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18.06.2012 | Demokratie

Vetternwirtschaft in Bremen

BIW hält dagegen – und erzielt einen Achtungserfolg

Am gestrigen Mittwoch hat die Bürgerschaft des Landes Bremen die vakante Position des Landesrechnungshof-Präsidenten neu besetzt. Gewählt wurde die Juristin Bettina Sokol, die derzeit noch als Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen fungiert.

Da die Position des Rechnungshofpräsidenten öffentlich auszuschreiben ist, schaltete der Senat Stellenanzeigen in großen deutschen Tageszeitungen, u.a. in der „Zeit“.
Es meldeten sich 15 Bewerber.

Eine beim Rechnungsprüfungsausschuß der Bürgerschaft angesiedelte Kommission sollte den geeignetsten Kandidaten auswählen. Dem Gremium gehörte je ein Mitglied aus den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie von FDP und Linkspartei an, wobei die Letztgenannten aber kein Stimmrecht besaßen. Es wurde festgestellt, daß 11 der 15 Bewerber die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllten.

Unter den abgelehnten Bewerbern befand sich Prof. Dr. Werner Müller, 49-jähriger Hochschullehrer aus Mainz. Müller habe die Bedingung „Erfahrung in leitender Position“ nicht erfüllt, so die Begründung des Ausschußvorsitzenden Dr. Kuhn (B90/DIE GRÜNEN).

Ein Blick in die Bewerbungsunterlagen von Professor Müller zeigt allerdings, daß diese Behauptung nicht zutreffend ist. Müller war in seiner beruflichen Laufbahn nämlich durchaus in leitenden Funktionen tätig, u.a. als Finance Manager in der deutschen Niederlassung eines dänischen Konzerns. Auch sonst bringt der verheiratete zweifache Familienvater ideale Voraussetzungen für die ausgeschriebene Position in Bremen mit: Prof. Dr. Müller hat Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre studiert, und später auf den Gebieten Rechnungswesen und Wirtschaftsinformatik promoviert. Er lehrt seit über 12 Jahren Rechnungswesen und Controlling an der Fachhochschule Mainz. Müller ist gelernter Industriekaufmann und geprüfter Bilanzbuchhalter, hat sein Handwerk also von der Pike auf gelernt. Prof. Müller wäre deshalb die Idealbesetzung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten von Bremen gewesen, zumindest fachlich gesehen.

Allerdings fehlte dem Bewerber eine wichtige, ja unerläßliche Voraussetzung für ein öffentliches Amt: Das richtige Parteibuch! Das kann der politisch unabhängige Müller nicht vorweisen. Ein echtes KO-Kriterium im Dickicht des deutschen Parteifilzes. Und deshalb kam es für Insider nicht überraschend, daß die Auswahlkommission dem Bürgerschaftsvorstand nicht Prof. Müller, sondern Bettina Sokol vorschlug, die wie schon erwähnt den GRÜNEN nahesteht. Und die sitzen in Bremen bekanntermaßen auf der Regierungsbank, in einer Großen Koalition mit der SPD.

Die Wahl von Sokol zeigt einmal mehr, wie stark Anspruch und politische Wirklichkeit im deutschen Parteienstaat auseinanderklaffen. Nach Art. 33 Abs. 2 GG sowie § 9 des Bremischen Beamtengesetzes sind öffentliche Ämter nach Befähigung und Leistung zu vergeben – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder persönliche Beziehungen. Doch mit diesem Grundsatz nimmt man es in Bremen offenbar nicht so genau. Bettina Sokol war schon 1996 auf Vorschlag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden 2004 und damit nur ein Jahr vor der Landtagswahl wurde Frau Sokol unter Rot-Grün für weitere 8 Jahre in ihrem Amt bestätigt. 2005 kam es dann zum Regierungswechsel in Düsseldorf. Seitdem gibt es permanente Spannungen zwischen der CDU/FDP-geführten Landesregierung und der Datenschutzbeauftragten. Für Sokol bestand keine realistische Chance mehr, vom Landtag 2012 erneut zur Datenschutzbeauftragten von NRW gewählt zu werden. Wie gut, daß im rot-grün regierten Bremen gerade der Stuhl des Rechnungshofpräsidenten neu zu vergeben war. Und was liegt aus Sicht der GRÜNEN näher, als eine parteinahe Kandidatin, die sich in NRW nicht mehr wohl fühlt und ihren Posten 2012 wohl abgeben muß, an die Weser zu holen und ihr das gutdotierte Spitzenamt zuzuschanzen?

Diese parteitaktischen Erwägungen wären ja noch hinnehmbar, wenn Frau Sokol auch die am besten geeignete Bewerberin für die Leitung des Landesrechnungshofes gewesen wäre. Doch das ist sie nicht. Frau Sokol hat Rechtswissenschaft studiert und war später als Verwaltungsrichterin tätig, bevor sie zur Landesdatenschutzbeauftragten in NRW berufen wurde. Weder ihre akademische Ausbildung noch die von ihr bislang gesammelten Berufserfahrungen lassen irgendwelche finanzwissenschaftlichen Qualifikationen erkennen. Die wären aber dringend erforderlich, um die Stelle des Rechnungshofpräsidenten kompetent ausfüllen zu können. Bettina Sokol war also offensichtlich nicht die qualifizierteste Kandidatin für diese wichtige Position. Doch das spielte keine Rolle. Frau Sokol wurde der Bürgerschaft als neue Präsidentin des Landesrechnungshofes vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag wurde im Ausschuß übrigens einstimmig beschlossen, also mit den Stimmen der oppositionellen CDU! Das deutet an, in welche Richtung sich die Bremer Union unter dem früheren Innensenator Thomas Röwekamp politisch zu orientieren gedenkt, um zukünftig Regierungsmehrheiten an der Weser zustande zu bringen. Und wer weiß, vielleicht wird die CDU für ihre Zustimmung zu Sokol ja schon bald mit einem attraktiven Posten an anderer Stelle belohnt. Echte Opposition sieht anders aus!

