlstand in Europa mehre:

Hier gelangen Sie zum Originalartikel der FAZ

Es stellt sich freilich die Frage, wessen Wohlstand hier vor allem gemehrt wird. Bekanntermaßen ist Deutschland nach wie vor größter EU-Nettozahler. 2008 hat unser Land knapp 7,8 Milliarden Euro mehr in den Brüsseler Topf einbezahlt als es in Form von Beihilfen erhielt. Glaubt man Fachleuten, dann wird der Negativsaldo für Deutschland in den nächsten Jahren sogar zweistellig werden. Und das bei einer wegen der Wirtschaftskrise explodierenden Staatsverschuldung, die von heute schon 1,6 Billionen Euro beträgt und nach Berechnungen des DIW bis 2013 auf bis zu 1,9 Billionen Euro steigen wird.

Als wichtigster Vorteil, den Deutschland aus den Milliardenzahlungen an Brüssel generiert, wird stets das Zusammenwachsen des Binnenmarktes genannt, von dem unser Land als größte Exportnation der Welt besonders stark profitiert. Sicher sind die offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen in EU-Europa für Deutschland ein Segen. Aber was hat das mit den Zahlungen an Brüssel zu tun? Das Gros der EU-Mittel, nämlich 56,7%, fließt in die Agrarpolitik. 47,4% der Gelder werden für die Strukturpolitik aufgewandt, also die Unterstützung ärmerer Regionen in der EU. Diese Mittelverwendung hat bestenfalls mittelbar etwas mit Exportförderung zu tun. Tatsächlich werden Gelder von den reichen zu den ärmeren Mitgliedsländern umverteilt. Erkauft sich Deutschland durch seine hohen Nettozahlungen an Brüssel am Ende nur die Exportfreiheit im EU-Binnenmarkt? Und wir dachten, der Freihandel schafft Reichtum und Wohlstand in allen beteiligten Staaten, ist sozusagen ein Selbstzweck. Das behauptet jedenfalls die neoliberale Theorie. Aber in der Europäischen Union ist ja alles anders.



 
 
 
 
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