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30.01.2019 | Auswärtiges und Europa

Oettinger will EU-Beitritt von Balkanländern

Deutschland droht neue Armutsmigration

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert dafür, schon im nächsten Jahrzehnt bis zu sechs Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen. Gemeint sind Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, der Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Was Oettinger als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet, soll offenbar dem Zweck dienen, den Einfluss Russlands in dieser Region zurückzudrängen. Das ruft historische Erinnerungen an die machtpolitischen Ränkespiele auf dem Balkan am Vorabend des 1. Weltkriegs wach.

Aus deutscher Sicht wäre die Aufnahme dieser Länder alles andere als eine gute Idee. Deutschland müsste in diesem Fall nämlich mit einer neuen Zuwanderungswelle von Armutsmigranten rechnen, wie wir sie derzeit aus Rumänien und vor allem aus Bulgarien erleben. Diese Staaten gelten heute gemessen am erwirtschafteten Bruttosozialprodukt als Armenhäuser der EU: Während das BIP pro Kopf in Rumänien 2017 rund 10.757 US-$ betrug, waren es in Bulgarien gerade einmal 7.369 $. Die Wirtschaftsleistung der Balkanländer, die Herr Oettinger unbedingt in die Gemeinschaft aufnehmen möchte, liegt - mit Ausnahme Montenegros - zum Teil noch deutlich unter dem Niveau Bulgariens:

Montenegro: 7.647 $
Serbien: 5.899 $
Mazedonien: 5.474 $
Bosnien und Herzegowina: 5.149 $
Albanien: 4.583 $
Kosovo: 3.880 $

Zum Vergleich: Deutschland erreichte 2017 ein BIP von 44.550 $ pro Kopf, Spitzenreiter Luxemburg kam sogar auf 105.803 $. Die Folgen des enormen Wohlstandsgefälles in der EU lassen sich am Beispiel des derzeit ärmsten Mitglieds Bulgarien zeigen: Zum 31.12.2010 lebten erst 65.000 bulgarische Staatsbürger in Deutschland. Sieben Jahr später, Ende 2017, waren es bereits 310.415, ein Anstieg von 377 Prozent! Im Dezember 2017 bezogen 84.334 Bulgaren Hartz-IV-Leistungen, was einem Anteil von 27,2 Prozent entspricht. Der Grund für den starken Zuzug aus dem osteuropäischen Land: Seit 2014 kommt auch Bulgarien in den Genuss der uneingeschränkten EU-Personenfreizügigkeit, die es ihren Bürgern freistellt, in welchem Land der Union sie leben und arbeiten möchten.

Man kann sich unschwer vorstellen was geschehen würde, wenn die wirtschaftlich unterentwickelten Balkanländer der EU angehörten: Vor allem das reiche Deutschland müsste mit einer neuen Welle von Armutsmigranten rechnen. In den genannten südosteuropäischen Staaten leben zur Zeit insgesamt knapp 18 Millionen Menschen. Das ist deutlich mehr als in Bulgarien mit seinen knapp 7 Millionen Einwohnern. Das Potential an möglicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ist also erheblich, sollte es zu der von EU-Kommissar Oettinger geforderten EU-Erweiterung kommen. Dass es sich bei dieser Prognose nicht um populistische Panikmache handelt, zeigt ein Blick in die deutsche Asylstatistik: In den letzten Jahren haben Zehntausende von Bürgern aus den Balkanstaaten in Deutschland Asyl beantragt, nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz ist als schutzberechtigt anerkannt worden. Die Motive dieser Migranten sind fast ausnahmslos wirtschaftlicher Natur.

Wir meinen: Neue Mitglieder dürfen nur dann in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn diese Staaten eine vorgegebene, am Durchschnitt der Gemeinschaft orientierte Wirtschaftsleistung erreichen und bestimmte soziale Mindeststandards erfüllen. Nur so lassen sich Verwerfungen durch binneneuropäische Wanderungsbewegungen vermeiden. Das gilt nicht allein mit Blick auf sozial unterprivilegierte Menschen, die auf höhere Sozialleistungen und Mindestlöhne in ökonomisch starken Mitgliedsländern wie Deutschland hoffen, sondern auch für Fachleute wie Ärzte, Ingenieure und Pflegekräfte, die bei uns deutlich höhere Einkommen erzielen können. Dieser Brain Drain aber behindert die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern, was das Wohlstandsgefälle in Europa weiter vergrößert. Ein Teufelskreis! Die EU muss deshalb mit Bedacht erweitert werden und nicht um jeden Preis. Für die Westbalkanstaaten käme ein Betritt schon im nächsten Jahrzehnt eindeutig zu früh.



 
 
 
 
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