Dumm nur, daß mit Jan Timke von BÜRGER IN WUT seit Juli dieses Jahres ein Politiker angehört, der dem politischen Establishment in Bremen und den parteiübergreifenden Seilschaften die Stirn bietet. Timke besaß die „Frechheit“, mit Prof. Dr. Müller einen Gegenkandidaten zum ausgekungelten Vorschlag Sokol zu präsentieren, der objektiv betrachtet beste Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle mitbrachte.

In seiner gestrigen Rede in der Bürgerschaft betonte Timke, daß Eignung und Befähigung, und nicht der Parteiproporz für die Besetzung öffentlicher Spitzenämtern ausschlaggebend sein müssen, so, wie es das Gesetz vorsieht. Timke kritisierte die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN:

Mit diesem Personalvorschlag haben sich die GRÜNEN in der Bürgerschaft selbst demaskiert. Als Oppositionspartei hat Ihre Fraktion der damals regierenden großen Koalition wiederholt Filz und Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Spitzenämtern vorgeworfen. Heute, da die GRÜNEN selbst an den Schalthebeln der Macht sitzen, sind die hehren Grundsätze von einst vergessen. Jetzt versucht man, eine parteinahe Kandidatin auf einen lukrativen öffentlichen Posten zu hieven, obwohl diese Bewerberin nachweislich nicht die geeignetste Kandidatin für die ausgeschriebene Stelle ist. Damit betreibt Ihre Partei dieselbe Vetternwirtschaft, die sie noch vor wenigen Jahren Rot-Schwarz zum Vorwurf machte“.

Sehr zum Unwillen der anderen Fraktionen beantragte Timke dann auch noch eine geheime Abstimmung. Bei der Abstimmung waren dann derart viele Stimmzettel ungültig, daß der Wahlgang wiederholt werden mußte. Ein peinlicher Fauxpas, der einen anwesenden Besucher zu der Bemerkung veranlaßte, daß es in Bremen immer dann zu Fehlern bei Wahlen kommt, wenn die BÜRGER IN WUT beteiligt sind.

Nachdem die Abstimmung endlich korrekt durchgeführt worden war, verkündete der Bürgerschaftspräsident ein überraschendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 79 (4 Abgeordnete fehlten entschuldigt)
Gültige Stimmen: 77
Ungültige Stimmen: 2

Auf Prof. Dr. Werner Müller entfielen:

Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine

Auf Bettina Sokol entfielen:

Ja-Stimmen: 67
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 4

Das Abstimmungsergebnis ist eine klare Ohrfeige sowohl für die rot-grüne Landesregierung als auch die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Linkspartei. Denn selbstverständlich hatte man damit gerechnet, daß die Abgeordneten mit Ausnahme von Jan Timke und vielleicht dem parteilosen Siegfried Tittmann geschlossen für den Vorschlag Bettina Sokol votieren würden.

Alle Fraktionsvorsitzenden hatten sich in ihren Redebeiträgen unisono für die grüne Kandidatin ausgesprochen. Und man kann sich sicher sein, daß auch hinter den Kulissen im Sinne des Fraktionszwangs Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wurde. Dennoch entschieden sich fünf Parlamentarier für den Kandidatenvorschlag von BÜRGER IN WUT. Ein weiterer Abgeordneter lehnte Frau Sokol ab, vier enthielten sich der Stimme. Somit haben zehn Volksvertreter in der Bremischen Bürgerschaft die Wahl von Bettina Sokol zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes nicht unterstützt. Jan Timke wertet das Wahlergebnis als kleinen Erfolg. Niemand hat damit gerechnet, daß ein Personalvorschlag der BIW Zustimmung bei Abgeordneten der anderen Fraktionen finden könnte. Entsprechend harsch fiel auch die Reaktion einiger Funktionäre der etablierten Parteien nach der Abstimmung aus. Besonders die GRÜNEN waren verärgert und taten das auch lautstark kund. „Schweinerei – wie konnte so etwas passieren?“, so der O-Ton eines grünen Parlamentariers auf dem Gang vor dem Sitzungssaal. Einige Damen und Herren der Ökopartei, die sich sonst so demokratisch gibt, können es offenbar nicht verkraften, wenn Abgeordnete nach ihrem Gewissen und nicht nach der vorgegebenen Parteilinie entscheiden.

Eines steht jedenfalls fest:

Obwohl nur mit Jan Timke als Einzelabgeordneten in der Bürgerschaft vertreten, sorgen die BÜRGER IN WUT im Landesparlament immer wieder für Furore und versetzen dem Politestablishment in der Hansestadt schmerzhafte Nadelstiche. Die werden von der Bremer Presse, die traditionell der SPD nahesteht, zwar weitgehend totgeschwiegen. Das ändert aber nichts daran, daß die BIW in der Bevölkerung immer stärker wahrgenommen werden und sich wachsender Beliebtheit erfreuen – sehr zum Verdruß unserer politischen Gegner.

Hier der Redebeitrag von Jan Timke im Bremer Landtag:



 




 
 
 
 
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