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13.07.2009 | Innere Sicherheit

BIW-Petition gegen "Deutschfeindliche Äußerungen"

Ablehung der Petition zum Herunterladen

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags hat die Eingabe der BÜRGER IN WUT gegen deutschfeindliche Beschimpfungen abgelehnt. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums sieht das Parlament keine gesetzgeberischen Handlungsbedarf, weshalb man unser Anliegen nicht unterstützen möchte.

Hier geht es zum Originalschreiben des Petitionsausschusses

Interessant ist die Begründung, die Bundestag und Justizministerium liefern. Da heißt es auf Seite 2 des Schreibens: „Grundsätzlich steht der Annahme, die Deutschen seien als Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB anzusehen, nichts entgegen.“ Und weiter auf Seite 3: „Der Petitionsausschuß hält die Strafvorschrift des § 130 StGB insgesamt für sachgerecht und ist der Auffassung, dass die Regelung hinreichende Möglichkeiten zur Ahndung entsprechender Delikte bietet, dies ganz unabhängig davon, welcher Nationalität oder Herkunft Täter und/oder Opfer angehören.“

Das heißt im Klartext:

Nicht nur ausländische Minderheiten, sondern auch die Deutschen werden durch § 130 StGB vor volksverhetzenden Äußerungen geschützt. So zumindest die Rechtsauffassung des Bundesjustizministeriums, der sich das Parlament angeschlossen hat. Im nächsten Absatz schränkt der Petitionsausschuß diese durchaus ermutigende Aussage allerdings wieder ein, wenn er auf die unabhängigen Gerichte hinweist, denen die Auslegung der Normen obliegt. Doch genau hier liegt das Problem: Rechtsprechung und Strafrechtskommentatoren gehen heute davon aus, daß die Deutschen in ihrer Gesamtheit nicht durch § 130 StGB geschützt sind. Deshalb haben wir ja den Deutschen Bundestag mit unserer Petition dazu aufgefordert, den Wortlaut der Norm zu konkretisieren um klarzustellen, daß auch das deutsche Volk Teil der Gesamtbevölkerung unseres Landes im Sinne der Vorschrift ist und damit volksverhetzende Äußerungen Dritter gegen diese Gruppe ebenfalls strafbar sind. Auslegungsspielräume der Gerichte hätte es dann nicht mehr gegeben.

Doch dazu war der Deutsche Bundestag nicht bereit, und das obwohl unsere Petition von mehr als 11.000 Mitunterzeichnern unterstützt wurde. Wirklich verwundern kann das nicht. Schließlich hat im Deutschen Bundestag die politische Linke aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit. Diese Parteien haben schon aus ideologischen Gründen kein Interesse daran, ein klares Zeichen gegen Deutschfeindlichkeit zu setzen.

Auch von der CDU, die sich unter Kanzlerin Merkel immer stärker von bürgerlich-konservativen Positionen entfernt, war keine Unterstützung zu erwarten. Hinter den Kulissen der Union hat es allerdings heftig gebrodelt. Wie von einer CDU-Bundestagsabgeordneten zu erfahren war, standen viele Christdemokraten der BIW-Petition durchaus positiv gegenüber. Am Ende waren es der Koalitionsvertrag mit der SPD und die Fraktionsdisziplin, die eine Zustimmung der CDU-Fraktion zu unserem Vorschlag verhinderten.

Wir BÜRGER IN WUT werden trotz des ablehnenden Bescheids aus Berlin aber nicht einfach aufgeben. Denn die Feststellung des Bundesjustizministeriums, daß nach dem Wortlaut des § 130 StGB auch die Deutschen Teil der Gesamtbevölkerung sind, ist durchaus ermutigend. Nun kommt es darauf an, diese Sichtweise der Exekutive auch in der Rechtsprechung zu verankern. Deshalb wollen wir jetzt das Schreiben des Petitionsausschusses und den Text unserer Petition sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland übersenden. Jeder Anklagevertreter soll darüber informiert sein, welche juristischen Möglichkeiten § 130 StGB bietet, um auch gegen deutschfeindliche Beschimpfungen vorgehen zu können. Viele Staatsanwälte werden die Position des Bundesjustizministeriums in ihre Argumentation einfließen lassen werden, wenn es in Prozessen um volksverhetzende Beschimpfungen gegen Deutsche geht. Schließen sich die Gerichte dieser Auffassung an, würde die Rechtsprechung in dieser wichtigen Frage neu justiert. Dann werden endlich auch Kriminelle nach § 130 StGB bestraft, die uns Deutsche als „Schweinefresser“ oder „Scheiß-Deutsche“ bezeichnen.

Außerdem werden wir Kontakt mit führenden Strafrechtslehrer und Kommentatoren des Strafgesetzbuches in Deutschland aufnehmen, und sie auf die Aussagen des Bundesjustizministeriums in Sachen § 130 StGB hinweisen.
Findet das Schreiben des Petitionsausschusses inhaltlich Eingang in die einschlägige Rechtsliteratur, würde das ebenfalls zu einer Neubewertung volksverhetzender Äußerungen gegen die Deutschen beitragen.

Wenn Sie unsere Aktion unterstützen wollen, können Sie folgendes tun: Laden Sie den Brief des Petitionsausschusses herunter, kopieren Sie das Schreiben und geben Sie es an Ihre Freunde, Bekannten, Nachbarn und Arbeitskollegen weiter. Wenn Sie in der Presse einen Bericht finden, der sich mit dem Thema deutschfeindliche Beschimpfungen befaßt, dann verfassen Sie einen Leserbrief und machen Sie auf die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums aufmerksam. Die Menschen müssen um ihre juristische Möglichkeiten wissen, damit sie sich wehren können, wenn sie selbst einmal Opfer volksverhetzender Äußerungen geworden sind.

Sie haben einen Internetzugang? - Dann weisen Sie in politischen Diskussionsforen auf die Petition der BIW, die Stellungsnahme des Petitionsausschusses und unsere Internetseite www.buerger-in-wut.de mit weiteren Informationen hin.

Sie wollen uns bei der Finanzierung unserer Kampagne helfen? – Dann freuen wir uns auf Ihre Spende. Für Informationen zu den Spendenmöglichkeiten klicken Sie hier. Als Verwendungszweck geben Sie bitte „§ 130 StGB“ an. Vielen Dank!



 
 
 
 
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