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09.06.2009 | Innere Sicherheit

Innensenator übernimmt BIW-Forderung

Sportveranstalter sollen Kosten für Polizeieinsätze mittragen

Der Landesverband Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Ankündigung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), den SV Werder Bremen zukünftig an den Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung von Fußballspielen zu beteiligen. Damit übernimmt Mäurer eine Forderung der BIW. Noch im Januar hatte Jan Timke einen entsprechenden Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt. Der wurde aber von den anderen im Parlament vertretenden Parteien geschlossen abgelehnt. In seiner Gegenrede hatte der Abgeordnete Björn Fecker (Grüne), der u.a. Vorstandsmitglied im Bremer Fußball-Verband ist und deshalb als ein Lobbyist bezeichnet werden kann, den Antrag Timkes stellvertretend für die Koalition als „schräg“ bezeichnet.

Es ist erfreulich, daß sich jedenfalls Innensenator Mäurer mittlerweile eines Besseren besonnen hat, Bei einigen Politikern reift die Erkenntnis eben spät, in diesem Fall aber noch nicht zu spät. Auffallend ist jedenfalls, daß Mäurer in Sachen Kostenbeteiligung von Sportveranstaltern an Polizeieinsätzen binnen weniger Monate eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht. Natürlich erwähnt Mäurer mit keinem Wort, daß es die BÜRGER IN WUT waren, die das Thema in Bremen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Es ist ja nicht das erste Mal, daß Forderungen der unliebsamen Opposition zunächst brüsk zurückgewiesen werden, um sie kurz darauf in leicht modifizierter Form als eigenen Vorschlag aus dem Hut zu zaubern.

Um die immer aufwendiger werdenden polizeilichen Sicherungsmaßnahmen zu finanzieren, darf in der Hansestadt allerdings nicht nur der SV Werder Bremen zur Kasse gebeten werden. Vielmehr müssen alle kommerziellen Großveranstalter, die mit den von ihnen organisierten Massenevents hohe Gewinne erzielen und Polizeischutz in Anspruch nehmen, ihr Scherflein beitragen. Es ist schließlich nicht einzusehen, warum dafür der Steuerzahler geradestehen soll.

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich Innensenator Mäurer mit seiner Forderung innerhalb des Bremer Senats wird durchsetzen können. Schließlich hat der an der Weser mächtige SV Werder Bremen auch in Landesregierung und Parlament zahlreiche Verbündete. Auf die Unterstützung der BIW in der Bürgerschaft kann sich Mäurer in dieser Sache jedenfalls verlassen.

Redebeitrag von Jan Timke zur Weiterbelastung der Polizeikosten an die Veranstalter vom 22.01.2009 in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag:




 



 
 
 
 
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